07.05.2009 · Wenn es nach der Schiedskommission geht, sollen die Mitgliedsrechte von Jürgen Walter in der Hessen-SPD für zwei Jahre weitgehend ruhen - als Strafe für sein spätes Nein zur Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken. Doch hofft Walter, wie zwei Mitstreiterinnen mit einer Rüge davonzukommen.
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Sieht sein Parteiordnungsverfahren als Belastung für den Bundestagswahlkampfs der SPD an: „Abweichler” Jürgen Walter
Der frühere stellvertretenden Landeesvorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, will weiterhin eine Rüge zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen ihn akzeptieren. Walter verwies dabei am Donnerstag auf die Fälle der ehemaligen Abgeordneten Silke Tesch und Carmen Everts, die mit einer Rüge als mildester Form der Parteisanktion beendet werden sollen. Die hessischen Verfahren belasteten den anlaufenden Bundestagswahlkampf der SPD, sagte Walter der dpa: „Jetzt geht es darum, Frank-Walter Steinmeier den Weg ins Kanzleramt zu bahnen.“
Walter, Tesch, Everts und ihre Kollegin Dagmar Metzger hatten im November die Wahl der damaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin platzen lassen. Deshalb hatten zahlreiche SPD-Gliederungen ihren Parteiausschluss gefordert.
In erster Instanz hatte eine Schiedskommission im Unterbezirk Wetterau Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre beschnitten. Dagegen legte der frühere Fraktionsvorsitzende am Montag schriftlich Widerspruch ein. Auch sein SPD-Mitgliedsbuch musste er hinterlegen.
Everts will Schiedsspruch prüfen
Bei Tesch schlug die Schiedskommission von Marburg-Biedenkopf allen Beteiligten vor, es mit einer Rüge bewenden zu lassen. Die Abweichler hätten ihre Ablehnung einer rot-grünen Regierung unter Zuhilfenahme der Linkspartei früher erklären sollen, nicht erst einen Tag vor der Wahl. Tesch wie auch die Antragsteller aus Hessen-Nord sind damit einverstanden. Formal sollte die Schiedskommission am Donnerstagabend über den Abschluss des Verfahrens entscheiden.
Einen ähnlich formulierten Vorschlag legte am Mittwoch auch die Schiedskommission im SPD-Unterbezirk Groß-Gerau im Fall Everts vor. Diese will den Spruch prüfen. Auch sie hatte zuvor erklärt, sie würde eine Rüge annehmen, andere Strafen oder einen Parteiausschluss werde sie anfechten. Gegen Metzger gibt es kein Verfahren, weil sie Ypsilantis Kurs bereits im März 2008 eine Absage erteilt hatte.
