Serie: Denk ich an Deutschland (3) Mein Geld zurück

Das hat die schwäbische Hausfrau nicht verdient. Ausgerechnet in Stuttgart hat Kanzlerin Merkel deren Lebensweisheit zum Vorbild für die Politik erhoben: „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“ Die schwäbische Hausfrau kann sich nicht wehren, als Metapher benutzt zu werden. Dabei wird mit ihr Schindluder getrieben. Denn wenn die schwäbische Hausfrau spart, gibt sie Geld, das sie hat, nicht aus. Ein Politiker hingegen spart, wenn er Geld, das er nicht hat, nicht ausgibt. Der Schwabe in der Führungsspitze der Union hat das so zu vermitteln versucht: „Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir Spätzle machen oder den Teig fressen?“

Eine Dresdner Sparliste nach schwäbischem Rezept beginnt mit der Bestandsaufnahme. Bund, Länder und Kommunen haben im Oktober 2010 Schulden von mehr als 1,7 Billionen Euro. Der Staat gibt seit vierzig Jahren mehr Geld aus, als er einnimmt. Die Bankenkrise hat die Staatsschuld um zehn Prozent vermehrt. Die verdeckte Staatsschuld ist mit etwa 6,2 Billionen um ein Vielfaches höher als die offene Verschuldung. Zusammengerechnet hat der deutsche Staat fast acht Billionen Schulden und garantierte Verpflichtungen. Allein für die bis 2050 ausscheidenden Beamten müssen 767 Milliarden gezahlt werden.

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30 Milliarden öffentliche Verschwendung

Den Schulden stehen in diesem Jahr Einnahmen von 240 Milliarden Euro für den Bund gegenüber. Getilgt wird natürlich nicht. Stattdessen müssen 80 Milliarden neue Kredite aufgenommen werden, damit der Bund 320 Milliarden ausgeben kann. Mehr als die Hälfte der Ausgaben entfällt auf Rente, Gesundheit, Soziales. Es folgen der Zinsdienst, Verteidigung, Verkehr. Die Regierung hat ein „Sparpaket“ über 80 Milliarden verabschiedet, um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu erfüllen. Ziel ist eine sinkende Neuverschuldung in der Zukunft. Weil das Sanierungspaket nicht nur aus Mehreinnahmen aus zusätzlichen Steuern besteht, sondern auch Ausgaben gekürzt werden, geht von ihm ein Wachstumsimpuls aus. Mit der Strategie, durch weniger Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum anzutreiben, kommt Deutschland besser durch die Krise als die meisten anderen Länder.

Dennoch kann von einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht die Rede sein. Darauf würde eine schwäbische Hausfrau mit harten Einsparungen reagieren. Mit den bekannten Listen zum Subventionsabbau gäbe sie sich nicht zufrieden. Sie nähme sich den Rechnungshof oder den Bund der Steuerzahler zum Vorbild, die von 30 Milliarden öffentlicher Verschwendung sprechen.

In Brüssel mit dem Verweis auf den Briten-Rabatt

30 Milliarden ist das Ziel der Dresdner Sparliste: Die Streichung der Pendlerpauschale (5 Milliarden) zusammen mit der Abschaffung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen (2 Milliarden) brächten schon 7 Milliarden. Wenn dann noch die Hälfte aller ermäßigten Mehrwertsteuersätze gestrichen würde, kämen weitere 10 Milliarden hinzu. (Warum muss man in Deutschland etwa die Tierhaltung mit 310 Millionen jährlich fördern?) Zudem könnten der Freibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten und die Investitionszulage für die neuen Länder (insgesamt drei Milliarden) gestrichen werden. Wenn dann noch der Fehler bei der Rentenreform repariert würde und auch deutsche Rentner im Ausland ihre Rente versteuerten, käme eine weitere halbe Milliarde hinzu. Zusammen mit der Streichung der Rentengarantie, die bis 2015 10 Milliarden kostet, wären dann schon 22 Milliarden erreicht.

Wer wirklich sparen will, muss auch Sozialleistungen kürzen, zum Beispiel das Elterngeld streichen. Es hat nicht mehr Kinder, dafür aber hohe Kosten gebracht (4,5 Milliarden). Weitere 3,5 Milliarden könnten an überzogener Solarförderung eingespart werden, mit denen heimische Mieter Solararbeitsplätze in China fördern. Sicherheitshalber würde eine schwäbische Hausfrau neben den 30 Milliarden noch einen Puffer von drei bis vier Milliarden einplanen. Die holte sie sich als größte EU-Nettozahlerin (8,1 Milliarden) in Brüssel, mit Verweis auf den Briten-Rabatt (sechs Milliarden) getreu dem Motto von Maggie Thatcher: „I want my money back!