Streit über Staatseinstieg Merkel: Opel nicht systemrelevant

In der Bundesregierung zeichnen sich immer größere Differenzen zwischen Union und SPD hinsichtlich der Opel-Rettung ab. Die Kanzlerin und die Unionsfraktion schließen eine direkte Bundesbeteiligung an dem Unternehmen offenbar kategorisch aus. Damit stellt sich Angela Merkel gegen den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Der hatte Opel als systemrelevant eingeschätzt - aufgrund der starken Verflechtung des Unternehmens mit den Autozulieferern. Nach Münteferings Ansicht wäre es zudem gefährlich, in dieser schwierigen konjunkturellen Phase eine weitere „Deindustrialisierung“ in Deutschland in Kauf zu nehmen. Eine mögliche staatliche Unterstützung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, so seine jüngsten Äußerungen zum Thema.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Vorzugsbehandlung für Opel dagegen ab. Das machte die Kanzlerin am Dienstag vor der Unionsfraktion im Bundestag deutlich, wie am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen bestätigt wurde. Opel werde von der Union nicht als systemisches Risiko eingeschätzt. Zur Rettung kämen aus Merkels Sicht allenfalls Garantien und Bürgschaften infrage, oder ein Darlehen unter der Voraussetzung, dass ein schlüssiges Rettungskonzept vorliege, ein zweiter Investor gefunden werde und alle rechtlichen Fragen beantwortet seien. „Es gibt systemrelevante Finanzinstitute. Es gibt aber keine systemisch wichtigen gewerblichen Unternehmungen“, soll Merkel gestern einem Zeitungsbericht während der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion gesagt haben.

Wirtschaftsweise stützen Merkels Position

Der Mannheimer Ökonom Wolfgang Franz, neuer Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte zuvor schon vor staatlichen Hilfen für Opel gewarnt. „Wenn Opel gute Autos baut, dann wird sich ein privater Investor finden und Opel überleben, aber das muss der Markt entscheiden“, hatte Franz der F.A.Z. gesagt. Anders als angeschlagene Banken stelle Opel kein systemisches Risiko für die Volkswirtschaft dar. „Falls es eine Insolvenz gibt, heißt das auch nicht, dass die Mitarbeiter am nächsten Tag auf der Straße stehen, sondern es gibt ein geordnetes Verfahren, wobei immer noch ein Investor gesucht werden kann.“ Generell gebe es Überkapazitäten in der Automobilbranche, die abgebaut werden müssten. Der Staat solle nicht eingreifen, um das zu verhindern, sagte Franz.

Der neue Wirtschaftsweise und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, äußerte sich ähnlich. „Staatshilfen für Opel sind sehr kritisch zu sehen. Das wäre ein Dammbruch“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung. „Es gibt in der Branche massive Überkapazitäten und viele Konkurrenten. Wie will die Regierung da Hilfen für Opel rechtfertigen - und andere große und kleine Firmen leer ausgehen lassen?“

Opel plant Abbau von mindestens 3500 Jobs

Bei Opel sollen nach den Worten des Europa-Präsidenten von General Motors (GM), Carl-Peter Forster, deutlich mehr als zehn Prozent der rund 25.000 Stellen entfallen. Neben weiteren Einkommenseinbußen für alle Beschäftigten „kommt der Abbau von hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen“, sagte Forster der „Bild“-Zeitung. Das sei der Beitrag, den die Belegschaft zur Rettung von Opel leisten müsse. Zuvor hatte Forster bereits in einem Pressegespräch anlässlich der Automesse in Genf gesagt, GM habe in Europa „drei Werke zu viel“. (Siehe GM: In Europa haben wir drei Werke zuviel)

Forster sprach sich abermals für einen Einstieg des Staates bei Opel aus und wiederholte, dass zur Rettung aller Standorte von Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall 3,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 benötigt würden. Wenn Spanien, England und Belgien sich beteiligten, liege der deutsche Anteil zwischen zwei und drei Milliarden Euro, sagte Forster.