03.03.2009 · Es war eine der letzten Ideen von Michael Glos: Einen Lenkungsrat aus Wirtschaftsfachleuten wollte er schaffen, der über die Entscheidungen für oder gegen Staatshilfen wacht. Sein Nachfolger zu Guttenberg setzt das jetzt um und ernennt ein Beratergremium für Fälle wie Opel oder Schaeffler - mit prominenter Besetzung.
Von Andreas Mihm
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Das Gremium ist mit prominenten Wirtschaftskapitänen besetzt: Zum Beispiel mit dem früheren BDI-Chef Michael Rogowski
Der „Deutschlandfonds“ war einer der letzten Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), bevor der vor einem Monat enttäuscht seine Demission einreichte. Glos wollte den 100-Milliarden-EuroFonds mit einem Lenkungsrat aus Wirtschaftsfachleuten versehen – quasi als politische Rückversicherung für die auf jeden Fall umstrittenen Entscheidungen für oder gegen Staatshilfen. Glos’ Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg setzt die Idee jetzt um. Auf seinen Vorschlag hin wird ein Lenkungsrat berufen, den er vor der Entscheidung über Großbürgschaften und Großkredite zu Rate zieht. Guttenberg wird dem Kabinett darüber an diesem Mittwoch berichten, ein Beschluss sei nicht geplant, hieß es in Berlin.
Der Rat soll nur in wirklich großen Fällen eingeschaltet werden: Bei Bürgschaften von mehr als 300 Millionen Euro, bei Krediten von mehr als 150 Millionen Euro und „in Fällen grundsätzlicher Bedeutung“, eine Formulierung, die Spielraum lässt. Die zuletzt öffentlich gehandelten Kandidaten für Staatshilfen wie Opel oder Schaeffler wären damit heiße Anwärter für eine Befassung des Rates.
Mit vielen bekannten Wirtschaftskapitänen besetzt
Der wird mit Teils prominenten früheren Wirtschaftskapitänen besetzt (siehe dazu auch unsere Bilderstrecke): Michael Rogowski, der frühere BDI-Präsident und Chef des Maschinenbauers Voith, Hubertus Erlen, ehedem Schering-Vorstandsvorsitzender, die Familienunternehmer Jürgen Heraeus und Nikolaus Knauf. Der frühere Evonik-Vorstand Alfred Tacke (SPD), unter Rot-Grün Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, und der unlängst zurückgetretene niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) bringen Politikerfahrung und das Farbenspiel der Parteien in das Gremium. IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt sichert die Interessen der Beschäftigten. Der Bonner Ökonom Martin Hellwig vertritt die Wirtschaftswissenschaften, als früherer Chef der Monopolkommission gilt er als Fachmann für Wettbewerbsfragen.
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Auch der ehemalige Schering-Vorstandsvorsitzende Hubertus Erlen ist mit von der Partie
Der Rat ist als Beratungsgremium konzipiert. Entschieden wird letztlich ein Lenkungsausschuss in dem unter Führung von Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba drei Ministerien und das Kanzleramt vertreten sind. Damit behält die Politik am Ende das Sagen (und die Verantwortung), auch wenn sie dem Rat des Rates im Wesentlichen folgen will.
Bürgschaftsanträge werde von Wirtschaftsprüfern untersucht
Der kann bei seinen Entscheidungen bereits auf den Rat anderer Berater aufbauen. Denn die Bürgschaftsanträge werden alle von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – PriceWaterhouse Coopers – untersucht und bewertet. Kreditanträge werden von der staatseigenen KfW-Bank geprüft. Deshalb war in Teilen der Bundespolitik, vor allem der SPD, ein weiteres Beratungsgremium auch eher skeptisch bewertet worden.
Auch das Parlament hat sich vorbehalten, noch ein Wort bei Megahilfen mitzureden: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat durchgesetzt, dass er Hilfen von mehr als 300 Millionen Euro je Unternehmen zustimmen muss.
