Rüge für Ypsilanti-Gegnerin Tesch darf in der SPD bleiben

Das Parteiordnungsverfahren gegen die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch aus dem nordhessischen Marburg-Biedenkopf wird mit einer gütlichen Einigung beigelegt. Dem hat auch der SPD-Bezirk Hessen-Nord in Kassel zugestimmt.

Dessen Vorsitzender, Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub, sagte, mit der Einigung akzeptiere Frau Tesch die Rüge, dass sie die innerparteiliche Solidarität verletzt habe, indem sie erst am 3. November vorigen Jahres gemeinsam mit Carmen Everts, Jürgen Walter und Dagmar Metzger bekannt gegeben habe, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Akt innerparteilicher Solidarität

Die Wahl der damaligen SPD-Vorsitzenden Ypslianti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen von Linkspartei, Grünen und SPD war für den 4. November vorgesehen. Ohne die Stimmen der vier Sozialdemokraten hatte Frau Ypsilanti keine Mehrheit.

Schaub sagte, sein Bezirk unterscheide zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit des Abgeordneten und der Frage nach der innerparteilichen Solidarität. Letztere habe Frau Tesch verletzt, da sie sich erst unmittelbar vor der Wahl im Landtag und nicht schon auf einem vorhergehenden Parteitag geäußert habe. Der Bezirk akzeptiere die Einigung mit Frau Tesch, weil mit dieser die Rüge ausgesprochen werde, dass Frau Tesch durch ihren Umgang mit der Partei die Solidarität verletzt habe.

Schaub wertete die Einigung als Akt der Vernunft, die er walten lassen wolle, um dem innerparteiischen Zwist und der Berichterstattung darüber nicht immer wieder eine Plattform zu geben. Offen seien noch Verfahren der Ortsvereine Wiesbaden-Bierstadt, Wiesbaden-Mitte, Rauschenberg, aber diese ruhten zur Zeit, sagte der Geschäftsführer der SPD Hessen-Nord, Wilfried Böttner, in Kassel. Böttner erwartet, dass diese Ortsvereine sich der nun erzielten Einigung anschließen werden.

Schäfer-Gümbel isoliert

Zuvor schon hatte Frau Tesch hat einer gütlichen Einigung mit der hessischen SPD zugestimmt. gegen sie ist damit beendet. Mehrere Ortsvereine hatten das Parteiordnungsverfahren im vergangenen Herbst angestrengt. Damals hatte unter anderen der Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) gefordert, Frau Tesch wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD auszuschließen.

Der SPD-Bezirk Hessen-Nord war den Anträgen beigetreten, obwohl Andrea Ypsilantis Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel wiederholt angedeutet hatte, dass ihm die Ausschlussverfahren gegen die vier nicht recht seien. Entsprechende Äußerungen gab es auch vom SPD-Bundesvorsitzenden Müntefering in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sowie vom ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Bökel.

Die SPD will die Verfahren möglichst bald zum Abschluss bringen, so dass sie nicht in den Bundestagswahlkampf hineinreichen. Die Schiedskommission im SPD-Unterbezirk Marburg-Biedenkopf hatte Frau Tesch Ende voriger Woche um Zustimmung zu einer gütlichen Einigung gebeten, damit das Verfahren durch einen Vergleich beendet werden könne.

Everts und Walter sehen „Zeichen von Vernunft“

Die Kommission wies darauf hin, dass Frau Tesch als gewählte Landtagsabgeordnete mit ihrer Meinung und ihren politischen Entscheidungen unter dem Schutz des Grundgesetzes und der hessischen Verfassung gestanden habe, zugleich aber das Gebot der innerparteilichen Solidarität es „als erforderlich erscheinen lassen konnte“, die Ablehnung der Parteientscheidungen früher als geschehen mitzuteilen, spätestens nach einem Landesparteitag am 4. Oktober.

Die Schiedskommission schlug ihr vor, dies als Rüge anzunehmen. Sanktionen werden nicht verhängt. Frau Tesch hatte schon auf der Pressekonferenz am 3. November an ihrem eigenen Verhalten kritisiert, nicht früher den Mut gefunden zu haben, sich neben Dagmar Metzger zu stellen, die schon Monate vorher ihre Ablehnung angekündigt hatte.

Carmen Everts und Jürgen Walter lobten das Angebot der SPD-Schiedskommission Marburg-Biedenkopf an ihre Parteikollegin Silke Tesch am Montag als „Zeichen von Vernunft nach einer monatelangen Irrfahrt“. Parteien müssten „das freie Mandat achten und dürften es nicht in Frage stellen“, sagten sie dieser Zeitung. Auch sie seien bereit, einer Einigung wie der von der nordhessischen Schiedskommission vorgeschlagenen zuzustimmen. Sie forderten daher die Funktionäre in Südhessen auf, „die Prozesshanselei“ einzustellen.