Spitzentreffen in Berlin Neue Finanzordnung verzweifelt gesucht

Im Juni 1933 trafen sich Vertreter von 66 Staaten im Weltfinanzzentrum London, um Wege aus der globalen Krise zu finden und ein neues Finanzregime zu erarbeiten. Doch eine Einigung scheiterte am Gegensatz zwischen etablierten und aufsteigenden Weltmächten. Das Treffen, an dem so viele Erwartungen hingen, ging ohne Ergebnis zu Ende. "Konferenzen dieser Art enden meist in leeren Platituden und zweideutigen Phrasen", meinte der Ökonom John Maynard Keynes schon damals in einer seiner berühmten Radioansprachen im BBC. "Überall nur Gähnen."

Ob dem kommenden Weltwirtschaftsgipfel, zu dem am 2. April die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Länder zusammenkommen, das traurige Schicksal des Treffens vor mehr als 75 Jahren beschieden sein wird, ist noch nicht ausgemacht. Abermals sind die Erwartungen hoch: Nichts weniger als der Entwurf einer neuen Weltfinanzordnung steht auf der Tagesordnung. Am heutigen Sonntag treffen sich die Chefs der wichtigsten europäischen Staaten schon einmal in Berlin, um die Londoner Konferenz vorzubereiten.

Weitere Artikel

• Banken: Immer wieder auf und nieder 
• Hedge-Fonds: Denn die im Dunkeln sieht man nicht 
• Boni für die Banker: Money makes the world go round 
• Ratingagenturen: Wer soll das bezahlen? 

Für den großen Zukunftsentwurf war bislang keine Zeit

Doch die Welt ist immer noch ganz und gar mit der Rettung der Banken befasst. So war bislang noch keine rechte Zeit, sich mit großen Zukunftsentwürfen einer neuen Finanzarchitektur zu beschäftigen. Als beim ersten Treffen der G 20 am 20. November 2008 in Washington das Folgetreffen in London vereinbart wurde, hoffte man, in diesem Frühjahr sei das Gröbste vorbei. So kann man sich täuschen.

Herrschte im vergangenen Herbst noch die Überzeugung vor, dass nur ein international koordiniertes Handeln den Ausweg aus der Krise weise, macht sich inzwischen ein neuer Nationalismus breit. Getreu der Devise: "Rette sich jeder, wie er kann." Amerika schützt General Motors, aber General Motors opfert Saab. Frankreich schützt Peugeot, aber natürlich nur, solange Franzosen in Frankreich ihre französischen Autos fertigen. Und deutsche Ministerpräsidenten träumen von einem staatlichen Opel-Kombinat. Je mehr die Nationalstaaten zugunsten ihrer heimischen Unternehmen intervenieren, desto wertloser wird ihre mit viel pathetischer Abscheu geäußerte Verurteilung des Protektionismus.

Das sind keine guten Voraussetzungen für einen einheitlichen Wurf der Staatengemeinschaft, der nach Auffassung vieler nötig wäre, um eine Systemkrise dieses gigantischen Ausmaßes ein zweites Mal zu verhindern. Schlimmer noch: Allüberall auf der Welt tagt eine Vielzahl von Arbeitsgruppen, die Vorschläge einer Neuordnung des Weltfinanzsystems erarbeiten sollen. Die einen wollen Hedge-Fonds verbieten, die anderen wollen sie noch nicht einmal regulieren. Die einen wollen Managergehälter staatlich deckeln, die anderen finden solche Vorschriften skandalös.

Merkel begeistert sich besonders für einen Risikoatlas

"Da höre ich ziemlich viel Durcheinander", sagt Jan Pieter Krahnen, Finanzprofessor in Frankfurt und Mitglied der sogenannten Issing-Kommission, eines offiziellen Rates, der für die deutsche Bundesregierung denken soll. So preußisch wohlgeordnet wie hierzulande geht es in den anderen Ländern nicht zu. Schon vor zwei Wochen hat die Issing-Kommission ihr Empfehlungsdokument der Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht.

Merkel zeigte sich besonders begeistert von dem Vorschlag eines weltumspannenden "Risikoatlanten". Dahinter verbirgt sich die Idee, angesichts der globalen Verflechtung der Finanzbeziehungen künftig genau aufzumalen, wo welche Schulden und Wertpapiere stecken. "Wir wollen Licht in das Schattenbanking bringen", sagt Krahnen. Dass Banken ihre komplizierten Wertpapiere mit den unverständlichen Buchstaben (CDO, CDS) außerhalb ihrer Bilanzen in sogenannte Zweckgesellschaften (häufig in Irland oder auf den Cayman-Inseln) verstecken konnten, ist wesentlicher Grund dafür, dass niemand merkte, wie sie "toxisch" - auf Deutsch: nicht mehr viel wert - wurden.

Der Zeitgeist will von der Politik mehr Regulierung. Die deutschen Finanzarchitekten warnen davor, diesem Geist nachzugeben. Gerade Banken waren immer schon eine sehr rigide regulierte Branche, mit viel staatlicher Aufsicht, vielen Vorschriften und Sanktionsmöglichkeiten. Das alles hat die Systemkrise nicht verhindert. Im Gegenteil: Märkte (und Marktakteure) sind listig und unterlaufen Regulierungen.

Erst muss der Staatskapitalismus aufgelöst werden

"Regulierungsarbitrage" wird diese List genannt, die sich mit einem Beispiel erläutern lässt. Wenn die Preise für die Ratingagenturen künftig von den Anlegern und nicht von der Finanzindustrie bezahlt werden (siehe unten), wird das sehr teuer. Die Fachleute wetten deshalb darauf, dass rasch ungeratete und daher billigere Produkte auf den Markt kommen. Und schon wäre das systemische Risiko wieder in der Welt.

Bevor jedoch die neue Finanzordnung überhaupt auf die Welt kommen kann, muss der Staatskapitalismus, der in der Krise überall Raum griff, aufgelöst werden. Weil aber die Regierungen der ganzen Welt Hals über Kopf ihre Banken verstaatlicht und ihre Schlüsselindustrien aufgefangen haben, konnte bislang noch niemand darüber nachdenken, wie man aus dieser Verstrickung wieder herauskommt. "Exitstrategie" ist deshalb das nächste Stichwort auf der Agenda von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.