Staatsschulden Die Last für die nächste Generation wächst stark

Die Verbindlichkeiten des Staates schnellen in die Höhe, nicht nur in absoluten Werten, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung. Lag die Staatsschuld 2008 noch bei 65,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so springt sie dieses Jahr auf 74 Prozent. Das geht aus der Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Finanzplanungsrat hervor, der am Mittwoch in Berlin zusammenkam. Danach wird sich die Staatsschuld im Jahr 2010 weiter auf 79 Prozent erhöhen. Bis 2013 soll sie sich nach dem Tableau bei 82 Prozent stabilisieren.

Im November hatte das Bundesfinanzministerium noch mit einer sinkenden Schuldenquote gerechnet. Der derzeitige Sprung nach oben hängt zum einen zusammen mit dem laufenden Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sonderrechnungen auf geschätzt rund 132,5 Milliarden Euro, davon entfallen zwei Drittel allein auf den Bund. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ergibt das in Abgrenzung des Maastrichter Vertrags eine Defizitquote von 4 Prozent. Zum anderen macht sich bemerkbar, dass das Bruttoinlandsprodukt schrumpft. Unterstellt wird, dass der nominale Wert dieses Jahr um 5,3 Prozent schrumpft. Mit sinkendem Nenner steigt die Schuldenquote stärker, als es sonst der Fall wäre. Real, also ohne Berücksichtigung der Preiserhöhungen, rechnet die Bundesregierung sogar für 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 6 Prozent.

2010 soll das Defizit bei 6 Prozent liegen

Die Staatsschuld liegt damit bis zum Ende des Planungshorizionts über dem Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 60 Prozent. Auch die zweite Obergrenze wird Deutschland auf Jahre hinaus verfehlen. Erst im Jahr 2013 soll das Staatsdefizit, also der Anteil der zusätzlichen Schulden am Bruttoinlandsprodukt, in die Nähe des Referenzwertes von 3 Prozent rücken. Am höchsten wird hier die Zielverfehlung im Jahr 2010 sein, dann soll das Defizit bei 6 Prozent liegen.

Die nachrückende Generation wird jedoch nicht nur für die offen ausgewiesenen Schulden von Bund und Ländern einzustehen haben, indem sie mehr für Zinsen ausgeben muss und damit weniger Spielraum für andere Ausgaben oder Steuersenkungen hat. Sie hat auch die stark steigenden Beamtenpensionen und die Lasten zu tragen, die sich in den Sozialversicherungen bei gegebenen Leistungsversprechen und Beitragssätzen aus der Alterung der Gesellschaft ergeben. Die Stiftung Marktwirtschaft beziffert diese implizite oder verdeckte Nachhaltigkeitslücke auf nunmehr 185 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 6 Billionen Euro. Zusammen mit der offenen Staatsschuld kommt sie auf einen Gesamtlast von 250 Prozent. Sie ist damit um 2 Billionen Euro höher als in der Berechnung, die Bernd Raffelhüschen mit Mitarbeitern vom Forschungszentrum Generationenverträge vergangenes Jahr vorgelegt hat. Um diese Lücke zu schließen, müsste die Abgabenquote von heute etwa 40 Prozent um 5 Prozentpunkte steigen oder die Ausgabenquote des Staates um 4,8 Prozentpunkte sinken.

Finanzkrise wird zum Sündenbock gemacht

Nach den Berechnungen, die der Finanzwissenschaftler mit Stefan Moog vorgelegt hat, ist nur ein geringer Teil des Anstiegs der impliziten Staatsschuld auf die Finanzkrise zurückzuführen. Diese werde zum Sündenbock gemacht, urteilte Raffelhüschen. Doch seien es weniger die zeitlich begrenzten Konjunkturprogramme und auch nicht die krisenbedingten Steuerausfälle, die die verdeckte Verschuldung nach oben trieben, als vielmehr falsche strukturelle Weichenstellungen. "2009 haben wir trotz Krise immer noch die drittgrößten Steuereinnahmen, die es je gab." Das zeige, dass die Fehler auf der Ausgabenseite gemacht worden seien. Die Stiftung Marktwirtschaft spricht sich aus diesem Grund auch gegen weitere Steuererhöhungen aus.

In der Rentenversicherung hat die große Koalition die Nachhaltigkeitslücke mit ihren jüngsten Beschlüssen wieder deutlich erhöht. Mit der Entscheidung, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, habe sie diese zunächst auf 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt, betonte Raffelhüschen. Mit den in den nächsten Jahrzehnten vorgesehenen Beitragserhöhungen hätte man diese Lücke auch noch geschlossen. "Wir waren mit Norwegen das einzige Land, das in der Rentenversicherung alles in die richtige Richtung gelenkt hat." Doch mit ihren wiederholten Eingriffen in das Rentenrecht zugunsten der heutigen Ruheständler habe die große Koalition die Lücke in der Rentenversicherung wieder verdoppelt. Rot-Grün habe in der Rente drei Mal mehr zugunsten der nachwachsenden Generation getan als Union und SPD. Noch schlimmer als die neuen Fehlbeträge ist nach Ansicht des Ökonomen, dass die Koppelung der Renten an die Lohnentwicklung gelockert wurde. Dies sei ein Schutz der Politiker vor den Ansprüchen der Rentner gewesen, die als Wählergruppe immer wichtiger würden.