Deutschland im UN-Sicherheitsrat „Wir sind stolz auf unser Land“

Außenminister Westerwelle (FDP) hat am Mittwoch die fünf Schwerpunkte erläutert, die die Bundesregierung während der zwei Jahre langen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzen wolle. In einem Papier des Auswärtigen Amtes sind die Kapitel „Frieden, Sicherheit und Krisenbewältigung“, „Themen von globaler Relevanz“, „humanitäre Anliegen“, „VN-Reform“ und „Transparenz und Offenheit“ überschrieben.

Westerwelle würdigte den Dienstag, an dem Deutschland von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den Sicherheitsrat gewählt wurde, mit dem Kommentar: „Der gestrige Tag war ein sehr guter Tag - für unser Land und natürlich für die deutsche Außenpolitik“. In der Wahl komme die „Anerkennung“, die Deutschland im Ausland genieße, zum Ausdruck und sie sei auch so etwas wie ein „Geburtstagsgeschenk“, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin.

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Westerwelle sprach von einem „Vertrauensbeweis und Vertrauensvorschuss“, den es mit „guter und substanzreicher Arbeit“ zu rechtfertigen gelte. Jetzt geht die Arbeit richtig los. Dies sei auch ein Moment innezuhalten und die Deutschen könnten sagen: „Wir sind stolz auf unser Land.“

Ziel eine „Gesamtreform des UN-Sicherheitsrates“

Westerwelle versicherte, das Ziel der deutschen Außenpolitik bleibe eine „Gesamtreform des UN-Sicherheitsrates“. Langfristig solle es einen gemeinsamen Sitz für die Europäische Union dort geben. Die Gewichte im Sicherheitsrat seien nicht mehr zeitgemäß verteilt, äußerte er mit Blick auf seine ständigen Mitglieder, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten. Wenn die Vereinten Nationen „die erste Adresse für die Gestaltung globaler Themen bleiben wollen, bedürfen sie einer grundlegenden Reform“, heißt es in dem Papier des Auswärtigen Amtes.

„Kontinente wie Afrika, Lateinamerika und Asien sind im Sicherheitsrat unterrepräsentiert. 2011 seien mit Brasilien, Indien und Deutschland drei Staaten im Sicherheitsrat vertreten, die dessen „grundlegende Reform“ als notwendig erachteten.

„Klug, behutsam, nicht fordernd“

Zu Fragen, weshalb Großbritannien und Frankreich auf ihren bisherigen Status verzichten sollten, sagte Westerwelle, soweit seien die Angelegenheiten noch nicht gediehen. „Ich werde hier heute nicht in jedes Detail hineingehen.“ Es sei „klug, behutsam, nicht fordernd“ vorzugehen. Er werde bei seinem Besuch in Indien Anfang kommender Woche Gespräche darüber führen.

In dem Papier des Ministeriums heißt es auch, der Sicherheitsrat solle sich während der deutschen Mitgliedschaft mit Fragen der „Friedenssicherung nach Konflikten“, der Abrüstung, des Klimaschutzes und der Bekämpfung des Terrorismus befassen. Deutschland werde einen Beitrag dazu leisten, „dass der Sicherheitsrat verantwortungsvoll auf internationale Krisen und Konflikte reagiert“ und seiner „Rolle als Hüter der UN-Sanktionen effektiv nachkommt“.

Unter dem Stichwort „humanitäre Anliegen“ heißt es, Deutschland wolle sich „in der thematischen Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats ,Kinder in bewaffneten Konflikten‘ engagieren“. Deutschland werde eine „europafreundliche Politik“ im Sicherheitsrat betreiben und sich um eine enge „Abstimmung“ mit den europäischen Partnern bemühen.