Milliardenschwere Risiken Bad-Bank-Modelle in der Kritik

Die Pläne der Bundesregierung zur Entsorgung milliardenschwerer Risiken aus den Bank-Bilanzen stoßen auf Kritik aus Wirtschaft und Politik. Grundsätzlich wird die angestrebte Bilanzbereinigung zwar begrüßt. Bedenken gibt es aber vor allem gegen die Bewertungsregeln für die Risikopapiere, wie aus Stellungnahmen für eine Expertenanhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses an diesem Montag hervorgeht. Der Sparkassenverband und die Bundesbank kritisieren zudem die geplante volle Haftung der Eigentümer der Landesbanken – also der Sparkassen und Länder.

Zwei Bad-Bank-Modelle zur Auslagerung von Risikoposten liegen vor. Das eher auf Privatbanken zugeschnittene Zweckgesellschafts-Modell ist nur für strukturierte „giftige“ Papiere gedacht – also die Finanzprodukte, die einer der Auslöser der Krise waren. Sie können mit Wertabschlägen abgestoßen werden. Als Gegenleistung müssen Anteilseigner der Privatinstitute unter anderem über längere Zeit eine Wertdifferenz aus Ausschüttungen abzahlen. Wenn später unter dem Strich ein Minus steht, sollen Banken so lange keine Überschüsse ausschütten dürfen, bis die Verluste des Bundes ausgeglichen sind. Für die Landesbanken gibt es ein weitergehendes Modell, mit dem auch ganze Geschäftsfelder auf Abwicklungsanstalten ausgelagert werden können. Für Risiken und mögliche Verluste aber müssen hier Länder und Sparkassen als Eigentümer voll haften. Dagegen laufen die Sparkassen und die sie tragenden Kommunen Sturm. Sie fordern eine Gleichbehandlung mit den Aktionären privater Banken.

„Kreditversorgung des Mittelstandes gefährdet“

Die Kreditversorgung des Mittelstandes werde gefährdet, befürchtet der Sparkassenverband in seiner Stellungnahme. Weil sie zum Verlustausgleich gezwungen werden sollen, müssten Sparkassen Rückstellungen bilden. Dies würde das Eigenkapital erheblich belasten. Die Sparkassen hätten aber schon jetzt Milliarden-Lasten durch die Landesbanken zu tragen. „Es gibt deshalb keinen Grund, die Sparkassen bei der weiteren Lastentragung anders zu behandeln als Anteilseigner börsennotierter Kreditinstitute.“ Die Bundesbank unterstützt die Sparkassen. Die Frage der Eigentümerhaftung könne nachgebessert werden, heißt es in der Stellungnahme der Bundesbank. „Die Nachhaftung könnte im Interesse der Gleichbehandlung der Institute in beiden Modellen gleich ausgestaltet sein.“ Die Finanzaufsicht Bafin verweist darauf, dass ein „echter Wert“ der Papiere vorweg nicht bestimmbar sei, da er auf Annahmen über künftige Entwicklungen basiere.

Auch in den Koalitionsfraktionen regt sich Widerstand gegen das Bad-Bank-Modell für die Landesbanken. Der Bund müsse den Teil der Belastungen übernehmen, der die Eigentümer überfordere, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, der „Welt am Sonntag“. Zwar dürfe kein Eigentümer sich aus der Verantwortung für die angeschlagenen Staatsbanken stehlen. „Aber wir können auch keine Belastungen zulassen, die die Sparkassen kaputt machen“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Die SPD-Fraktion forderte ebenfalls Nachbesserungen. Es sei nicht bekannt, wie viele faule Kredite in den Bilanzen der Landesbanken schlummerten, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Und bevor ich das nicht weiß, kann ich den Bad Banks für Landesbanken nicht zustimmen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Schneider forderte einen Stresstest nach amerikanischem Vorbild auch für deutsche Banken. Dadurch ließe sich herausfinden, wie groß die Risiken und der Eigenkapitalbedarf seien. Andernfalls könnten unüberschaubare Risiken auf den Bund zukommen. Werde ein Land insolvent, weil es die Belastungen durch seine Landesbank nicht mehr stemmen könne, hafte am Ende der Bund.