Rettungspaket Bayern LB will Staatshilfe: „Es geht um Milliarden“

Die Eigentümer der Bayern LB haben am Wochenende angekündigt, dass die Bank den von der Bundesregierung aufgelegten Eigenkapitalfonds nutzen wird. Damit soll der Kapitalbedarf der Bayern LB, die je zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen gehört, gedeckt werden. Er wird in Sparkassenkreisen inzwischen auf 3 bis 5 Milliarden Euro taxiert. Andere Banken trauen sich bisher nicht, diesen Schritt bekannt zu machen, deuteten aber an, dass auch sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen werden.

Martin Blessing, Vorstandssprecher der Commerzbank, sagte der „Bild-Zeitung“: „Ich glaube, es ist die Pflicht eines jeden Bankers, eine Teilnahme an dem Paket zu prüfen. Denn von der Kapitalstärke hängt es ab, ob auch weiter Kredite vergeben werden können.“ Die Deutsche Bank dagegen will eisern bleiben. „Die Deutsche Bank benötigt kein Geld vom Staat“, sagte Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann der Zeitschrift „Der Spiegel“. „Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden.“

„Das Haus steht vor gewaltigen Umstrukturierungen“

Dagegen ist der Einstieg des Bundes in die Bayern LB offenbar schon so gut wie beschlossene Sache. Am Dienstag tagt in München der Verwaltungsrat. Dort soll der seit März 2008 amtierende Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer neue Bilanzzahlen vorlegen. Am Samstag wurden die laufenden Koalitionsgespräche von CSU und FDP ausgesetzt, weil der Kapitalbedarf der Bayern LB unklar, aber entscheidend für eine verlässliche Haushaltsplanung sei, wie es hieß. Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte später, dass die Bayern LB voraussichtlich alle drei möglichen Hilfen des Rettungspakets der Bundesregierung - Garantien, den direkten Zuschuss von Kapital und den Aufkauf sogenannter Problem-Kredite - in Anspruch nehmen werde. „Sie kommen prinzipiell alle in Frage, auch in Kombination“, sagte Huber der „Bild-Zeitung“.

Insgesamt hat das Rettungspaket des Bundes für die Banken einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Davon stehen 80 Milliarden als Eigenkapitalhilfen bereit. Mit welcher Summe der Bund in die Bayern LB einsteige, stehe noch nicht fest, sagte Huber. Sicher sei nur: „Es geht um Milliarden Euro.“ Anschließend habe der Bund die Mitspracherechte eines Eigentümers. Huber machte deutlich, dass die Bayern LB ein neues Geschäftsmodell braucht. „Das Haus steht vor gewaltigen Umstrukturierungen.“ Bisher hat die Bayern LB unter dem neuen Vorstandsvorsitzenden Kemmer den Abbau von 400 Arbeitsplätzen bekannt gegeben. Die Sparkassen plädieren für eine Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg.

Ob andere Banken die Staatshilfen in Anspruch nehmen, hängt auch davon ab, ob die Bundesregierung künftig eine höhere Kernkapitalquote zur Pflicht macht. In Großbritannien ist mit Jahresbeginn 2009 ein Verhältnis von Krediten zu Kernkapital von mindestens 9 Prozent vorgeschrieben. Da Kapitalerhöhungen am Aktienmarkt derzeit nur zu hohen Abschlägen möglich sind, kämen die deutschen Banken kaum an der staatlichen Eigenkapitalhilfe vorbei, wenn sie eine höhere Kernkapitalquote bräuchten. Gleichwohl hat die Deutsche Bank in Aussicht gestellt, dass sie demnächst eine Kernkapitalquote von 10 Prozent ausweisen wird. Auch die genossenschaftliche DZ Bank könnte ohne staatliche Hilfe auskommen.

LBBW und Helaba wollen verzichten

Inwiefern es möglicherweise aber doch zu einer gemeinsam abgestimmten Inanspruchnahme des Rettungspakets durch viele Banken kommt, blieb am Wochenende unklar. Am Montag wollen sich die Landesbanken in Berlin auf der Vorstandssitzung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes austauschen. Die Landesbank Baden-Württemberg und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hatten indes schon gesagt, dass sie auf Hilfen verzichten werden. Dies muss jedoch nicht das letzte Wort sein. Roland Koch, Hessens Ministerpräsident (CDU) hat Sympathie dafür gezeigt, dass alle Landesbanken zumindest die staatlichen Garantien für die Bankenanleihen in Anspruch nehmen sollten. Auch in Sparkassenkreisen findet dieser Vorschlag Unterstützung. Schließlich gehe es darum, Vertrauen in das gesamte Finanzsystem zurückzubringen, heißt es.

Staatliche Garantien für Bankenanleihen könnten auch deshalb nötig werden, weil viele Banken in den kommenden zwölf Monaten hohe Tilgungen leisten müssen. Nach Ansicht der LBBW überzeichnen die von Bloomberg bereit gestellten Daten zwar. So müsse die LBBW statt 74 Milliarden nur 45 Milliarden Euro Kapitalmarktanleihen tilgen. Auch plane die Bank, weniger als 20 Milliarden Euro abermals aufzunehmen, den niedrigsten Wert seit Jahren. Gleichwohl mahnte Heinz Hilgert, Vorstandsvorsitzender der West LB, vor kurzem im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Es gibt derzeit keine Bank, der Bankschuldverschreibungen abgekauft werden.“ Beobachter glauben, Hilgert habe damit die Inanspruchnahme von staatlichen Hilfen durch die West LB vorweggenommen. Tatsächlich liegt die Kernkapitalquote der West LB derzeit mit 6,4 Prozent so niedrig wie bei kaum einer anderen Bank.