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Lenkungsausschuss beschließt Schutzschirm Milliarden-Bürgschaften für die Kreditversicherer

10.07.2009 ·  Der Staat spannt einen weiteren Rettungsschirm für Unternehmen gegen die Krise: Kreditversicherungen sollen mit Milliarden-Bürgschaften des Staates gestützt werden. Kreditversicherer schützen Unternehmen, wenn ihre Kunden Rechnungen nicht begleichen können und sind wichtig für Zulieferbetriebe.

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Der Staat spannt einen weiteren Rettungsschirm für Unternehmen gegen die Krise: Die für Zulieferbetriebe wichtigen Kreditversicherungen sollen mit Milliarden-Bürgschaften des Staates gestützt werden. Das hat der Lenkungsausschuss des Bundes für den Wirtschaftsfonds entschieden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Kreditversicherer schützen Unternehmen, wenn ihre Kunden offene Rechnungen nicht begleichen können.

Mit der staatlichen Auffanglösung wird auf die Zurückhaltung privater Kreditversicherer reagiert, um Warenströme an finanzschwache Abnehmer abzusichern und Lieferanten Schutz vor Zahlungsausfällen zu gewähren. Der Industrieverband BDI hatte seit längerem Staatshilfen gefordert.

Das Konzept sieht nach Angaben informierter Kreise vor, dass der Staat gegen Gebühr die Deckung aufstockt, wenn private Kreditversicherer ihren Anteil auf deutlich unter 50 Prozent senken. „Man denkt an eine Verdopplung“, hieß es.

Angeblich ist ein hoher einstelliger Milliardenbetrag im Gespräch

Die Bürgschaften sollen aus dem 115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds kommen, der wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen helfen soll. „Im Gespräch ist ein hoher einstelliger Milliardenbetrag“, hieß es in Regierungskreisen. Details und die Höhe der Bürgschaftsgebühr müssten noch ausgearbeitet werden. Eine endgültige Entscheidung wird für August erwartet.

Die Wirtschaft klagt, dass sich Hersteller und Lieferanten nur noch schwer gegen das Risiko von Zahlungsausfällen ihrer Kunden absichern können. Die Kreditversicherer übernehmen normalerweise bis zu 85 Prozent des ausgefallenen Betrages. Weil das Ausfallrisiko wegen der Rezession und der steigenden Zahl von Firmenpleiten zugenommen hat, sichern sie derzeit deutlich weniger ab und verlangen höhere Prämien. Die Industrie sieht dadurch die Gefahr, dass ganze Lieferketten wegbrechen.

Der Lenkungsausschuss - dem Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz und Justizministeriums sowie Vertreter des Kanzleramts angehören - einigte sich außerdem darauf, auch unabhängigen Leasinggesellschaften mit Bürgschaften zu helfen. Sie haben derzeit nur begrenzt Zugang zum Kapitalmarkt.

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