07.07.2009 · Der beigelegt geglaubte Streit um die SPD-Abweichlerin Silke Tesch geht in eine neue Runde. Der SPD-Ortsvereins Rauschenberg streitet weiterhin für einen Parteiausschluss der ehemaligen Landtagsabgeordneten.
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Weiter in der Kritik von SPD-Mitgliedern, die ihnen ihr Nein gegen die Wahl Andrea Ypsilantis mit den Linken zur Ministerpräsidentin Hessens nicht verzeihen: Jürgen Walter und Silke Tesch (2.v.r.)
Der beigelegt geglaubte Streit um die SPD-Abweichlerin Silke Tesch geht in eine neue Runde. „Wir haben gegen die gütliche Einigung letzte Woche Berufung eingelegt“, sagte der Bürgermeister von Rauschenberg, Manfred Barth, der zugleich Mitglied des SPD-Ortsvereins Rauschenberg ist. „Eine Rüge ist zu milde, da muss einfach mehr kommen.“ Das Schriftstück sei zum SPD-Bezirk Hessen-Nord geschickt worden, der sich nun mit der Berufung befassen müsse. „Der Ortsverein ist der Auffassung, dass das Verhalten in einem Maße parteischädigend war, dass die höchstmögliche Strafe her muss - das ist der Parteiausschluss“, sagte Barth.
Tesch hatte mit ihren Fraktionskollegen Dagmar Metzger, Carmen Everts und Jürgen Walter im November 2008 die Wahl der damaligen SPD- Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin verhindert. Die vier lehnten die geplante rot-grüne Regierung ab, weil diese nur mit Hilfe der Linken ins Amt gekommen wäre. Tesch, Walter und Everts hatten ihr Nein erst einen Tag vor dem geplanten Wahltermin verkündet. Nach dem gescheiterten Regierungswechsel gab es zahlreiche Anträge auf Parteiausschluss, die nur Metzger ausnahmen, weil sie ihren Widerstand schon im März zuvor öffentlich gemacht hatte.
Verfahren im Mai formal abgeschlossen
„Wer nur einen Tag vorher seine Bedenken äußert, der fährt die Partei vor die Wand“, sagte Barth. Von Berufspolitikern sei zu erwarten, dass sie Zweifel und Bedenken rechtzeitig artikulierten.
Die ehemalige Abgeordnete Tesch sowie der SPD-Bezirk Hessen-Nord und zwei Ortsvereine hatten sich im Parteiordnungsverfahren mit der von der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf vorgeschlagenen Rüge einverstanden erklärt. Das Verfahren war im Mai formal abgeschlossen worden. Der SPD-Ortsverein Rauschenberg, der von Anfang an einen Antrag auf Parteiausschluss von Tesch gestellt hatte, hatte sich der Einigung nicht angeschlossen.
Walter gegen „Moskauer Prozesse“
Im Fall Walter hatte der SPD-Unterbezirk Wetterau in erster Instanz entschieden, seine Mitgliedsrechte für zwei Jahre einzuschränken. Walter will nur eine Rüge akzeptieren. Auch Everts hatte eine Rüge erhalten. Das Berufungsverfahren gegen Walter hat am Montag in Frankfurt ohne die Hauptperson stattgefunden. Walter verließ nach kurzer Zeit unter Protest die Sitzung, weil die Schiedskommission seinen Rechtsbeistand Mathias Metzger nicht zulassen wollte. „Das verstößt klar gegen Verfassungskriterien“, sagte Walter. Er brauche in dem Verfahren einen Anwalt, der sich mit der Materie auskenne.
Die Kommission unter Vorsitz des Oberstaatsanwaltes Hubert Harth scheine indes ihren Spruch schon gefällt zu haben. „Moskauer Prozesse machen die mit mir nicht“, sagte Walter (Hessen-SPD: Walter verweigert sich "Moskauer Prozess").
