Wadan-Werften Staatshilfe verpufft wirkungslos

Es ist die Nachricht eines angekündigten Todes: Die Wadan-Werften mit Standorten in Wismar und Rostock haben am Freitag Insolvenz angemeldet. Das Schiffsbauunternehmen, das im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern 2500 Menschen direkt und Tausende in den Zulieferbetrieben indirekt beschäftigt, ist zahlungsunfähig. Nach Informationen dieser Zeitung wollen die russischen Eigner, die Investmentgesellschaft FLC West, die 70 Prozent an dem Unternehmen hält, kein Geld mehr für die weitere Zwischenfinanzierung von zwei im Bau befindlichen Schiffen geben.

Der Auftraggeber hatte seine Bestellung storniert. Derzeit hat Wadan noch zwölf Schiffe in seinem Auftragsbestand. Die letzte Auslieferung ist für das dritte Quartal 2010 geplant. Offiziell teilte die Wadan-Geschäftsführung am Freitag mit, dass „ungeklärte Fragen auf Gesellschafterebene zur Ablieferung von Schiffen“ dazu geführt hätten, dass „Anzahlungen von Kunden in dreistelliger Millionenhöhe für den Bau nicht abgerufen werden können“. Übersetzt heißt das wohl: Die Russen und die norwegische STX Europe Holding AS, die noch 30 Prozent an Wadan hält, haben aufgegeben – und zwar die Hoffnung auf weitere Staatshilfen in mehrstelliger Millionenhöhe.

Reichlich Hilfen vom Staat

Von denen sind erst in den vergangenen Monaten wieder einmal reichlich geflossen. Dass Wadan nicht schon gegen Ende des vergangenen Jahres zahlungsunfähig war, verdanken die russischen Neu-Eigner, die das Unternehmen erst im vergangenen Jahr gekauft hatten, allein der rot-schwarzen Landesregierung und dem Bund. Obwohl es bereits erhebliche Zweifel an der FLC West gab, gaben Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) dem Unternehmen einen 60-Millionen-Euro-Kredit, um die Zwischenfinanzierung der Schiffe im Bau zu sichern. In der deutschen Werftenindustrie ist es üblich, dass die Auftraggeber bei der Bestellung nur einen geringen Wert – etwa 10 bis 20 Prozent – der Kaufsumme anzahlen, der Rest wird je Bauabschnitt beglichen.

Während Wadan von dem Kredit vertragsgemäß inzwischen 48 Millionen Euro wieder an das Land zurückgezahlt hat, ist an dessen Stelle als Retter in der Not im Februar der Bund getreten. Obwohl die russischen Eigner, die den Kaufzuschlag auch wegen angeblicher Neuaufträge des russischen Staatsunternehmens Gasprom erhalten hatten, seit ihrem Eintritt nicht einen einzigen neuen Auftrag präsentieren konnten, wanderten sie unter den Rettungsschirm der Bundesregierung. Die Werften erhielten die Zusage für Kredite von 180 Millionen Euro, die vom Bund verbürgt werden. Aus dieser Bürgschaft sind nach Informationen dieser Zeitung 167 Millionen Euro bereits gezogen. Währenddessen machten die Russen Hoffnung auf Aufträge für drei neue Schiffe, die angeblich kurz vor der Unterschrift stünden.

„Das lief wie bei Guttenberg und Opel“

Besonders im für die Werftenindustrie zuständigen Bundeswirtschaftsministerium, so ist zu hören, war das Vertrauen in die russischen Hoffnungsparolen gering. Trotzdem gab es grünes Licht für die Millionen-Bürgschaft, nachdem das Bundeskanzleramt Druck gemacht haben soll. „Das lief wie bei Guttenberg und Opel“, heißt es aus Regierungskreisen. Besonders Thomas de Maizière (CDU) habe die Entwicklung vorangetrieben.

Angesichts der enormen Bedeutung der Werften in einem Landstrich, „in dem es sonst nichts gibt“ und in dem der Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liege, sei die Ansage trotz des hohen Ausfallrisikos deutlich gewesen: „Wir machen das.“ Und die Regierung klotzte: Erst vor zwei Wochen gab sie noch eine Bürgschaft zur Absicherung eines Kredits in Höhe von 40 Millionen Euro. Dieser sei jedoch an Bedingungen geknüpft gewesen, versichert die maritime Koordinatorin der Bundesregierung, Dagmar Wöhrl (CSU), dieser Zeitung. Weil die Eigner diese Bedingungen nicht erfüllt hätten, werde auch kein Geld fließen. Auch sei momentan nicht angedacht, weitere Staatshilfen zu geben. Ein Hamburger Insolvenzverwalter soll nun nach einem neuen Investor für die Werften suchen. Das wird nicht einfach. Die Reedereien haben wegen der Wirtschaftskrise keinen Bedarf mehr an neuen Schiffen. Die Überkapazitäten sind gewaltig.

Dass die beiden Werften in Wismar und Warnemünde überhaupt noch existieren, verdanken sie nur dem – in der Summe – milliardenhohen Einsatz von Steuergeldern. Nach der Wende gelang der „Verkauf“ dieser Betriebe nur mit einer gewaltigen staatlichen Mitgift. Die Wismarer Werft musste gleich zweimal gerettet werden: Sie landete zunächst in den Fängen der Werftengruppe Bremer Vulkan, die die Staatsgelder für andere Zwecke missbrauchte und in Konkurs ging. Weil man die strukturschwache Region industriell nicht austrocknen lassen wollte, flossen abermals dreistellige Millionenbeträge aus dem Staatssäckel bis die zweite Privatisierung gelang: 1998 kaufte Aker die Werft in Wismar, vier Jahre später den Betrieb in Warnemünde.