Zehn Milliarden Euro Finanznot der Bayern LB offenbar noch größer

Die Finanznot der Bayerischen Landesbank ist offenbar viel größer als bislang angenommen. Aus dem Umfeld der Landesregierung in München verlautete, dass die Bayern LB nicht nur 6,4 Milliarden Euro, sondern rund zehn Milliarden Euro an frischem Kapital benötigen soll. Vermutlich werde das Land den überwiegenden Teil davon aufbringen, so dass sich der Anteil der bayerischen Sparkassen an der Bayern LB verringern werde. Am Samstag tagt der Verwaltungsrat der Landesbank, die je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehört.

Unterdessen lässt die Neuordnung der in der Finanzkrise angeschlagenen Landesbanken weiter auf sich warten. Die Ministerpräsidenten haben sich am Mittwoch nicht auf einen Vorschlag der Sparkassen verständigen können. Der Plan sieht vor, im Süden die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Bayern LB, im Norden die HSH Nordbank und die Nord LB zusammenzulegen. Das wurde von den meisten Landesregierungschefs als nicht zielführend empfunden, hieß es in Länderkreisen.

Bayern gegen Fusion Bayern LB und LBBW

Bayerns neuer Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sich gegen die von Baden-Württemberg unter Stuttgarter Führung angebotene Fusion der Bayern LB mit der LBBW aus und ließ Sympathien für eine Privatisierung der Bayern LB erkennen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kündigte weitere Gespräche der Ministerpräsidenten an, um "regionale oder funktionale Lösungen" für die Landesbanken zu finden. Statt Fusionen könnte es somit gemeinsame Auffanglösungen zum Beispiel für notleidende Lehman- oder Island-Engagements geben.

Die für die Nord LB zuständigen Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) wollen sich an diesem Donnerstag äußern. Seit 1989 drängen die Sparkassen als eine Eignergruppe der Landesbanken die Bundesländer als weitere Eignergruppe dazu, Fusionen der Landesbanken zu ermöglichen. Bisher jedoch pochten große Bundesländer darauf, eine eigene Landesbank mit vielen Arbeitsplätzen in den Landeshauptstädten zu behalten. Als neuen Hebel zur Durchsetzung von Landesbankenfusionen hatten die Sparkassen den Rettungsfonds des Bundes ausgemacht. Als Gegenleistung für Eigenkapital vom Bund sollte der dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstellte Sonderfonds Finanzmarktstabilität Fusionen durchsetzen.

„Gesund werden muss jeder allein“

Als erste Bank überhaupt hatte die Bayern LB Mitte Oktober Eigenkapital beim Bund beantragt - 5,4 Milliarden Euro. Zum Ärger Seehofers ist über den Antrag noch nicht entschieden. Seehofer prüft, den Antrag an den Soffin zurückzuziehen, keine Fusionsgespräche mit der LBBW zu führen und statt dessen die Bayern LB zu sanieren, "ohne die Sparkassen in Schwierigkeiten zu bringen", und dann zu privatisieren. Die für viele überraschenden Aussagen Seehofers kommentierte Ministerpräsident Günther Oettinger mit dem Satz: "Gesund werden muss jeder allein, aber gleichzeitig stehen zwei Gesunden zusammen alle Möglichkeiten offen." Seehofer hingegen hatte sich mit der Aussage zitieren lassen: "Ich sehe bis jetzt keine Lösung darin, zwei Kränkelnde auf den gleichen Weg zu schicken und zu hoffen, dass sie gesunden."

Die Frage, ob Oettinger und Seehofer sich abgesprochen haben, um so den Einfluss der Sparkassen zurückzudrängen, wollte in Stuttgarter Regierungskreisen niemand bewerten. Für Seehofer sei es ein großes "psychologisches Problem", den "Schwaben" die Landesbank auszuliefern. Doch auch im Stuttgarter Landtag in den Regierungsfraktionen von CDU und FDP gibt es starke Bedenken gegen eine Fusion mit der Bayern LB.