Geburtsstunde der Greencard Als Einwanderung wieder als Gewinn galt

Am Anfang stand das Gespür für die große Bühne. Es war am 23. Februar 2000, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht nur die Besucher der Eröffnungsfeier zur weltgrößten Computermesse Cebit überraschte, indem er ein "Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs" ankündigte. Auch viele Politikbeobachter hatten erst durch die wenige Stunden zuvor verteilte "Ergänzung zur Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder" von dessen Absicht erfahren. Schröder war damals nach reiflicher Überlegung dem Appell seiner Bildungsministerin Edelgard Bulmahn gefolgt, die glänzenden Wachstumsaussichten in der Informationstechnik nicht durch eine rigide Zuwanderungspolitik aufs Spiel zu setzen. Unter dem Jubel der Branchenlobbyisten verkündete Schröder in Hannover die Geburtsstunde der Greencard. Ein halbes Jahr später hielt Harianto Wijaya die erste Arbeitsgenehmigung in der Hand, welche heute im Bonner Haus der Geschichte hängt. 17.930 folgten bis Ende 2004.

"Die Greencard war ein Erfolg", lautet das Fazit von Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Hightech-Branchenverbandes Bitkom. Ohne die qualifizierten Inder, Russen und Rumänen wären viele Projekte damals gerade im Mittelstand nicht zustande gekommen, glaubt er. Den strukturellen Fachkräftemangel der Branche hat die Arbeitserlaubnis freilich nicht im Ansatz lösen können, selbst im Krisenjahr 2009 waren durchschnittlich 20.000 Stellen unbesetzt. Für Herbert Brücker sind die bloßen Zahlen ohnehin zweitrangig. Der Ökonom der Universität Bamberg und Migrationsfachmann vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hält die Greencard für eine Zäsur in der Debatte um Zuwanderung. In Deutschland sei über Einwanderung wieder als Gewinn diskutiert worden. Nach Jahren einer Das-Boot-ist-voll-Rhetorik habe die Greencard die Überzeugung transportiert, dass von qualifizierter Zuwanderung die gesamte Volkswirtschaft profitiere.

Weitere Artikel

• Zeitarbeiter zu Altenpflegern 
• Weniger Nachteile für Zuwanderer 
• Neudeutsche an Rhein und Ruhr 
• Ingenieure (noch) gesucht: Wettlauf mit der Zeit 
• EU-Parlament sagt „ja, aber“ zur „Blue Card“ 
• FAZ.NET-Sonderseite Cebit 2010 

In den ersten Tagen förmlich überrannt

In den ersten Tagen sei man förmlich überrannt worden, erinnert sich ein Bitkom-Mitarbeiter zurück. Während indische Personalvermittler heimische Softwareingenieure stark umwarben, warnten Delegationen aus den Hauptstädten Osteuropas eindringlich vor den Folgen für die Entwicklung ihrer jungen Demokratien, wenn ihre fähigsten Köpfe in den Westen abwanderten. Mehr als 8000 und damit fast die Hälfte aller Greencards wurden innerhalb des ersten Jahres vergeben. Dann platzte die Blase der New Economy, und der Internet-Boom fand vorerst ein jähes Ende. Damit sank auch die Nachfrage nach ausländischen IT-Kräften deutlich.

Die Neuordnung der Zuwanderungspolitik war jedoch in Gang gesetzt. Im Jahr 2005 überführte die rot-grüne Bundesregierung die Greencard in ein allgemeines Zuwanderungsgesetz, dass hochqualifizierten Arbeitnehmern, die nicht die Freizügigkeit der Europäischen Union genießen, den Zutritt zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern sollten. Voraussetzung für eine solche Niederlassungserlaubnis ohne vorherige Arbeitsmarktprüfung war ein Mindesteinkommen von 86 000 Euro im Jahr. Oft zu hoch für die eigentliche Zielgruppe der Bitkom, da ein indischer Bachelorabsolvent laut Verband rund 35 000 Euro im Jahr verdient. In solch einem Fall musste die Arbeitsagentur erst prüfen, ob nicht auch ein geeigneter deutscher Kandidat zur Auswahl steht. Drei Jahre später senkte die Regierung den Mindestverdienst auf 64 000 Euro und öffnete den Zugang für Akademiker aus Osteuropa und Studenten aus Drittstaaten mit deutschem Abschluss. Der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verkündete hernach zufrieden, das Fachkräfteproblem sei damit - zumindest was den qualifizierten Zuzug angeht - gelöst.

