Vor dem G20-Weltfinanzgipfel „Die Welt steht am Scheideweg“

Wenige Tage vor dem G20-Weltfinanzgipfel dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel abermals auf eine Vereinbarung für globale Finanzmarktregeln. Sie sehe gute Chancen, dass dies beim Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer kommende Woche in London gelinge. „Die Welt steht jetzt an einem Scheideweg. Wir können uns solche Krisen nicht alle zehn Jahre leisten“, betonte die Kanzlerin am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Berlin: „Wir brauchen eine globale Finanzmarktverfassung, wie es sie bisher nicht gab, damit wir endlich Lehren aus diesem Desaster ziehen.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Überzeugung, dass die Folgen der Krise noch „viele Jahre“ zu spüren sein würden: „Wer glaubt, das sei jetzt ein Gewitter und nach ein paar schwierigen Monaten könnten wir zurück zu den alten Regeln, der irrt gewaltig.“

„Dank Rot-grün Spielräume in der Krise“

Die von ihm wesentlich mitgestaltete Reform-Agenda des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigte Steinmeier in der F.A.S.: „Die Arbeitsmarktreformen von damals verschaffen uns heute Spielräume in der Krise.“ Wenn die Arbeitslosenzahl nicht von fünf auf drei Millionen gesenkt worden wäre, gäbe es bei der Bundesagentur für Arbeit nicht Reserven in Höhe von 17 Milliarden Euro: „Diese Reserven nutzen wir jetzt in der Krise, um zum Beispiel mit der Förderung von Kurzarbeit und mit Qualifizierungsangeboten Arbeitsplätze in den Betrieben zu halten.“

Unterdessen haben mehrere Zehntausend Menschen am Samstag in Deutschland und London für eine gerechtere Weltwirtschaft demonstriert. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ prangerten die Demonstranten in Berlin und Frankfurt die Milliardenhilfen der Regierungen für die Banken an. Zu den Protesten hatte ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, antikapitalistischen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. In London zogen Tausende Demonstranten unter dem Motto „Stellt die Menschen an erste Stelle“ durch das Regierungsviertel. Vor dem Amtsitz von Premierminister Gordon Brown johlte die Menge und stimmte Buh-Rufe an. Die Kundgebungen läuteten eine Woche der Proteste gegen den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 2. April in der britischen Hauptstadt ein.

„Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus“

In Berlin sprach die Polizei von rund 10.000 Teilnehmern. Die befürchteten Ausschreitungen blieben zunächst aus. Zwar habe sich ein schwarzer Block formiert, aber es sei noch alles friedlich, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Zur Absicherung des Zuges hatte die Polizei rund 1000 Beamte im Einsatz. In Frankfurt sprach die Polizei von 9000 Teilnehmern, der Mitorganisator Attac hingegen von rund 25.000 Demonstranten.

In Berlin prangerten die Demonstranten auf ihren Transparenten den Kapitalismus an und trugen ihn symbolisch in einem mit roten Rosen geschmückten schwarzen Sarg zu Grabe. „Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus“ stand auf einem schwarzen Banner, das die Globalisierungskritiker vor dem Sarg hertrugen. Auf anderen Transparenten war zu lesen „Freihandel = Weltwirtschaftskrise“ und „keine Spekulation mit Nahrung“. Zahlreiche Demonstranten hatten sich mit Masken von Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Gipfel-Gastgeber Brown verkleidet.

In London skandierten Demonstranten Parolen wie „Wir hassen die Banken“. Andere verschafften sich mit Trillerpfeifen Gehör. Auf Transparenten war zu lesen „Menschen vor Profit“, „Raus aus Irak und Afghanistan“ sowie „Jobs, Gerechtigkeit, Klima“. Die Polizei erklärte, es gebe keine Anzeichen für drohende Ausschreitungen. Die Kundgebung fand aber unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt.