03.11.2008 · Mit der angeschlagenen WestLB will eine weitere Landesbank das Rettungspaket des Bundes nutzen. Offen ist noch, in welcher Höhe neue öffentliche Garantien in Anspruch genommen werden sollen.
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Der Steuerzahler lässt die West LB nicht im Regen stehen
Auch die West LB will das staatliche Rettungspaket in Anspruch nehmen. Planmäßige Kredite für 2008 und 2009 sollen nach Angaben der Bank vom Montagabend über Garantien des Sonderfonds (SoFFin) abgesichert werden. Außerdem wolle die West LB einen Antrag auf Rekapitalisierung stellen. „Der Vorstand wird hierzu kurzfristig Gespräche mit der SoFFin aufnehmen“, hieß es in einer Erklärung der West LB nach einer Aufsichtsratssitzung.
Zu den Summen, die die West LB in Anspruch nehmen möchte, wurden keine Angaben gemacht. Ein Banksprecher sagte dazu am Abend auf Anfrage, jetzt müssten erst einmal die Gespräche mit der SoFFin geführt werden. In der schriftlichen Erklärung der West LB - nach BayernLB und HSH Nordbank die dritte Landesbank, die das Rettungspaket in Anspruch nehmen will - hieß es weiter: „Der Aufsichtsrat hat den Vorstand darüber hinaus beauftragt, die sich aus dem Gesetz ergebenden Möglichkeiten zur Stärkung der Kapitalausstattung zu prüfen und relevante Maßnahmen vorzubereiten.“
Die West LB hatte in den vergangenen Wochen bereits ihr Interesse an dem Rettungsfonds bekundet, jedoch noch keine Details genannt. Die Eigner der West LB - das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen sowie die Landschaftsverbände - bürgen bereits mit fünf Milliarden Euro für verluststrächtige Papiere der Bank in Höhe von 23 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat die öffentlichen Garantien als zeitlich begrenzte Rettungsbeihilfe gebilligt, fordert dafür aber einschneidende Restrukturierungsmaßnahmen.
Die milliardenschwere Rettungsaktion des Landes Nordrhein-Westfalen und der Sparkassen hatte der West LB im ersten Halbjahr zunächst wieder Luft verschafft. Ende August wies das Geldinstitut einen Konzerngewinn von 580 Millionen Euro aus, ein Plus von fast 750 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Trotz der abflauenden Konjunktur und andauernden Marktunsicherheiten erwartete die West LB auch für das Gesamtjahr ein positives Ergebnis nach Steuern.
Als erste deutsche Privatbank hat die Commerzbank nach schlechten Geschäftsergebnissen Hilfe aus dem Sonderfonds in Anspruch genommen - eine „stille Einlage“ von 8,2 Milliarden Euro. Der Fonds räumte der Commerzbank zudem als Option eine Kreditgarantie über 15 Milliarden Euro ein (Commerzbank sucht Rettung beim Staat)
Auch die Landesbank HSH Nordbank gab bekannt, unter den Rettungsschirm der Bundesregierung schlüpfen zu wollen (Auch HSH Nordbank will gerettet werden). Sie werde beim Soffin Kreditgarantien im Umfang von 30 Milliarden Euro beantragen, teilte die Landesbank mit. Die bayrische Landesbank Bayern LB hat bereits 5,4 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds der Bundesregierung beantragt.