Nur 248 Arbeitsgenehmigungen für Forscher

Nur bekamen das viele der Umworbenen wohl nicht mit, wie ein Blick auf die Statistik zeigt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge machten im Jahr 2009 gerade mal 689 Personen von der Hochqualifiziertenregelung Gebrauch, 233 mehr als im Jahr 2005. Dabei sollte gerade die Entkoppelung von Arbeitsplatzgarantie und Aufenthaltszusage ihre Strahlkraft auf mögliche Bewerber entfalten. Hans-Dietrich von Loeffelholz, Abteilungsleiter im Bundesamt, relativiert die Zahlen. In dieser Kategorie handele es sich um absolute Spitzenkräfte, etwa ausländische Mitglieder von Dax-Konzernen. "Gemessen an der Größe des Arbeitsmarktes, kommen auch in die Vereinigten Staaten nicht mehr von diesen Leuten." Mehr Sorge bereitete ihm die geringe Zahl der Forscher, für die 248 Arbeitsgenehmigungen erteilt wurden. Seine Vermutung ist, dass viele von ihnen mit einer befristeten Genehmigung in Deutschland sind. Doch die Gruppe von derzeit knapp 67.000 Arbeitskräften ist äußerst heterogen: Darunter befinden sich laut Loeffelholz sowohl die Entsandten internationaler Konzerne als auch Pflegekräfte, Au-pair-Mädchen oder Tour-Helfer von Popstars wie Robbie Williams.

Wie unterschiedlich die Motive der Zuwanderer sind, belegt eine Umfrage unter den hochqualifizierten Zuwanderern. Demnach stammt die größte Gruppe aus den Vereinigten Staaten, mehr als jeder Zweite arbeitet im gehobenen Management eines Konzerns, die meisten beziehen ein relativ hohes Gehalt von häufig mehr als 100 000 Euro im Jahr, und 80 Prozent der Hochqualifizierten planen, nur kurz- bis mittelfristig in Deutschland zu bleiben. Ganz anders die Migranten aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern. Unter ihnen sind viele Naturwissenschaftler und Mediziner, die zu einem wesentlich geringeren Gehalt arbeiten, im Durchschnitt jünger als die Amerikaner sind und in der großen Mehrzahl dauerhaft in Deutschland bleiben wollen. Ähnlich verhält es sich mit hochqualifizierten Türken und Chinesen.

Deutschland wirkt nicht besonders anziehend

Auf diese Ost-West-Bewegung weisen Ökonomen und Migrationsforscher seit langem hin. Viele europäische Länder, darunter auch Deutschland, wirkten nicht besonders anziehend auf die produktivsten Kräfte aus Schwellen- und Entwicklungsländern, mahnt Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Zwar verlören auch klassische Einwanderungsländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und die Schweiz jedes Jahr Talente ans Ausland, in der Summe profitieren diese Länder jedoch ganz eindeutig von ihrer Offenheit.

Ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung wie in Kanada oder Australien wird deshalb auch für Deutschland von den Arbeitgebern gefordert. Dabei stehen die individuellen Merkmale eines Bewerbers im Vordergrund, wie dessen berufliche Qualifizierung und sein Alter. Zuletzt scheiterten die Befürworter bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Während der derzeit angespannten Situation am Arbeitsmarkt ist die Debatte abgeebbt. "Doch spätestens im nächsten Aufschwung wird das Thema wieder virulent", meint Ökonom Brücker, zumal der demographische Trend den Mangel an Fachkräften dramatisch erhöhe. "Angesichts des aktuellen Konjunkturtiefs an Abschottung zu denken wäre kurzsichtig und für den Arbeitsmarkt nicht hilfreich", warnt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Ängste vor Verdrängungseffekten seien unbegründet. Erfahrungen in anderen Ländern zeigten, dass die Abschottung des Arbeitsmarktes nicht mehr Beschäftigung von Inländern zur Folge hat.

"Der Trend in vielen Ländern geht derzeit zu Mischsystemen, welche ein konkretes Arbeitsangebot mit bestimmten Qualifikationsanforderungen für die Zuwanderer verbinden", sagt Thomas Liebig von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) während einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin und nennt Australien als gelungenes Beispiel. Bezieht man die Zahl der längerfristigen Einwanderer auf die Gesamtbevölkerung, nimmt Deutschland im internationalen Vergleich mit Japan die Schlussposition ein. Der Großteil der Zuwanderung entfällt zudem auf EU-Bürger. Familiennachzug und die Migration von Spätaussiedlern, die über viele Jahre die Zuwanderung nach Deutschland geprägt haben, verloren dagegen zuletzt an Bedeutung. Aber auch bei den Arbeitsmigranten von außerhalb Europas liegt Deutschland deutlich unter dem OECD-Schnitt. "Länder wie Großbritannien und die Niederlande sowie die skandinavischen Staaten haben in den vergangenen Jahren die Arbeitsmigration stark gefördert", stellt Liebig fest. Zudem bevorzugten die meisten Kandidaten wegen der Sprache den angelsächsischne Raum.

Bitkom-Geschäftsführer Rohleder fasst die Lage deutlicher zusammen: "Deutschland hat immer noch ein Imageproblem." Im Ausland denke man eher an das Oktoberfest als an einen Hochleistungsstandort. "Einem indischen IT-Fachmann müssen Sie erst mal erklären, dass es keine Strafversetzung ist, wenn ihn sein Konzern nach Deutschland schickt."