Google „Street View startet dieses Jahr“

Der Internetkonzern Google will seinen Dienst „Street View“ trotz der Kritik aus der Politik noch in diesem Jahr auch in Deutschland starten. „Die Fotos aus 2,90 Metern Höhe verletzen nicht die Privatsphäre der Hausbesitzer. Wir sind der Überzeugung, dass Street View rechtmäßig ist“, sagte ein Google-Sprecher vor Journalisten auf der Computermesse Cebit in Hannover. Das Erstellen der Fotos sei weit fortgeschritten und werde bald fortgeführt. Auf der Internetseite von Google kann künftig eingesehen werden, welche Route die Autos mit den großen Kameras auf den Dächern nehmen.

„Street View“ ist ein Zusatz zum Landkartendienst „Maps“ und zeigt Bilder der Straßenzüge. „Man sieht also nicht nur die Gebäude von oben, sondern von vorn, so wie die Menschen sie sehen“, sagte Google-Manager Michael Jones in Hannover, der den Protest als rein deutsches Phänomen sieht. „Wir fahren durch die ganze Welt und fotografieren. In 19 Ländern läuft Street View schon, und nirgendwo gab es Probleme. Google ist kein Eindringling, wir sind ein Unternehmen“, sagte Jones.

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Vorwürfe aus dem Verbraucherschutzministerium

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Google vorgeworfen, die Privatsphäre der Menschen nicht zu achten. Erst am Montag hatte die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ein Gutachten veröffentlicht, das vor allem die Höhe der Kameras beanstandet hatte. Kameras in 2,90 Metern Höhe könnten über die Zäune und Mauern hinweg in die Gärten der Hausbesitzer fotografieren. Eine Reduktion der Höhe machte aber keinen Sinn, sagte ein Google-Sprecher. „Erst in dieser Höhe sind auf den Fotos Straßennamen oder Restaurantschilder zu erkennen. Außerdem wollen wir keinen Menschen direkt ins Gesicht fotografieren“, sagte der Sprecher. Aufnahmen in niedrigerer Höhe würden hauptsächlich die Autos zeigen, nicht aber die Straßen.

Mit den Datenschutzbeauftragten Bund und Ländern hatte sich Google im Vorfeld auf einige Änderungen zum Schutz der Privatsphäre geeinigt. Google verpixelt zum Beispiel automatisch alle Autokennzeichen und Gesichter auf den Fotos. „Wir garantieren, dass weder Menschen noch Kennzeichen auf den Fotos zu erkennen sind“, sagte eine Sprecherin. Diese Verpixelung könne auch nicht von Programmen entschlüsselt werden. Street View eigne sich auch nicht als Suchmaschine für Menschen. Wer nicht möchte, dass sein Haus oder sein Auto auf den Fotos zu sehen ist, kann das Foto per Brief, E-Mail und bald auch direkt auf der Internetseite löschen lassen.

Merkel hatte für Google Partei ergriffen

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will das Gutachten nun den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen, damit diese gegebenenfalls zusätzliche Auflagen erteilen können.

Kurz vor den Cebit hatte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel für Google Partei ergriffen. „Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast. Das Verbraucherschutzministerium habe dafür auf seiner Internetseite einen Musterbrief vorbereitet. Merkel widersprach damit der Verbraucherschutzministerin Aigner aus ihrem Kabinett. Aigner fordert weitergehende Schritte gegen Google.