Hessen Die vier Rebellen auf Arbeitssuche

Der Hessische Landtag kommt in diesem Jahr noch einmal zusammen: zur Selbstauflösung am nächsten Mittwoch. Die 110 Abgeordneten erhalten zwar auch danach weiterhin Diäten – aber nur bis zum Ende jenes Monats, in dem neu gewählt wird, also bis Ende Januar. Vor allem die vier SPD-Abweichler Carmen Everts, Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter müssen damit rechnen, dass sie von ihrer Partei nicht für die Neuwahl nominiert werden. Ihre Entscheidung gegen die Wahl Ypsilantis dürfte für sie auch finanzielle Folgen haben.

In der SPD befinden sie sich im Abseits. Der Parteivorstand will, dass sie ihre Mandate abgeben, Ortsvereine haben Anträge auf Parteiausschluss gestellt. Und in ihren Wahlkreisen gibt es erheblichen Widerstand gegen eine neue Kandidatur. Die SPD-Fraktion entschied sogar, räumlich auf Distanz zu den vier Abweichlern zu gehen. In der letzten Landtagssitzung sollen sie auf den hintersten Bänken neben den Abgeordneten der Linkspartei Platz nehmen. „Offiziell sind wir davon nicht in Kenntnis gesetzt worden. Ich habe es aus den Medien erfahren“, sagt Walter.

„Es gibt keine Angebote und keine Verträge“

Der Jurist ist sich bewusst, dass er sein Abgeordnetenmandat verlieren wird. Wie es dann weitergeht? „Das wüsste ich auch gerne. Dazu kann ich jetzt noch nichts sagen.“ Er wisse nicht, ob er wieder als Rechtsanwalt arbeiten werde: „Es gibt keine Angebote und keine Verträge.“ Als Landtagsabgeordneter erhält er gemäß Hessischem Abgeordnetengesetz bis einschließlich Januar eine monatliche „Grundentschädigung“ in Höhe von 6657 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale von 533 Euro. Außerdem bekommt er als Mitglied des Hauptausschusses, dessen Mitglieder sich als Notparlament bereithalten, auch im Februar noch die „Grundentschädigung“. Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag steht Walter ein Übergangsgeld zu. Der Anspruch entsteht, wenn ein Mitglied des Landtags dem Parlament mindestens ein Jahr angehört hat. Das Übergangsgeld beträgt monatlich 6610 Euro und wird mindestens dreimal gezahlt. Für jedes volle Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag wird weiteres Übergangsgeld gezahlt. Höchstgrenze der Zahlung ist ein Jahr.

Sowohl Walter, der seit dem 5. April 1999 Mitglied des Landtags ist, als auch Tesch, Abgeordnete seit dem 5. April 2003, haben somit Anspruch auf Übergangsgeld. Danach endet die finanzielle Sicherheit. Hoffnung auf ein Mandat im neuen Landtag hat auch Tesch nicht mehr. Wie viel Übergangsgeld sie erhalte, habe sie noch nicht ausgerechnet. „Aber die Zeit drängt nicht so sehr. Ich werde mir dennoch so schnell wie möglich etwas suchen.“ Vor ihrer Zeit als Abgeordnete war die Industriekauffrau im mittleren Management eines Industriebetriebs tätig. Noch habe sie weder Zeit noch Muße gehabt, sich nach einer anderen Arbeit umzuschauen. „Aber ich habe keine Sorge, keinen Job zu finden.“

Metzger und Everts müssen sich schneller als Walter und Tesch nach Arbeit umsehen. Beide sind erst seit der jüngsten Wahl Anfang 2008 Mitglieder des Landtags und haben deshalb keinen Anspruch auf Übergangsgeld; ebenso wie alle anderen Abgeordneten, die im vergangenen Januar in den Landtag kamen und nun um ein neues Mandat bangen müssen. Everts hat immerhin den Vorteil, dass sie gewählte Vertreterin des Hauptausschusses ist.

Berufliche Zukunft ungewiss

Dennoch scheint ihre berufliche Zukunft besonders ungewiss. Von 1995 bis 1999 arbeitete sie als Assistentin in der Marketing- und Personalabteilung von Nike International. Anschließend war sie zunächst als Grundsatzreferentin der SPD Hessen und dann, von 2003 bis 2008, als wissenschaftliche Referentin der SPD-Landtagsfraktion tätig. Wie es nun beruflich weitergehen könnte, kann Everts nicht sagen. Sie brauche Zeit, um ihre Zukunft zu überdenken.

Die Juristin Dagmar Metzger war von 1993 bis 2008 Justitiarin der Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt. Tesch sagt, sie vermute, dass Metzger dort wieder arbeiten werde: „Die Stelle steht ihr schließlich noch offen.“ Doch noch überlegt Metzger, ob sie wieder für den Landtag kandidieren soll.