Protest gegen SPD-Abweichler „Ein mulmiges Gefühl“

Ein „mulmiges Gefühl“ hatte Carmen Everts am Freitag beim Gedanken an ihren Termin an diesem Dienstagvormittag. Um elf Uhr wollte die SPD-Abgeordnete zusammen mit ihren Kollegen Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter zum ersten Mal seit ihrer spektakulären Pressekonferenz wieder eine Sitzung ihrer Fraktion im Raum 510 W im Hessischen Landtag in Wiesbaden besuchen.

Doch Angst vor dem Wiedersehen mit ihren 37 Parteifreunden und der Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti müssen die vier in der SPD als „Verräter“ beschimpften Abgeordneten nicht mehr haben. In einem vom Fraktionssprecher Steibli als „sachlich“ beschriebenen Brief bat die SPD-Fraktion die Abgeordneten, bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr an den Sitzungen teilzunehmen.

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Auch ihre Posten in den Parlamentsausschüssen entzog die Fraktion ihren Kollegen, weil sie Andrea Ypsilanti bei der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin aus Gewissensgründen die Gefolgschaft verweigert hatten. Die vier hätten sich mit ihrem Nein von der Partei abgewandt. Es ergebe keinen Sinn, sie weiter für die SPD sprechen zu lassen.

Neue Sitzordnung soll für Trennung sorgen

Als weitere Maßnahme zur Isolierung und Bestrafung der unbotmäßigen Abgeordneten erwägt die Fraktionsspitze dem Vernehmen nach auch eine neue Sitzordnung der SPD-Fraktion für die nächste Plenarsitzung in der kommenden Woche. Ziel ist eine räumliche Trennung der vier von ihren 38 Kollegen. Wie groß der Riss in der SPD nach dem gescheiterten Machtwechsel ist, zeigt auch die Aufforderung des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Reinhard Kahl an den früheren SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Gerhard Bökel, die Partei zu verlassen.

Bökel habe die SPD „hinterlistig hintergangen“ sagte Kahl nach Angaben der Zeitung „Hessisch-Niedersächsische Allgemeine“ bei einer SPD-Veranstaltung. Der frühere hessische Innenminister war in die Pläne der vier eingeweiht und hatte ihnen für die Pressekonferenz Polizeischutz bei seinem Nachfolger Volker Bouffier (CDU) organisiert. „Was Bökel gemacht hat, ist mindestens genauso schlimm wie das Verhalten der drei Verräter,“ sagte Kahl, der in Frau Ypsilantis Kabinett als Finanzminister vorgesehen war.

Hass im linken Spektrum auf „Saboteure“

Das Ausmaß des Hasses im linken Spektrum auf die als „Saboteure“ und „Abweichler“ gebrandmarkten Abgeordneten zeigte am Montagmittag auch die Besetzung von Jürgen Walters Wahlkreisbüro in Friedberg. Etwa 20 Schüler, Studenten, Gewerkschafter und Künstler besetzten die Räume als „Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss der vier sogenannten SPD-Rebellen, Roland Koch nicht abzuwählen.“

Und wie überwältigend das Gefühl von Zorn, Trauer und Enttäuschung über die verpasste Chance zur Machtübernahme bei Frau Ypsilanti und ihren Anhängern ist, war zuvor schon im Verlauf der Sitzung des Parteirats in Frankfurt am Samstag offenbar geworden. Nach ihrer Rede brach die Vorsitzende dem Vernehmen nach in Tränen aus. Auch ihr Vertrauter, Generalsekretär Norbert Schmitt soll geweint haben, berichteten Teilnehmer über die emotionale Stimmung.

