21.03.2009 · Die Rezession und hohe Ausgaben zur Rettung des Finanzsystems werden das amerikanische Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf Rekordniveau treiben. Die Etatfachleute im Kongress prognostizieren in einer neuen Schätzung ein Rekord-Defizit von 1,8 Billionen Dollar - 13,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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Der Kongress glaubt: Obamas Defizit ist noch höher als gedacht
Der unabhängige Rechnungshof des amerikanischen Kongresses befürchtet angesichts der ambitionierten Reformprojekte von Präsident Barack Obama gigantische Haushaltsdefizite im kommenden Jahrzehnt. Das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) gab in der Nacht zum Samstag eine neue Schätzung bekannt, die für das laufende Fiskaljahr ein Rekord-Defizit von 1,8 Billionen Dollar und für 2010 von 1,4 Billionen Dollar vorhersagt.
Präsident Barack Obama geht bislang von 1,75 Billionen Dollar für 2009 und 1,17 Billionen Dollar für 2010 aus. Der nun prognostizierte Fehlbetrag entspräche rund 13,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, teilte das CBO mit. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit noch bei 459 Milliarden Dollar gelegen, auch dies war bereits ein Rekord.
In absoluten Zahlen ist das für das laufende Jahr prognostizierte Defizit beispiellos. In Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen lag das amerikanische Defizit im Zweiten Weltkrieg allerdings deutlich höher.
Anstieg der Ausgaben auf gut vier Billionen
Der Rechnungshof, der parteiunabhängig ist, geht von einem Anstieg der Ausgaben auf gut vier Billionen Dollar und damit um mehr als ein Drittel im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr aus. Die Einnahmen sänken derweil um 15 Prozent auf knapp 2,16 Billionen.
Das Weiße Haus kündigte an, Präsident Obama werde aufgrund der neuen Prognosen seine Ziele nicht zurechtstutzen und auch nicht von seinem Plan abrücken, das Defizit bis 2013 zu halbieren (siehe auch: Obama will Haushaltsdefizit bis 2013 halbieren). „Keine der heutigen Zahlen haben etwas an den Zielen des Präsidenten geändert oder an seiner Fähigkeit, diese Defizit-Senkung zu erreichen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Peter Orszag, verwies auf zahlreiche Unklarheiten der Kongress-Schätzungen. Die Prognosen seien zu pessimistisch.
Prognosen klaffen auseinander
Die Prognosen des Rechnungshofs und der Regierung liegen weit auseinander: So geht der CBO von einem BIP-Rückgang um 3,0 Prozent im laufenden Kalenderjahr aus, von einem Wachstum um 2,9 Prozent im kommenden Jahr und von einem vierprozentigen Plus im Jahr 2011. Obamas Haushalt dagegen legt einen Wachstumsrückgang von nur 1,2 Prozent im laufenden Jahr sowie ein Plus von 3,2 Prozent im kommenden und von je vier Prozent in den beiden Folgejahren zugrunde.
Der Rechnungshof warnt vor einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 8,8 Prozent in diesem Jahr, die 2010 auf neun Prozent steige und erst 2011 wieder auf 7,7 Prozent zurückgehe. Das Weiße Haus dagegen setzt die Quote bei 8,1 Prozent in diesem, 7,9 Prozent im kommenden Jahr und 7,1 Prozent 2011 an.
