Staatsgelenkter Kapitalismus Schaltzentrale Berlin

Was ist der Unterschied zwischen dem Scheich von Qatar und der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW? „Gar keiner“, wird derzeit in Berliner Regierungskreisen gewitzelt. Zumindest für Porsche stimmt der Scherz: Von Qatar und KfW will der Sportwagenhersteller aus Zuffenhausen viel Geld. Beide Mal handelt es sich um Staatsgeld. Nur die Herkunft ist unterschiedlich: Einmal steht hinter dem Geldgeber der deutsche Steuerzahler, das andere Mal stammt es von einem Herrschergeschlecht aus dem Morgenland (Siehe auch: Qatar kurz vor Einstieg bei Porsche).

Porsche, einst stolz auf seine Unabhängigkeit, bettelt die Staaten an. Und ist dabei in guter Gesellschaft. Denn die Banken wollen oder können nicht mehr. Und private Finanziers, reiche Leute, Private Equity, sind rar geworden. 1,5 Milliarden Euro Überbrückungshilfe wurden Opel von der Bundesregierung versprochen, zuzüglich Bürgschaften von 4,5 Milliarden. Dass Arcandor in der vergangenen Woche leer ausging und Kreditwünsche in Berlin abschlägig beschieden wurden, war Pech: Eine Europawahl, eine reiche Eigentümerin und kleinlaut gewordene Sozialdemokraten erklären das zugeknöpfte Erscheinungsbild der Entscheider. Doch die nächsten Bittsteller stehen schon Schlange: Infineon, Schaeffler und die ein oder andere Werft haben ihre Bittgesuche längst abgeschickt. Insgesamt liegen 1318 Anträge auf Kredite und Bürgschaften der KfW vor. Es geht noch einmal um knapp sechs Milliarden Euro. Und niemand weiß, wer noch kommt.

Drei neue Wirtschaftsbehörden

Selber schuld, wer sich die Chance auf Staatsknete entgehen lässt: Kein Wunder, dass die deutsche Wirtschaft in Berlin Klinken putzt. Dort geht der Daumen hoch oder runter. Entscheidungen für oder gegen Arbeitsplätze, für oder gegen Eigentümer, für oder gegen Schuldner werden seit Ausbruch der Krise nicht mehr in den Unternehmenszentralen, bei Banken oder von Börsen getroffen, sondern von Staatsbeamten und Bürokraten.

Allein drei neue Wirtschaftsbehörden hat der Staat errichtet. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, verteilt insgesamt 480 Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapitalmitteln für notleidende Banken, der „Wirtschaftsfonds Deutschland“ hat bis zu 115 Milliarden an Bürgschaften und Krediten für die Industrie zur Verfügung, und Opel, der Sonderfall, wird beim Übergang von General Motors (GM) nach irgendwohin vorerst von einer staatlichen „Treuhand“ verwaltet.

Dass der Begriff Treuhand an die Abwicklung der DDR in den neunziger Jahren erinnert, ist kein Zufall. Der Unterschied ist nur, dass die staatliche Behörde damals den Auftrag hatte, den maroden volkseigenen Sozialismus zu privatisieren. Jetzt geht es darum, die deutschen Teile eines morschen internationalen Privatkonzerns unter Staatskuratel zu stellen.

Die Entscheidungsmacht über das Staatsgeld haben Gremien, die Namen wie „Lenkungsausschuss“ tragen, Behörden, die ziemlich planwirtschaftlich klingen und ziemlich willkürlich walten. Allein für Opel sollte es im Begründungsdurcheinander einmal um den Erhalt systemwichtiger Automobilarbeitsplätze gehen („industrielle Kerne“ nannte das die Ex-Treuhand), dann um eine Art Mutterersatz, weil das Opelwaisenkind plötzlich ohne Großaktionär dastand.

Schließlich bemühte Kanzlerin Angela Merkel das böse amerikanische Insolvenzrecht, welches das Unternehmen ohne Regierungsbeistand in das Chaos gestürzt hätte. Da wundert es nicht, dass sich die Kriterien der Vergabe von Staatsgeld einigermaßen vage anfühlen. Von „tragfähigen Sanierungsplänen“, von „volkswirtschaftlicher Förderwürdigkeit“ ist die Rede und von dem zwingenden Nachweis, dass die Firma aufgrund der Wirtschaftskrise, also irgendwie unverschuldet, ins Schleudern gekommen sein müsse. Doch woher nehmen die Staatsprüfer ihr Wissen? Ob ein Geschäftsmodell zukunftsfähig ist, lasse sich einfach prüfen, sagt Thomas Straubhaar, Chef des Wirtschaftsinstituts HWWI: „Entweder sind die Eigentümer bereit, ihre Anteile aufzustocken, oder neue private Eigentümer oder Kreditgeber engagieren sich.“ Im Klartext: Der Bittgang nach Berlin selbst ist der Nachweis, dass es kein tragfähiges Konzept gibt. „Die Politik maßt sich Kompetenzen an, die sie in der Praxis gar nicht besitzt“, urteilten in seltener Einmütigkeit in der vergangenen Woche auch die fünf Weisen (Sachverständige: Politik darf Wandel nicht im Wege stehen).

