07.09.2010 · Die fehlerhafte Überweisung an die Pleitebank Lehman Brothers brachte der staatlichen KfW den Titel „Deutschlands dümmste Bank“ ein. Jetzt hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den damaligen fünfköpfigen Bankvorstand und einen Bereichsleiter eingestellt.
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Die KfW-Vorstände, die während der Lehman-Pleite im Amt waren, müssen keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten
Die für eine Überweisung an die insolvente Investmentbank Lehman verantwortlichen Manager der staatseigenen Förderbank KfW müssen keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Untreue-Ermittlungen gegen fünf Vorstände und einen Bereichsleiter eingestellt. Sie hatten sich auch gegen den amtierenden, zum Zeitpunkt der Überweisung erst kurz zuvor berufenen Vorstandsvorsitzenden Ulrich Schröder (siehe: KfW-Chef Schröder: 2008 war Krisenjahr) gerichtet.
Es bestehe kein begründeter Tatverdacht mehr gegen die sechs Beschuldigten, heißt es in der Verfügung der Staatsanwaltschaft. „Mit der heutigen Einstellung wird unsere Einschätzung bestätigt, dass die Vorwürfe gegen den Vorstand nicht zutreffend waren“, sagte ein Sprecher der Bank. Die KfW hatte am 15. September 2008 im Rahmen eines Swap-Geschäfts 320 Millionen Euro an die amerikanische Investmentbank überwiesen, obwohl diese in der Nacht zuvor insolvent geworden war (siehe: KfW: Überweisung an Lehman war Fehleinschätzung). Das Geld floss in die Insolvenzmasse. Etwa 200 Millionen Euro hat die KfW dem Vernehmen nach aus Verrechnungen mit anderweitigen Guthaben zurückerhalten. Der Rest dürfte verloren sein.
Mit den nach der Überweisung entlassenen Vorständen Peter Fleischer und Detlef Leinberger sind noch immer arbeitsrechtliche Verfahren anhängig. In erster Instanz hatten Gerichte zugunsten der beiden entschieden (siehe: KfW muss gefeuertem Vorstand fast eine Million zahlen). Der Bereichsleiter, der zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub war, hatte die Bank „im gegenseitigen Einvernehmen“ verlassen.
