Wirtschaftskrise Das große Retten

Mit Milliarden sind die Deutschen im Moment nicht zimperlich: 500 Milliarden Euro, um die Banken zu retten. 32 Milliarden Euro, um die Konjunktur anzuschieben. Und im kommenden Jahr acht Milliarden Euro mehr Staatsschulden als ohnehin geplant, um die Rettungspakete zu finanzieren. Auch andere Länder schrecken nicht vor großen Zahlen zurück: Frankreich steckt 20 Milliarden Euro in einen Staatsfonds, der sich an Industrieunternehmen beteiligen soll. Die Europäische Union will mit 130 Milliarden Euro den Abschwung stoppen. Die Vereinigten Staaten machen 700 Milliarden Dollar für die Bankenrettung locker. Die Regierungen der Welt sind freigiebig geworden.

In einer weltumspannenden Rettungseuphorie leeren sie ihre Kassen. Die Haushaltsdisziplin ist vergessen. Fast schon befreit kommen die Politiker in diesen Tagen daher - befreit von Zwängen und Regeln, denen sie in der Krise jegliche Gültigkeit abgesprochen haben. Das große Retten hat begonnen, und den Wohltaten sind gedanklich kaum mehr Grenzen gesetzt. Da ist es nur verständlich, dass immer mehr Firmen am Geldsegen teilhaben wollen - nicht nur Banken und Immobilienfinanzierer, auch Industrieunternehmen.

Der Staat ist plötzlich für alles zuständig

Die Autoindustrie in Amerika verlangt Nothilfen von 25 Milliarden Dollar. Der Autobauer Opel - eine Tochter des amerikanischen Konzerns General Motors - fordert eine Bürgschaft für einen Kredit über 1,8 Milliarden Euro von der deutschen Regierung. Der Milliardär und Unternehmer Adolf Merckle verspekuliert sich und fragt ernsthaft beim Land Baden-Württemberg an, ob es ihm wohl aus der Patsche hilft. Und das Land erwägt kurzzeitig tatsächlich, das zu tun. Sogar der Mittelstand in Sachsen und Brandenburg soll eigene Rettungspakete bekommen, aufgelegt von den Bundesländern.

Der Staat ist nun offensichtlich für alles zuständig: Banken retten, Konjunktur ankurbeln, Industrien am Leben erhalten. "Im Augenblick leisten sich deutsche Politiker ein wahres Wett-Retten", sagt Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Das ist gar nicht mehr zu stoppen."

Bisher hat das den führenden Politikern nur genutzt. Angela Merkel und Peer Steinbrück sind im Ansehen der Deutschen stark gestiegen, seit sie die Banken vor dem Kollaps bewahrt haben. Andere wollen das nun auch - vor den Wahlen im kommenden Jahr. "Die Politiker stecken in der Wahlkampffalle", sagt Zimmermann, "das kann teuer werden." Denn das bejubelte Rettungspaket von heute ist der Fluch von morgen: die ohnehin schon hohen Staatsschulden (siehe Grafik „Die Schulden sind hoch“) erhöhen sich und führen in Zukunft zu noch höheren Zinslasten.

Die Menschen leihen dem Staat derzeit großzügig Geld

Kurzfristig kann Deutschland sich das Wett-Retten durchaus leisten, sagt Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, der an der Universität Oxford lehrt: "Zurzeit kann der Staat sich sehr viel Geld leihen, denn die Anleger geben ihm ihr Geld." Es gibt einen Run auf Staatsanleihen. Der Staat kann günstig Schulden machen. Der Grund dafür ist simpel: Die Menschen vertrauen dem Staat.

Das kann man am Markt für Versicherungen gegen Kreditausfälle ablesen. Gibt jemand zurzeit Deutschland einen Kredit über eine Million Euro und will sich für ein Jahr dagegen versichern, dass die Regierung das Geld nicht zurückzahlt, so kostet das rund 3400 Euro. Gibt er dagegen der Deutschen Bank den Kredit, muss er für die gleiche Versicherung mehr als das Dreifache zahlen. Zwar wächst auch das Misstrauen gegenüber dem Staat, seit er das riesige Bankenrettungsprogramm aufgelegt hat (siehe Grafik „Das Misstrauen wächst“), doch im Vergleich zu anderen steht er noch sehr gut da. "Zurzeit ist das Vertrauen in den deutschen Staat als Schuldner noch nicht wirklich erschüttert", sagt Fuest.