Washington tritt an die Stelle von Manhattan

Deutschland geht international keinen Sonderweg. „Der Staatskapitalismus wird volljährig“ überschreibt die Zeitschrift „Foreign Affairs“ in ihrem Juniheft einen Grundsatzartikel von Ian Bremmer, Präsident eines in New York ansässigen Beratungsunternehmens namens Eurasia Group. Überall legen die Staaten milliardenschwere Bankenrettungs- und Konjunkturstützungsprogramme auf; sie verstaatlichen Kreditinstitute und Industrieunternehmen. Die staatlichen Notenbanken, eigentlich gedacht als letzter Retter, um finanzielle Engpässe zu überbrücken, sind nun schon seit Monaten die einzigen Institutionen, die der Wirtschaft Liquidität zur Verfügung stellen. Kein Wunder, dass bei so viel Aktivismus die Staatsquote, die das Verhältnis von Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt anzeigt, nicht nur hierzulande sprunghaft angestiegen ist.

Das alles hat Konsequenzen. Jetzt verschieben sich die Gravitationszentren der Welt. Noch bis vor kurzem war New York City die Finanzkapitale der Globalisierung. Das ist vorbei. Inzwischen tritt Washington an die Stelle von Manhattan: Hier werden die Investoren ausgesucht, hier werden die Gehälter der Vorstände beschlossen und ihre Verträge verlängert. Womöglich ist bei den erzkapitalistischen Angelsachsen der Einfluss der Obama-Administration auf die Wirtschaft längst größer als in Deutschland, dem Land des rheinischen Kapitalismus, wo Staat und Verbände traditionell große Macht haben. Wer zahlt, bestimmt. Da ist es dann auch nur konsequent, dass von den „Buy-American“-Programmen der amerikanischen Regierung für Siemens oder den Glashersteller Schott nichts abfällt.

Kaum Gedanken an Ausstiegsszenarien

Besser und präziser als von Staatskapitalismus wäre es allerdings, von „staatsgelenktem Kapitalismus“ zu sprechen. Denn es geht um den planenden, steuernden und intervenierenden Einfluss des Staates auf die Unternehmen und nicht, oder nur teilweise, um Verstaatlichung der Wirtschaft. Das Modell, nach dem die Welt sich derzeit wandelt, sind nicht die alte DDR oder die Sowjetunion, sondern die neuen Schwellenländer von China über Russland und Singapur bis nach Arabien. „Überall tritt der Staat als führender wirtschaftlicher Akteur auf“, sagt Ian Bremmer. Längst schon kontrollieren Regierungen und nicht Privatinvestoren die wichtigsten Ölfirmen der Welt. Weniger auffällig ist freilich, dass bereits ein Achtel aller auf der Welt getätigten Investitionen in allen denkbaren Branchen von Staatsfonds stammen. Der Emir von Qatar engagiert sich nicht nur bei Öl, Gas oder Porsche, sondern investiert neuerdings verstärkt in Bildung und gründet gerne Eliteuniversitäten.

Offen ist, wie nachhaltig der neue Staatskapitalismus in den Industrieländern sein wird. Als „Zufallsgewinn“ und nur zeitweise nötig wird er von Berliner Regierungskreisen abgetan: „Eine reine Zeitgeistdebatte“, heißt es da. Noch immer sei die Staatsquote in Krisenzeiten gestiegen. „Dass uns mit einer zusätzlichen Staatsquote um die drei Prozentpunkte schon der Himmel auf den Kopf fiele, ist nicht richtig“, meint auch der amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Solow.

Doch sind die Beschwichtigungen glaubwürdig? „Nicht wirklich“, findet der Schweizer Ökonom Straubhaar. Denn es falle auf, dass überraschend wenig über Ausstiegsszenarien nachgedacht werde. Vieles in der Geschichte ist zyklisch. Womöglich auch die sich wandelnde Wertschätzung von Märkten und Staaten.