20.04.2009 · Noch läuft gegen die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Carmen Everts ein Parteiordnungsverfahren. Dennoch arbeitet die 41 Jahre alte Politologin nun wieder als wissenschaftliche Referentin der SPD-Parlamentsfraktion in Wiesbaden.
Von Ralf Euler, WiesbadenDie frühere SPD-Landtagsabgeordnete Carmen Everts, die gemeinsam mit drei anderen Abgeordneten angekündigt hatte, nicht für Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu stimmen, arbeitet wieder als wissenschaftliche Referentin der SPD-Parlamentsfraktion in Wiesbaden. Die 41 Jahre alte Politologin hat nach dem Ausscheiden aus dem Landtag von ihrem gesetzlichen Anspruch auf ein Rückkehrrecht an den früheren Arbeitsplatz Gebrauch gemacht. Bereits seit dem vergangenen Monat ist sie daher wieder Angestellte der Fraktion, war aber dem Vernehmen nach bisher krankgeschrieben. Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, soll die Fraktionsmitarbeiter aufgefordert haben, mit Everts „anständig“ umzugehen.
Befangenheitsantrag
Gegen Everts läuft noch ein Parteiordnungsverfahren, das heute Abend vor einer SPD-Schiedskommission des Unterbezirks Groß-Gerau in Büttelborn beginnt; Everts hat angekündigt, ihr Anwalt werde einen Befangenheitsantrag gegen das Gremium stellen.
Silke Tesch hingegen, die anders als Everts und Jürgen Walter dem SPD-Bezirk Hessen-Nord angehört, hat offenbar eine gütliche Einigung mit ihrer Partei erreicht. Das Parteiordnungsverfahren gegen Tesch sei damit beendet, ohne dass Sanktionen verhängt würden, hieß es.