In der Folge übernimmt der Staat eine neue Rolle: "Er wird zu einer Art Bank", sagt Fuest. "Er nimmt die Einlagen der Bürger auf und vergibt damit Kredite oder bürgt für Kredite an Unternehmen." Man muss kein Ökonom sein, um vorherzusehen, dass das nicht lange gut geht. Denn der Staat versteht wenig vom Bank-geschäft, es ist auch nicht seine Aufgabe. Vielmehr müssen sich die Politiker fragen, ob ihr Bankenrettungsplan nicht gründlich schiefgeht, wenn er die Banken nicht so weit stabilisiert, dass sie ihr ureigenes Geschäft - Kredite vergeben - selbst weiterführen können.

„Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Unternehmer auch verlieren können“

Die Gefahr ist, dass die Regierung falsch investiert und das Geld der Steuerzahler verbrennt. Viele Firmen, die nach dem Staat rufen, sind nämlich nicht mehr zu retten, zeigt die Vergangenheit. Der Staatseingriff hat die Pleite oft nur hinauszögert, aber nicht verhindert. Etwa beim Baukonzern Philipp Holzmann, der zweieinhalb Jahre nach seiner „Rettung“ endgültig unterging, oder das Stahlunternehmen Maxhütte, das gleich zweimal Pleite machte und die bayerische Landesregierung über 250 Millionen Euro kostete.

----- Siehe auch: Wenn der Staat Unternehmen hilft: Fünf Lektionen -----

„Die Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Unternehmer gewinnen, aber auch verlieren können“, sagt DIW-Ökonom Zimmermann. „Deshalb ist der Staat grundsätzlich gut beraten, wenn er sich nicht in Wirtschaftsprozesse einmischt.“ Eine Ausnahme lässt er allerdings zu: Wenn das ganze Wirtschaftssystem in Gefahr ist. Die meisten Ökonomen sind sich einig: In einer Bankenkrise ist das der Fall. Das sah man jüngst an den verheerenden Folgen, die die Pleite eines einzelnen Bankhauses, Lehman Brothers, nach sich zog. „Das Eingreifen des Staates in die Finanzwelt war notwendig, um die Märkte zu stabilisieren“, sagt Zimmermann. Weitere Rettungspakete wie für Opel lehnt er aber ab.

Sein Argument: Selbst Opels Untergang berge keine Risiken für ganz Deutschland. Ein Bankrott müsse außerdem kein Unglück sein. „Er kann zum Beispiel die Arbeitsplätze bei VW oder BMW sicherer machen.“ Doch die Regierung zögert, dem Autobauer ihre Hilfe zu verweigern. Das kann fatale Folgen haben: Die Chemieindustrie, der Einzelhandel, die Bauwirtschaft, sie alle könnten bald zur Regierung marschieren und nach Rettung verlangen. „Es ist eine der ganz großen Gefahren, wenn man umfangreiche Rettungspakete schnürt, dass es zu einer Inflation der Ansprüche kommt“, sagt Fuest. „Es ist an der Zeit, dass die Regierung eine Grenze zieht.“

Konjunkturprogramme sind wieder hoffähig geworden

Statt unkoordinierter Hilfe für einzelne Unternehmen oder Branchen befürwortet er eine andere Form der Rettung: ein Konjunkturprogramm. Viele seiner Kollegen sind mittlerweile der gleichen Meinung. Das ist vor allem deshalb erstaunlich, weil der Großteil der deutschen Ökonomen derartige Programme bis vor kurzem so strikt ablehnte, dass es beinahe einem Dogma glich. Seit Deutschland abrupt in die Rezession abgestürzt ist, ist das anders. „Viele Ökonomen, die sonst staatliche Intervention kritisieren, sehen jetzt Handlungsbedarf“, sagt Fuest, „dies ist eine Ausnahmesituation.“

Auch Zimmermann begrüßt, dass die Europäische Union 130 Milliarden Euro ausgeben will, um die Konjunktur zu stützen. Nicht, weil er glaubt, Staatsgeld allein könne den Abschwung verhindern. „Die Ausgaben an sich bewirken nicht viel. Aber sie sind eine Investition in die Psychologie.“ Der Einbruch nach der Lehman-Pleite sei ebenfalls ein psychologischer Effekt gewesen. „Dem muss man entgegenwirken: Mit einem Wirtschaftsberuhigungsprogramm.“