Hannover Messe eröffnet Industrie gegen direkte Staatsbeteiligungen

Die Spitzenvertreter der deutschen Industrie haben sich zur Eröffnung der Hannover Messe klar gegen staatliche Beteiligungen an strauchelnden Unternehmen ausgesprochen. Sie stützen sich dabei auf eine Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unter mehr als 1.000 Unternehmen.

Nur ein Fünftel der befragten Betriebe befürworte eine staatliche Rettung großer Unternehmen vor der Insolvenz, sagte Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Staatliche Garantien und Bürgschaften seien akzeptabel, ansonsten herrsche mehrheitlich die Ansicht vor, dass die Unternehmen es alleine schaffen sollten. „Die Unternehmer sind sehr viel pragmatischer als viele denken“, erklärte Keitel.

„Krise kann auch gesunde Unternehmen zu Fall bringen“

Auch der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Manfred Wittenstein, warnte vor einer Ausweitung der Staatshilfen für Unternehmen, die in Not geraten. „Es ist erschreckend, dass der Ruf nach staatlichen Schutzschirmen und Stützungsprogrammen für ganze Branchen bis hin zur direkten staatlichen Beteiligung sehr schnell Teil der allgemeinen Mentalität zu werden droht“, sagte Wittenstein.

Die aktuelle Krise sei „größer und gravierender als alles, was wir seit 1945 erlebt haben“, sagte Keitel. Es handele sich nicht um einen normalen zyklischen Abschwung, „deshalb ist die Zerstörungskraft dieser Krise weitaus größer und kann auch gesunde Unternehmen zu Fall bringen.“ In diesen Fällen sollte mit Bürgschaften geholfen werden. Noch wichtiger sei jedoch „dass das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft wieder hergestellt wird. Populismus ist dafür nicht geeignet“, erklärte der BDI-Präsident.

Köhler: Ökologische Orientierung schafft Arbeit

Bundespräsident Horst Köhler lobte die Hannover Messe dafür, dass sie mit ihren Schwerpunktthemen Energieeffizienz und regenerative Energien klare und richtige Orientierungen gebe. „Für Deutschland zeigen Studien, dass sich Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen lassen, wenn die Technologien für das Querschnittsthema Energieeffizienz weiterentwickelt werden.“

Köhler riet in der Krise zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit. „Sorgen Sie dafür, dass auch, wer seinen Arbeitsplatz verloren hat, an einer betrieblichen Weiterbildung teilnehmen kann oder morgens sein Kind in den Betriebskindergarten bringen darf“, sagte der Bundespräsident, der die größte Industriemesse der Welt am Sonntagabend eröffnete.

Wachsende Liquiditätsprobleme vieler Unternehmer

Bislang hätten viele Unternehmen die Krise noch mit den Möglichkeiten des flexibleren Arbeitsmarkt – Überstunden abbauen, Kurzarbeit einführen – überstanden, sagte Michael Hüther, der Direktor des IW. Das lasse sich aber nur noch einige Monate durchhalten. Bis zum Spätsommer müsse die Bodenbildung kommen, ansonsten drohe ein Anwachsen der Arbeitslosenzahlen auf weit mehr als vier Millionen Menschen. Dringend angepackt werden sollten auch die wachsenden Liquiditätsprobleme vieler Unternehmer, sagte Hüther. Er schlug vor, dass die Politik über Steuerstundungen oder eine schnellere Anpassung der Vorauszahlungen von Ertragssteuern nachdenken sollte.

Der Präsident des Zentralverbands der Elektro- und Elektronikindustrie (ZVEI), Friedhelm Loh, forderte von der Politik einen raschen Abbau der Bürokratie, die den Mittelstand jetzt besonders behindere. Wenig Hilfe erwarten sich die Unternehmen dagegen vom Konjunkturpaket II. „Drei Viertel der Befragten rechnet nicht damit, dass die Verbraucher deshalb mehr konsumieren und für einen Aufschwung sorgen werden“, sagte BDI-Präsident Keitel. Der VDMA-Präsident Wittenstein zeigte sich dennoch sicher, dass die Maschinenbauer die Wirtschaftskrise überstehen können – vorausgesetzt die Finanzierung der Unternehmen durch die Banken komme in den nächsten Monaten wieder in Gang.