„Entweder ganz oder gar nicht“

Doch trotz aller Solidaritätsbekundungen regt sich intern auch Kritik am Verhalten Frau Ypsilantis, die überraschend ihren Vertrauten Thorsten Schäfer-Gümbel zum neuen Spitzenkandidaten berufen ließ, selbst aber den Fraktions- und Parteivorsitz behält. „Wenn Frau Ypsilanti mit ihrem Namen immer noch so viel Hoffnung bei SPD-Wählern verbindet, hätte sie wieder antreten müssen. Entweder ganz oder gar nicht“, sagt ein hessischer SPD-Politiker. Der Vorsitzenden falle es schwer, loszulassen.

Sie hege offenbar die Hoffnung, dass sich trotz des Wahldebakels und auch nach einer Niederlage der SPD bei der Neuwahl am 18. Januar nichts an ihrer Position in der SPD verändere. Bezweifelt wird in der SPD auch die verbreitete Version, dass Frau Ypsilanti vor Schäfer-Gümbel den nordhessischen SPD-Vorsitzenden Manfred Schaub überhaupt ernsthaft gefragt habe, ob er Spitzenkandidat werden wolle. „Für diesen Fall hätte sie zumindest auf den Parteivorsitz verzichten müssen.“

Müntefering: „Wahl keineswegs entschieden“

Derweil äußerte sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verhalten zuversichtlich über den möglichen Ausgang der Neuwahl in Hessen für seine Partei. Die Wahl im Januar sei noch „keineswegs entschieden“, sagte Müntefering am Montag in Berlin. Für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch (CDU) sei „das Rennen noch nicht gelaufen“, sagte Müntefering weiter. Der designierte hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel fügte hinzu, mit dem „Generationenwechsel“ gingen die hessischen Sozialdemokraten jetzt gestärkt in den kurzen Landtagswahlkampf.

In Hessen wird Mitte Januar nur knapp ein Jahr nach dem letzten Urnengang ein neuer Landtag gewählt. Mit Blick auf die Linkspartei bezeichneten es Müntefering und Schäfer-Gümbel als einen „Fehler“ des letzten Wahlkampfes, konsequent eine Option ausgeschlossen zu haben. Das werde es diesmal nicht geben, versicherten beide Politiker. „Wir haben aus unseren Fehlern gelernt“, sagte der hessische SPD-Spitzenkandidat. Schäfer-Gümbel bekräftigte, mit der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti im Wahlkampf eng zusammenarbeiten zu wollen.

Das SPD-Programm mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit von Mindestlohn, freien Bildungszugang oder Klimaschutz sei nach wie vor aktuell: „Die sozialdemokratischen Themen liegen eigentlich auf der Straße.“ Die Forderung nach einem Parteiausschluss für die SPD-Abweichler, die Ypsilantis Ziel der Ministerpräsidentenwahl zu Fall gebracht hatten, unterstützte Schäfer-Gümbel nicht direkt. Dies sei zwar ein „elementarer Regelbruch“ gewesen, doch sei dieses Thema Geschichte. Er wolle als SPD-Spitzenkandidat jetzt nach vorn sehen und intensiv Wahlkampf für Hessen betreiben.

SPD fordert Entschuldigung von Oettinger

Die Südwest-SPD forderte unterdessen vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) eine Entschuldigung für eine Äußerung über Andrea Ypsilanti. Oettinger hatte am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union im badischen Rust gesagt: „Ich freue mich saumäßig, dass Roland Koch Ministerpräsident bleiben wird und Andrea Ypsilanti eine Niederlage auf ihrer geisteskranken Geisterfahrt gefunden hat.“

Der Generalsekretär der Südwest-SPD, Jörg Tauss, sagte in Stuttgart, Oettingers verbalen Ausfälle seien unangemessen und unanständig“. Tauss schrieb in einer Mitteilung: „Unabhängig davon, wie man die Vorgänge in Hessen inhaltlich bewertet, ist die niveaulose Wortwahl von Herrn Oettinger absolut inakzeptabel.“ Er fügte hinzu: „Eine Entschuldigung für diese Entgleisung ist überfällig.“