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Jürgen Walter Hassobjekt in der eigenen Partei

02.11.2008 ·  Jürgen Walter ist in einer unangenehmen Situation. Er hat den Koalitionsvertrag abgelehnt, obwohl er wohl ahnte, dass ihm persönliche Kränkung als Grund unterstellt werden könnte. Auch für ein eventuelles Scheitern Ypsilantis würde er verantwortlich gemacht.

Von Majid Satar
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Als was musste der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen SPD Jürgen Walter nicht schon alles herhalten? Als gekränkter Ehrgeizling, der es nicht verwinden konnte, dass Andrea Ypsilanti Spitzenkandidatin für die Landtagswahl wurde, als trotziger Verschwörer, der die Abgeordnete Dagmar Metzger in der Rolle der Widerstandskämpferin gegen ein Bündnis mit der Linkspartei für seine Zwecke instrumentalisierte – und auch als Mann, der seine wahre Gesinnung offenbarte, als er eine Affäre mit einer Pressesprecherin der CDU-Fraktion begann, mit der er inzwischen verheiratet ist.

Heute ist Walter in einer denkbar unangenehmen Situation. Er ist, wie er es vor Wochen angekündigt hat, mit sich zu Rate gegangen und hat sich entschieden, den mit den Grünen vereinbarten Koalitionsvertrag abzulehnen, wohl wissend, dass man ihm unterstellen wird, nicht die inhaltlichen Bedenken hätten ihn zu diesem Schritt bewogen, sondern der Umstand, dass Frau Ypsilanti ihm das Wirtschaftsministerium verweigerte und ihn mit dem Verkehrs- und Europaministerium abspeisen wollte. Auf dem Sonderparteitag der SPD in Fulda schlug ihm am Wochenende nun die Genossensolidarität in Form von Buhrufen entgegen.

Kapriolen, die schwindelig machten

Wahr ist, dass Walter in den zurückliegenden Monaten in seiner Argumentation für und wider den Linkskurs einige Kapriolen geschlagen hat, die politische Verhaltensforscher schwindelig machten. Wahr ist indes auch, dass er hier und da eine Ermunterung aus den Reihen der SPD-Führung im Bund hätte gebrauchen können – eine solche aber kein einziges Mal vernehmen durfte.

Jürgen Walter ist es gewohnt, in einem schwierigen Umfeld zu wirken. Der 1968 im südhessischen Jugenheim geborene Jurist begann seine politische Karriere als Juso, ohne der „roten Heidi“ Wieczorek-Zeul je ergeben gewesen zu sein. Ende der neunziger Jahre führte Walter den Juso-Landesverband, zog 1999 mit dieser Hausmacht im Rücken in den Wiesbadener Landtag ein und wurde prompt stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Als Pragmatiker profiliert

Er profilierte sich als pragmatischer Wirtschaftspolitiker und erwies sich in der von Gerhard Bökel geführten Oppositionsfraktion als eine der wenigen interessanten Figuren. Nach der Niederlage Bökels in der Landtagswahl 2003 wurde Walter sein Nachfolger als Fraktionsvorsitzender. Dem weiteren Aufstieg schien nichts im Wege zu stehen, bis ihm Frau Ypsilanti die Spitzenkandidatur streitig machte. In der Folge musste er auch den Fraktionsvorsitz aufgeben.

Frau Ypsilanti behauptet, Walter habe ihr zugesagt, am Dienstag für sie zu stimmen. Er selbst schweigt dazu – es sei alles gesagt. Sollte Frau Ypsilanti die Mehrheit von 56 Stimmen verfehlen, werden sich alle Blicke auf ihn richten. Dabei müsste er es nicht gewesen sein. Das Willy-Brandt-Haus könnte im Fall des Falles dafür sorgen, dass der Rechtsanwalt Walter künftig nicht Kleinkriminelle vor Gericht verteidigen muss. Sein Widerstand könnte am Ende dazu beigetragen haben, dass dem Land eine faktische Regierungsbeteiligung der Linkspartei erspart bliebe.

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