Unruhe bei der Hessen-SPD Planspiele zur Gründung einer neuen Partei

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) hat bestätigt, dass er im Oktober des vergangenen Jahres ein vertrauliches Gespräch mit der damaligen Landtagsabgeordneten Silke Tesch (SPD) geführt habe. Es habe auf ihren Wunsch hin weder in Wiesbaden noch bei ihr zu Hause, sondern in seiner Heimatstadt Siegen stattgefunden, berichtete Metz, „weil sie unglaubliche Angst hatte, was ihr innerhalb der SPD passieren könne, wenn sie mit mir gesehen werde“.

Über das Treffen hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in einem Beitrag über die vier hessischen SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch erstmals berichtet. Sie hatten sich im November 2008 der Wahl ihrer Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verweigert.

Eine solche Abspaltung habe auch in den strategischen Überlegungen der FDP eine Rolle gespielt

Metz teilte gestern mit, dass auch er selbstverständlich kein Interesse an einer rot-rot-grünen Regierung gehabt habe. Darum habe er Tesch geraten, Kritik daran offen zu äußern. „Ich habe ihr zugleich erzählt, dass in Siegen vor über 20 Jahren angesehene SPD-Kommunalpolitiker aus Verärgerung über den Linkskurs der dortigen Sozialdemokratie eine eigene Wählergruppe gebildet haben, die bis heute dem Stadtparlament angehört.“ Metz äußerte sich nicht zu der Darstellung, dass er sich bei Tesch erkundigt habe, ob die vier Abgeordneten sich aus der Fraktion lösen würden, falls Ypsilanti nicht gewählt werden sollte.

Eine solche Abspaltung habe auch in den strategischen Überlegungen der FDP eine Rolle gespielt, berichtete Jörg-Uwe Hahn, Justizminister und Landesvorsitzender der Liberalen am Sonntag auf Anfrage. Der Kreis der Unzufriedenen in der SPD sei über die vier bekanntesten Abweichler hinausgegangen. Darum habe der Gedanke an die Gründung einer neuen Fraktion in der Luft gelegen und ihn damals auch persönlich beschäftigt.

Parteivorsitzender Schäfer-Gümbel: „Vergangenheitsbewältigung abgeschlossen“

Hahn sprach von „ ganz besonderen Ereignissen in einem ganz besonderen Jahr“. Sie seien nur möglich gewesen, weil die Verfassung es in Hessen im Unterschied zu anderen Bundesländern geschäftsführenden Regierungen erlaube, über eine lange Zeit hinweg im Amt zu bleiben. Nur darum sei die „extraordinäre Konstellation“ des vergangenen Jahres möglich gewesen. Sie wirke allerdings noch in die Gegenwart hinein. Denn die vier Abweichler gehörten der Partei ja auch unter der neuen Führung nach wie vor an.

Hingegen sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD: „Für uns ist dieser Teil der Vergangenheitsbewältigung abgeschlossen. Die hessische SPD blickt nach vorn.“

Wolfgang Clement habe Kontakt zu den vier hessischen SPD-Rebellen

Walter und Everts dementierten unterdessen einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, in dem von Überlegungen zur Gründung einer neuen Partei die Rede war. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement bestätigte hingegen der Zeitung „Financial Times Deutschland“, dass er Kontakte zu den vier hessischen SPD-Rebellen um Jürgen Walter habe. Allerdings habe er mit einem solchen Projekt „derzeit nichts im Sinn“.

Der frühere Frankfurter Landtagsabgeordnete Michael Paris (SPD) bestätigte gestern, dass Walter im Oktober 2008 mit ihm über die Gründung einer eigenen Fraktion und die dafür nötigen Voraussetzungen gesprochen habe: „Aber ich habe das nicht für bare Münze genommen und mich darauf gar nicht eingelassen.“