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Thorsten Schäfer-Gümbel: „So detailreich wussten es viele von uns nicht.”
Die Führung der hessischen SPD hat mit Genugtuung auf Berichte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die unterschiedlichen Rollen der früheren Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger beim zweiten gescheiterten Versuch der Regierungsbildung im November 2008 reagiert. Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der F.A.Z., die Berichterstattung sei ein „wichtiger Beitrag zur Korrektur einer Vielzahl von Falschdarstellungen und Falschinterpretationen“.
Die Rolle einzelner Personen beim gescheiterten Machtwechsel sei „klar herausgearbeitet“ worden: „So detailreich wussten es viele von uns nicht.“ Die nun bekanntgewordenen Informationen änderten aber nichts daran, dass Partei und Fraktion die politische Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der SPD am 18. Januar 2009 trügen und deshalb den Weg des Neuanfangs gingen: „Für uns ist dieser Teil der Vergangenheitsbewältigung abgeschlossen. Wir werden uns daran nicht beteiligen.“
Walter warb für den zweiten Anlauf
Walters engster Kreis war es demnach, der Frau Ypsilantis zweiten Versuch, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, eingeleitet hatte - offenkundig aus freien Stücken. Am Rande der Plenarsitzungen am 4. und 5. Juni 2008 trafen sich Frau Everts, die Abgeordnete Nancy Faeser und der Sprecher des hessischen SPD-„Netzwerks“, Gerrit Richter, in Wiesbaden. Auf dem Treffen wurde beschlossen, einen zweiten Anlauf mit der Linkspartei einzuleiten; unmittelbar danach nahm Richter Kontakt zu Andrea Ypsilantis Generalsekretär Norbert Schmitt auf. Schon während der Sommerpause warb Walter intern für den zweiten Anlauf mit Hilfe der Linkspartei. Am 16. Juli 2008 fand dann in der Wohnung von Carmen Everts ein Treffen der Walter-Gruppe statt. Hier wurde schon ein Fahrplan für den zweiten Anlauf Ypsilantis erstellt, der alle wesentlichen Stationen enthielt, welche die SPD später tatsächlich anlief.
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Unterdessen bestritten sowohl Walter als auch Frau Everts, dass sie die Gründung einer neuen Partei erwägen. Gewissenskonflikte wegen der Linkspartei äußerte in dieser Runde niemand. Anders als es Carmen Everts später auf der Pressekonferenz vom 3. November beschrieb, wurde dahingehend zu diesem Zeitpunkt auch kein Druck auf sie ausgeübt. Auch noch vier Tage vor der Pressekonferenz versicherte Frau Everts gegenüber Parteifreunden, dass sie Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen werde, so schwer es ihr auch falle. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte sie das persönlich zu.
Ein Teil der vier früheren Abgeordneten erwägt offenbar auch die Gründung einer neuen Partei nach der Bundestagswahl. Dafür soll auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gewonnen werden. Clement war parteiintern wegen kritischer Äußerungen über Ypsilantis Energiepolitik im hessischen Landtagswahlkampf gerügt worden und hatte im November 2008 im Zorn die SPD verlassen. Der Zeitung „Financial Times Deutschland“ bestätigte er, dass es Kontakte zu der Gruppe um Walter gegeben habe. Er wolle sich aber nicht an der Gründung einer neuen Partei beteiligen. Walter hatte in Hintergrundgesprächen angedeutet, dass man für die neue Formation auch auf Abtrünnige aus der Union hoffe. Am Sonntag wollte er davon nichts wissen. „Diese Geschichte ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es gibt keine Bestrebungen, eine neue Partei zu gründen“, sagte er der Zeitung „Hamburger Abendblatt“. Frau Everts äußerte am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, der Bericht sei „völlig aus der Luft gegriffen“.
Frau Metzger wiederum hatte in der vergangenen Woche in der Zeitschrift „Stern“ angekündigt, nach der Wahl eventuell aus der SPD auszutreten. Schon im vergangenen November hatte Walter nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darauf hingewirkt, im Landtag mit abtrünnigen SPD-Abgeordneten zunächst eine eigene Fraktion zu gründen. Bei einem Treffen der vier Abgeordneten Walter, Metzger, Everts und Tesch hatte Walter diesen Vorschlag unterbreitet.
Tesch beriet sich mit Roland Kochs Sprecher
Bis zuletzt hatte er darauf gedrungen, dass die vier Abgeordneten auf der Pressekonferenz am 3. November 2008, als sie ankündigten, Frau Ypsilanti nicht zu wählen, demonstrativ ihre Parteibücher auf den Tisch werfen und sagen sollten: „Hier liegen achtzig Jahre Parteigeschichte.“ Das Vorhaben war aber daran gescheitert, dass Frau Metzger und Frau Tesch dabei nicht mitmachen wollten. Der frühere Vorsitzende der hessischen SPD, Gerhard Bökel, schloss gegenüber der F.A.Z. nicht aus, dass Walter Frau Ypsilanti gewählt hätte, wenn diese ihm in einer neuen Regierung das Wirtschaftsministerium angeboten hätte.
Am 26. Oktober 2008 hatte der hessische Regierungssprecher und engste Vertraute von Ministerpräsident Roland Koch, Dirk Metz (beide CDU), die Abgeordnete Tesch im Haus seiner Mutter in Siegen ebenfalls mit der Idee einer Fraktionsgründung konfrontiert. Frau Tesch wies das zurück. Metz bestätigte der F.A.Z. das Treffen: „Es ist völlig korrekt, dass ich mich mit Silke Tesch in Siegen getroffen habe. Das Gespräch fand auf ihren Wunsch nicht in Wiesbaden oder bei ihr zu Hause statt, weil sie unglaubliche Angst hatte, was ihr innerhalb der SPD passieren könne, wenn sie mit mir gesehen werde.“ Selbstverständlich habe auch er kein Interesse an einem rot-rot-grünen Regierungswechsel gehabt. „Mein Rat war, Kritik daran offen zu äußern, und ich habe ihr zugleich erzählt, dass in Siegen vor über 20 Jahren angesehene SPD-Kommunalpolitiker aus Verärgerung über den Linkskurs der dortigen Sozialdemokratie eine eigene Wählergruppe gebildet haben, die bis heute dem Stadtparlament angehört.“ Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn bestätigte der F.A.Z., dass in dieser Zeit Informationen über die Gründung einer neuen Partei aus ehemaligen Sozialdemokraten in der Luft gelegen hätten.
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