Rot-rot-grün in Hessen gescheitert Zu spät - und gerade noch früh genug

Der blickdicht verglaste Raum im feinen Dorint-Hotel nahe des Kurparks in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden wird seit einer Stunde von Personenschützern des Innenministeriums abgeschirmt. Kurz nach 13 Uhr öffnet sich am Montagmorgen die Tür, vor der gut zwanzig Fotografen und Kameraleute lauern. Drei Frauen und ein Mann treten mit erstarrten, angespannten Gesichtern in das Halbrund von Kameras und Fotografen.

Wortlos und im Pulk der Medienmeute zieht das Quartett wenige Momente später in den Saal Genf des Kongresshotels, wo gut hundert Journalisten warten. Vorbei an wütend zischenden Abgeordneten und Anhängern der Linkspartei, die selbstgebastelte rote Schilder hochhalten, auf denen zu lesen ist: „Mein Gott, Walter! Lügner, Verräter, Spalter“ oder „SPD-Rechte stützt Stahlhelmfraktion der CDU“.

„Wir müssen reden!“

Dass es für sie ein schwerer Gang an diesem für die SPD und Hessen historischen 3. November sein wird, der sie ihre Ämter und Parteimitgliedschaft kosten könnte, ist den vier Sozialdemokraten seit ihrer gemeinsamen Entscheidung am Sonntagabend klar. Auf dem Podium tragen Carmen Everts, Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger persönliche Stellungnahmen vor, die für ihre Fraktions- und Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti das Ende aller politischen Träume von der Wahl zur ersten Ministerpräsidentin Hessens bedeuten; womöglich auch das jähe Ende einer politischen Karriere, die mit dem SPD-Wahlerfolg am 27. Januar gerade erst zu beginnen schien. Dass die Darmstädter Abgeordnete Metzger aus Gewissensgründen einer von der SED-Nachfolgepartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung nicht zustimmen kann, wusste Andrea Ypsilanti schon seit dem 7. März.

Doch dass mit Walter und den Abgeordneten Silke Tesch aus Marburg und Carmen Everts aus Groß-Gerau drei weitere Fraktionsmitglieder nun ihren zweiten, generalstabsmäßig geplanten Anlauf scheitern lassen, traf Andrea Ypsilanti völlig unvorbereitet. Um kurz nach zehn Uhr morgens ruft Carmen Everts ihre Parteifreundin an und bittet um dringenden Rückruf. Gut 20 Minuten später ruft Andrea Ypsilanti zurück und erfährt, dass die vier Abgeordneten am Mittag eine Pressekonferenz abhalten, in der sie erklären werden, warum sie ihre Vorsitzende nicht zur Ministerpräsidentin wählen können. Die flehentliche Bitte der schon seit Tagen hoch nervösen Andrea Ypsilanti: „Wir müssen reden!“ stößt bei Carmen Everts auf taube Ohren. An ihrem Entschluss ist nicht mehr zu rütteln.

Seit Wochen ringt Walter mit seiner Entscheidung

Als der SPD-Parteitag in Fulda am Samstagnachmittag mit 95 Prozent der Stimmen die Annahme des Koalitionsvertrags mit den Grünen und damit die Bildung einer von der Linkspartei geduldeten Minderheitsregierung billigt, beschließen Silke Tesch und Carmen Everts zu handeln. Zusammen mit der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger gehen die SPD-Frauen aus Marburg und Groß-Gerau auf den früheren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter zu. Der langjährige Gegenspieler Frau Ypsilantis vom rechten „Aufwärtsflügel“ und „Netzwerk“ der hessischen SPD hatte als einziger Redner unter dem eisigen Schweigen der Delegierten zuvor sein Nein zu dem aus seiner Sicht wirtschaftsfeindlichen Koalitionsvertrag verkündet, den er im Interesse Hessens nicht mittragen könne.

Seit Wochen - und das wissen auch die drei SPD-Frauen - ringt Walter mit seiner Entscheidung, ob er zusammen mit den sechs Abgeordneten der von ihm verachteten Linkspartei Andrea Ypsilanti zur Nachfolgerin des von ihm hochgeschätzten Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wählen soll. Seit Wochen wurde immer wieder in der SPD und den Medien darüber spekuliert, ob Walter in geheimer Wahl zur notwendigen absoluten Mehrheit von 56 Stimmen beiträgt. Zwar versicherte Walter immer wieder nach kritischen Attacken auf den von Frau Ypsilanti verfolgten Linkskurs, er werde sich selbstverständlich Parteitagsbeschlüssen beugen und loyal der SPD-Vorsitzenden am Tag der Ministerpräsidentenwahl seine Stimme geben. Doch Walters Zickzackkurs von scharfer Kritik und anschließenden Treueschwüre ließ selbst seine Freunde in der Partei zunehmend ratlos zurück.

