Wege aus der Krise: Die Banken geraten immer mehr in Not

Peer Steinbrück zeigt sich skeptisch gegenüber der Idee einer „Bad Bank”

Eine neuerliche Verschärfung der Bankenkrise hat in mehreren Ländern den Staat zu neuen Nothilfen gezwungen. Auch wird intensiv nach Lösungen für die ausufernde Krise gesucht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat aber Rufe nach Gründung einer „Bad Bank“, also einer Spezialbank, die notleidenden Instituten verlustträchtige Kredite und Wertpapiere abnehmen soll, zurückgewiesen.

In Irland hat die Regierung am Freitag die Anglo Irish Bank, die drittgrößte Bank des Landes, verstaatlicht. In Berlin beriet der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) über neue Milliardenhilfen für die angeschlagene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Der Konzern brauche vom Bund womöglich mehr als 10 Milliarden Euro frisches Eigenkapital, hieß es. Der Staat könnte damit Mehrheitseigner der HRE werden. Vorher wäre aber eine Gesetzesänderung nötig. Am Freitag fiel keine Entscheidung.

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Die West LB bestätigte derweil Pläne, einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertpapieren ausgliedern zu wollen. In den Vereinigten Staaten hatten sich staatliche Institutionen am Donnerstag mit insgesamt 138 Milliarden Dollar an der Bank of America beteiligt. An den Börsen hat die staatliche Hilfe für die Großbank für Erleichterung gesorgt. Viele Bankaktien, deren Kurse zuletzt stark sanken, wurden am Freitag wieder nachgefragt und verbuchten daher Kursgewinne.

Diskussion um Bad Bank geht weiter

Auch in Deutschland geht die Diskussion um die Einrichtung einer Bad Bank weiter. Ergänzende Maßnahmen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz forderte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Bankbilanzen zurückzugewinnen, hält er für denkbar, dass Banken derzeit illiquide, aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausfallgefährdete Aktiva auslagern dürfen. Bislang darf der Soffin, der das 500 Milliarden Euro umfassende Rettungspaket der Regierung für die Kreditwirtschaft verwaltet, jedem Institut Risikopapiere von 5 Milliarden Euro abkaufen. Nach 36 Monaten müssen die Institute diese Papiere wieder in ihre Bücher nehmen.

Laut Fröhlich ist das primäre Ziel seines Vorschlags eine aufsichtsrechtliche Eigenkapitalentlastung der Banken auf Zeit. Verluste, aber auch etwaige Gewinne aus einer Erholung der Wertpapierkurse sollten letztlich auf die betroffenen Institute zurückfallen. Mit diesem Modell wäre der Sorge derjenigen begegnet, die politische Verantwortung tragen und unübersehbare Haushaltsrisiken befürchten, meint der BVR-Präsident.

Während die Banken Garantien und Kapitalhilfen des Soffin nutzen, halten sie sich mit dem Verkauf verlustträchtiger Wertpapiere zurück. In Bankenkreisen wird dies mit Unsicherheiten begründet. So wird bezweifelt, dass eine befristete Risikoübernahme durch den Staat geeignet ist, das Vertrauen wiederherzustellen. Deshalb dürfte eine bloße Verlängerung der Frist nicht ausreichen.

Unlösbare Bewertungsprobleme

Für eine längere Laufzeit ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück grundsätzlich offen. Doch die Schaffung einer Bad Bank, die seiner Ansicht nach mit bis zu 200 Milliarden Euro Kapital unterlegt werden müsste, lehnt er ab. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), in dem die Privatbanken organisiert sind, hatte sich für die Schaffung einer Bad Bank ausgesprochen, die die verlustträchtigen Wertpapiere bis zur Endfälligkeit halten soll. Dem hielt Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), entgegen, dass der Staat den Banken nicht nur den im Wert verfallenen „Giftmüll“ abnehmen, sondern auch eine „Blanko-Ankaufsgarantie“ für alle zukünftigen Eventualitäten abgeben müsse, um nachhaltig Vertrauen zu schaffen. Diese Garantie hält Sanio für nicht quantifizierbar und die damit verbundenen Bewertungsprobleme für unlösbar.

Auch Heinrich Haasis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), fordert eine längere Laufzeit und höhere Volumina bei der Risikoübernahme. Eine Auslagerung von Wertpapieren der Landesbanken gilt dem DSGV als notwendig, um Landesbanken zusammenführen zu können. Bisher gibt es nur Einzellösungen und Pläne. Die West LB will 2009 nochmals Wertpapiere im mittleren zweistelligen Milliardenvolumen ausgliedern, nachdem sie schon 2008 rund 23 Milliarden Euro aus der Bilanz in eine vom Land Nordrhein-Westfalen mit 6 Milliarden Euro Risikoabschirmung ausgestattete Zweckgesellschaft überführt hat. Die HSH Nordbank plant innerhalb der Bank eine Ausgliederung von Wertpapieren im zweistelligen Milliardenvolumen. Die Bayern LB hat Risiken auf der Bilanz separiert und dafür eine Risikoabschirmung des Landes von 4,8 Milliarden Euro erhalten. Die ersten Verluste bis 1,2 Milliarden Euro trägt die Bayern LB selbst.

Das Rettungspaket umfasst 400 Milliarden Euro für Garantien für Banken-Schuldtitel sowie 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken sowie die Risikoübernahme durch Ankauf von Wertpapieren. Weitere 20 Milliarden Euro sind für mögliche Verluste aus den Garantien vorgesehen.

Quelle: F.A.Z.
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