„Staatliche Katastrophenversicherung“ London kauft Banken Verlustrisiken ab

Britische Banken werden in diesen Tagen Kreditrisiken in Höhe von mehreren hundert Milliarden Pfund beim Staat gegen künftige Verluste absichern lassen. Die britische Regierung hat am Donnerstag konkrete Details dazu veröffentlicht, wie das Schatzamt die Banken des Landes vor weiteren Verlusten aus der Finanzmarktkrise und toxischen Wertpapieren schützen wird.

Als Erstes werden sich die beiden halbstaatlichen Banken, die Royal Bank of Scotland (RBS) und die Lloyds Bankengruppe, an der „Asset Protection Scheme“ beteiligen. Andere Institute wie Barclays prüfen noch, ob und wie sie die Versicherungslösung für sich in Anspruch nehmen werden. In Deutschland wird ebenfalls an einer Lösung gearbeitet, Banken weitere Verlustrisiken aus den faulen Positionen zu ersparen. Konkrete Details über das deutsche Konzept stehen aber noch aus.

Staatliche Katastrophenversicherung

„Wir kaufen praktisch eine staatliche Katastrophenversicherung für die Bank“, erklärte Stephen Hester, der Vorstandsvorsitzende der RBS, am Donnerstag bei Vorlage des größten Unternehmensverlustes in der britischen Geschichte. Neben den 304 Milliarden Pfund Risikopositionen, die der Staat der RBS absichert, wird die Lloyds Bankengruppe an diesem Freitag voraussichtlich verkünden, dass sie Kreditpositionen von bis zu 200 Milliarden Pfund staatlich rückversichern lassen wird.

Sowohl die Banken wie auch die Regierungen der Länder sind an einem Rettungskonzept interessiert, weil verhängnisvolle Kredit- und Risikopositionen der Banken in dieser Finanzkrise immer höhere Bewertungsverluste auflaufen lassen, die von den Banken abgeschrieben werden müssen und deshalb das Eigenkapital aufzehren. Dies - und weitere Rückstellungen mit Blick auf künftige Verluste aus der Rezession - raubt den Banken das Eigenkapital, das sie für eine gesunde Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen einsetzen müssten. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, springen die Staaten nun zähneknirschend ein, auch wenn die Empörung über die sorglose Kreditpolitik der Banken in der Vergangenheit groß ist.

Keine Bad Bank

Die EU-Kommission hat akzeptiert, dass die Mitgliedstaaten ihre Banken unterstützen, und hat es den Regierungen überlassen, welches Konzept die Staaten wählen. Die Hilfe darf nur nicht wettbewerbsverzerrend wirken und muss mit der EU abgesprochen werden. Großbritannien hat sich nicht für das Modell der Bad Bank entschieden, bei dem die toxischen Produkte von der Bank hätten abgekauft und von der Bilanz genommen werden müssen. Im Gegensatz zur Lösung durch eine Bad Bank bleiben die toxischen Wertpapiere bei der britischen Versicherungslösung in der Bilanz der Bank.

Der Staat und die Bank teilen sich die Verluste aus den Wertpapieren jedoch folgendermaßen auf: Ein erster Verlust von 6 Prozent wird zunächst von der Bank getragen. Dann übernimmt der Staat die weiteren Verluste, von denen die Bank letztlich noch einmal 10 Prozent wird tragen müssen. Das Versicherungsprogramm läuft über 5 Jahre, und für die Risikoabsicherung muss die Bank dem Staat eine Gebühr bezahlen. Im Fall der RBS geschieht dies in Form von stimmrechtslosen Aktien.

Kapitalerhöhung für stimmrechtslose Vorzugsaktien

Für die RBS bedeutet das Programm konkret, dass die Bank für die Absicherung der 304 Milliarden Pfund eine Gebühr von 2 Prozent des Gesamtbetrages, also 6,5 Milliarden Pfund, zahlen muss. Auch darf sie keine weiteren Steuerrückerstattungen aus Verlusten fordern, was nochmals etwa 6,5 Milliarden Pfund ausmacht.

Die RBS muss einen Anfangsverlust auf die Risikopositionen von 6 Prozent, also 19,5 Milliarden Pfund, zunächst allein tragen. Die Bank weist Ende des Jahres eine Eigenkapitalquote (Tier One) von 12 Prozent aus. Da sie jedoch die Gebühr zahlen muss, keine Steuerrückerstattungen bekommt, Rückstellungen auf weitere Verluste aus der Rezession bilden und Kapital für eine höhere Kreditvergabe bereithalten muss, zeichnet der Staat eine Kapitalerhöhung der RBS von 13 Milliarden Pfund gegen stimmrechtslose Vorzugsaktien und eine weitere Kapitalerhöhung von 6 Milliarden Pfund, wenn dies von RBS gewünscht ist. Die Ausgabe weiterer Aktien, auf die eine Dividende von 7 Prozent an den Staat gezahlt wird, dürfte den Staatsanteil an der RBS von derzeit fast 70 Prozent noch weiter erhöhen.

Zu höherer Kreditvergabe zwingen

Das britische Schatzamt nutzt die Risikoabsicherung der britischen Banken gleichzeitig, um die Institute zu einer höheren Kreditvergabe zu zwingen. Im Fall RBS heißt dies konkret, dass sich die Bank rechtlich verpflichten musste, in den kommenden 12 Monaten 9 Milliarden Pfund mehr Hypothekenkredite und 16 Milliarden Pfund mehr Unternehmenskredite zu vergeben. Im Jahr 2010 wird die Bank nochmals ihr Kreditgeschäft um 25 Milliarden Pfund ausweiten müssen.

Das britische Schatzamt akzeptiert die Absicherung einer ganzen Palette von Kreditrisiken, also toxischer Produkte, nicht aber synthetische Konstrukte. Dem Staat können folgende Produkte zur Absicherung angemeldet werden: Unternehmenskredite und Übernahmekredite, die viele Banken auf den Büchern haben, ohne dass sie diese hätten syndizieren und an den Markt weiterverkaufen können; private und gewerbliche Hypothekenkredite; die meisten klar strukturierten Kreditprodukte, also mit Hypotheken besicherte Wertpapiere (RMBS und CMBS), mit Krediten besicherte strukturierte Papiere (CLO) und strukturierte Anleihepapiere oder sogenannte Kreditkettenbriefe (CDO).