Erzieherin Tesch fühlt sich „innerlich zerrissen“

In der Pressekonferenz gibt Walter seinen vielen Kritikern recht, die ihm wegen seiner schwankenden Haltung und seiner fehlenden Unterstützung für Frau Metzgers Gewissensentscheidung fehlendes Rückgrat und politische Inkonsequenz vorgeworfen hatten. „Es war ein Fehler, es so spät zu sagen. Unsere Entscheidung hat zu lange gedauert. Als die beiden Kolleginnen auf mich zukamen, habe ich entschieden: Ich kann nicht noch mal den selben Fehler machen wie bei Frau Metzger.“ Und Walter, der den Gang eines Cowboys pflegt und ein Freund derber Worte ist, wirkt geradezu erleichtert, dass ihm die drei SPD-Frauen zur Seite stehen: „Ich bin sehr froh, dass ich hier oben nicht alleine bin.“ Auch Silke Tesch und Carmen Everts erzählen immer wieder von ihren Gewissensnöten, die umso drängender wurden, je näher der fast als Exekutionstermin empfundene Wahltermin am 4. November um 13 Uhr rückte.

„Du gehst mit Rückgrat in die Wahlkabine und kommst ohne Rückgrat wieder heraus“, berichtet die Politologin Everts, die in ihrer Doktorarbeit den für sie immer noch extremistischen Charakter der Linkspartei herausgearbeitet hat. Und auch die Erzieherin Tesch fühlt sich „innerlich zerrissen“ bei dem Gedanken, in die Wahlkabine zu gehen und gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Doch zumindest das Schicksal ihrer schleswig-holsteinischen Parteifreundin Heide Simonis wollten Walter, Frau Tesch und Frau Everts ihrer Vorsitzenden nach eigenem Bekunden ersparen. Bei der geheimen Wahl wollten die drei Andrea Ypsilanti nicht als U-Boote aus den eigenen Reihen politisch versenken, sondern wenigstens kurz vorher ihr Nein verkünden.

Dass sie keinesfalls freiwillig die SPD verlassen wollen, machen alle vier auf dem Podium deutlich. Für sie ist die Sozialdemokratie immer noch ihre politische Heimat, der sie sich im Herzen verbunden fühlen. „Das ist eine Lebenseinstellung“, sagt Silke Tesch. Alle eint die Hoffnung, dass die hessische SPD nun wieder wie die Bundespartei, die „verlorene Mitte“ wiederfindet, wie es Carmen Everts formuliert. Auf die seit dem Wahltag verworrenen hessischen Verhältnisse bezogen, wünschen sich die vier Abgeordneten Gespräche mit allen Fraktionen zur Bildung einer Regierung der „bürgerlichen Mitte ohne Roland Koch“.

Tarek Al-Wazi ist entsetzt

Damit sind Spekulationen vorerst beendet, dass die vier SPD-Abgeordneten, die in ihrer Fraktion bleiben wollen, an diesem Dienstag statt Andrea Ypsilanti den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch mit den Stimmen von CDU und FDP zum wieder ordentlich amtierenden Regierungschef wählen könnten. Koch und die CDU verkneifen sich an diesem „historischen Tag“ denn auch ein lautes Triumphgeschrei oder gar Häme über das Chaos in der SPD. Er habe sich in den vergangenen Tagen immer „den Optimismus bewahrt, dass ein Wortbruch nicht Bestand haben kann“, sagt Koch. In den nächsten Tagen werde die CDU „nichts übers Knie brechen“.

Entsetzt über den Zustand der SPD zeigt sich der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. Neuwahlen seien nun ein Stück näher gerückt, Jamaika nach wie vor in weiter Ferne. Verraten und in die Falle gelockt von Walter und seiner Truppe fühlt sich jedoch vor allem Andrea Ypsilanti. Erst die Signale Walters im Sommer, einen zweiten Anlauf zur Macht mit Hilfe der Linkspartei zu unterstützen, habe zu Andrea Ypsilantis Entschluss geführt, das Risiko einzugehen. „Sie wäre nie auf die Idee eines zweiten Versuchs gekommen, wenn aus Walters Umfeld der Netzwerker nicht das Signal der Unterstützung gekommen wäre“, berichtet voller Zorn ein Vertrauter Frau Ypsilantis. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Unterstützer Thomas Spies spricht die Stimmung im linken Lager über das Verhalten der Nein-Sager aus: „Ich bin menschlich tief enttäuscht.“