Staatsgarantie erweitert HRE erhält Nachschlag von 10 Milliarden Euro

Der schwer angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) benötigt weitere staatliche Garantien von 10 Milliarden Euro. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) habe den auf nun 52 Milliarden Euro aufgestockten Garantierahmen bis zum 12. Juni gewährt, teilte das Unternehmen in München mit. Damit hat die HRE insgesamt 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und staatlichen Garantien erhalten. Weiter werde darüber verhandelt, wie die Liquidität langfristig gesichert werden könne, hieß es außerdem.

Auf Basis des Garantierahmens will die zur HRE-Gruppe gehörende Hypo Real Estate Bank AG Inhaberschuldverschreibungen begeben, die zum 14. Mai 2009 zur Rückzahlung fällig sind. Ein Flowers-Sprecher bestätigte die Verhandlungen mit dem Soffin: „Es ist erstmalig eine Einladung durch den Bund erfolgt.“ Die Gespräche sollen an diesem Donnerstag stattfinden; angeblich will Flowers persönlich teilnehmen. Seine Investorengruppe hält zurzeit knapp 25 Prozent der HRE-Anteile.

Bilanzsumme vergleichbar mit Lehman Brothers

Finanzminister Steinbrück hatte Flowers mit Enteignung gedroht, falls er seine Aktien nicht zu einem marktgerechten Preis abgeben will (siehe Steinbrück erwägt Verstaatlichung der Hypo Real Estate). Flowers hatte die HRE-Aktien noch für 22,50 Euro das Stück gekauft; mittlerweile wird das Papier nach einem rasanten Kursverfall nur noch zu weniger als 1,30 Euro gehandelt. Sein Verlust dürfte bei einem Ausstieg knapp 1 Milliarde Euro betragen.

Eine Einigung mit Flowers würde die schnelle Verstaatlichung der HRE erleichtern. Dass das Institut in Staatshand übergeht, gilt angesichts der hohen Garantien als ausgemachte Sache. Denn die Rettung der HRE ist auch aus einem weiteren Grund wahrscheinlich: Die Münchener Spezialbank ist ein wichtiger Emittent von Pfandbriefen und hat fast 150 Milliarden Euro begeben. Deutsche Pfandbriefe gelten neben Staatsanleihen als die sichersten Wertpapiere, und das solle nicht aufs Spiel gesetzt werden, hieß es.

Ziel der Bundesregierung ist es, den schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer zu stabilisieren. Mit einer Bilanzsumme von knapp 400 Milliarden Euro hat die Bank eine Größe, die an die von Lehman Brothers heranreicht. Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank hat dem Finanzmarkt im vergangenen Herbst einen Schlag versetzt, von dem dieser sich bislang noch nicht erholt hat. SPD und Unionsparteien sind sich einig, dass der Bund über den Soffin eine Kontrollmehrheit an der HRE erhalten sollte. Unterschiedlich bewerten die Koalitionspartner aber, ob eine Mehrheit von 95 Prozent notwendig ist oder ob 75 Prozent ausreichen - und wie dieser Anteil erreicht werden kann.

Union lehnt Enteignung ab

Das Bundesfinanzministerium will nicht ausschließen, die Alteigentümer zu enteignen - auch um den Druck auf Großaktionär Flowers zu erhöhen. Entsprechende Gesetzespläne liegen in der Schublade. Die Union lehnt diesen Weg mit Innenminister Wolfgang Schäuble an der Spitze ab. Sie befürchtet einen langfristigen Schaden für die Aktienkultur. Außerdem hat sie verfassungsrechtliche Bedenken. Deshalb wirkte sie vehement darauf hin, dass der Bund zunächst mit den Alteigentümern verhandelt.

Die Union sieht Möglichkeiten, die Ziele mit weniger einschneidenden Maßnahmen zu erreichen, die Kontrolle über die HRE zu erlangen, die eingesetzten Mittel zu sichern und die Refinanzierungskosten für das Institut zu senken. Zum einen denkt sie an zusätzliche Korrekturen des Gesellschaftsrechts, um Aktionäre auszuschalten, die notwendige Beschlüsse verhindern oder verzögern wollen. Zum anderen prüft sie, ob das Insolvenzrecht für Banken geändert werden kann. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium ins Spiel gebracht. In diesem Fall würde durch gesetzliche Definition vorgesehen, dass eine für das Finanzsystem wichtige Bank zwar gerettet werden kann, aber gleichzeitig die bisherigen Anteilseigner so behandelt werden, als wäre das Unternehmen insolvent. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht an der eingeschränkt insolventen Firma ginge auf den Insolvenzverwalter über, also entweder auf den Soffin oder eine andere staatliche Stelle.