Neues Gremium Ein Frühwarnsystem für die Finanzmärkte

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Ansicht von hochrangigen Fachleuten eine stärkere Rolle in der Finanzaufsicht übernehmen. Die EZB solle ein neues Gremium namens „European Systemic Risk Council“ anführen, das alle für die Stabilität des Finanzsektors wichtigen Informationen sammelt und ein Frühwarnsystem für ernsthafte Risiken bildet, sagte der Vorsitzende der von der EU-Kommission einberufenen Gruppe, Jacques de Larosière, in Brüssel. Allerdings soll dieses neue Gremium nicht die Aufsicht über einzelne Kreditinstitute in der EU übernehmen. Wenn die EZB etwa an der Rettung einer Bank beteiligt wäre, könne das ihrer Unabhängigkeit ernsthaft schaden, sagte Larosière.

Mitglieder des neuen EU-Gremiums sollten aus den Zentralbanken, der Kommission sowie den Finanzaufsichtsbehörden stammen. Um die Aufsicht über die einzelnen Institute zu stärken, schlägt Larosière vor, drei neue europäische Aufsichtsbehörden zu schaffen – je eine für Banken, Versicherungen und den Wertpapiersektor. Sie sollen die Zusammenarbeit der nationalen Behörden stärken und garantieren, dass die Standards für die Aufsicht einheitlich angewandt werden. Grundsätzlich sollen jedoch die nationalen Behörden für die Kontrolle zuständig sein. Grenzüberschreitend tätige Institute sollen zudem von einer Gruppe Aufseher der betroffenen Länder – unter der Beteiligung der Zentralbanken – überwacht werden. Eine einzelne, zentrale Aufsichtsbehörde zu schaffen, wäre unrealistisch, sagte Larosière.

Weniger auf das Urteil der Ratingagenturen verlassen

Die Expertengruppe lehnt eine weitergehende Regulierung allerdings ab. Es gehe vielmehr darum, die Finanzmärkte besser zu regulieren, sagte de Larosière. So habe die aktuelle Krise gezeigt, dass die Eigenkapitalregeln für Kreditinstitute (Basel II) prozyklisch wirkten, also den Abschwung noch weiter verstärkten. Das liege vor allem daran, dass die Institute nach Basel II einen Kredit an Schuldner mit einer geringen Bonität mit viel Eigenkapital unterlegen müssen. Das schränke in ökonomisch schwachen Phasen – in denen sich die Bonität der Schuldner in der Regel verschlechtere – die Kreditvergabe ein. Die Gruppe um Larosière schlägt vor, die Mindestkapitalanforderungen für die Institute anzuheben. Das müsse aber Schritt für Schritt geschehen, um die derzeitige Kreditklemme nicht zu verschärfen. Zudem müssten die Kreditinstitute ihr internes Risikomanagement verbessern und dürfen sich weniger auf das Urteil der Ratingagenturen verlassen.

Die Gruppe kritisiert die Vorschläge der Kommission zur künftigen Regulierung der Ratingagenturen. Es sei zu kompliziert, wenn die Bonitätsprüfer künftig von den nationalen Behörden zugelassen und auch überwacht würden. Das sei beim Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierer (CESR) besser aufgehoben. Die Europäische Kommission kündigte an, die Vorschläge genau zu prüfen. Sicher sei bereits, dass die Behörde im April konkrete Vorschläge für die Regulierung von Hedgefonds wie auch Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) vorlegen werde, sagte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso. Kurz danach werden sie außerdem einen Vorschlag für die Begrenzung von Managergehältern präsentieren.

Abgrenzung von Hedgefonds

Die in Europa aktiven Beteiligungsfirmen (Private Equity) versuchen ihrerseits, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem neuen Bericht streichen sie ihre Bedeutung als längerfristiger Kapitalgeber und Eigner vieler Unternehmen heraus. Damit will die Branche sich von anderen umstrittenen Investoren – vor allem Hedgefonds – abgrenzen. Zudem bietet der europäische Private-Equity-Verband (EVCA) der Kommission einen eigenen Regulierungsvorschlag an. Bislang gibt es in verschiedenen Ländern nur freiwillige Selbstverpflichtungen von Private-Equity-Gesellschaften, bestimmte Daten über ihre Firmenkäufe und -verkäufe an die jeweiligen Verbände zu liefern. Innerhalb von 12 Monaten könnten daraus einheitliche Branchenstandards erstellt werden, an die sich alle Beteiligungsgesellschaften halten müssen, die Mitglied in einem der europäischen Private-Equity-Verbände sind, lautet der Vorschlag.

Aufsichtsgremien sollen anschließend überwachen, dass die Standards auch eingehalten werden. „Die Private-Equity-Branche ist an vielen Stellen schon reguliert“, sagte Hanns Ostmeier, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des deutschen Branchenverbands BVK. Am Donnerstag und Freitag wird in Brüssel in einer Anhörung über die mögliche Regulierung von Private Equity und Hedge Fonds diskutiert.