Lehren aus dem HRE-Desaster Versagen der Aufsicht

Wäre der Untersuchungsausschuss zum Desaster der Hypo Real Estate der Frage nachgegangen, wie es zur schlimmsten Bankenpleite Deutschlands gekommen ist, hätte er Gerhard Bruckermann vorladen und befragen müssen. Schließlich hat dieser Bankmanager die Deutsche Pfandbriefbank erst in den Immobilienfinanzierer Aareal Bank und den Staatsfinanzierer Depfa aufgespalten. Dann hat er die Depfa nach Irland geführt, wo die laxe Aufsicht zusah, wie die Depfa riskante Zinsräder drehte.

Steuerlich wird der Ortswechsel dem hochbezahlten Manager nicht geschadet haben, der die Depfa im Sommer 2007 an die HRE verkauft und persönlich daraus einen Profit von 100 Millionen Euro geschlagen hat (siehe Gerhard Bruckermann: Der HRE-Gewinner ). Bruckermann soll heute auf einer spanischen Orangenplantage oder in Kambodscha sitzen, während der deutsche Steuerzahler für die HRE mit fast 100 Milliarden und für die Aareal mit 4,5 Milliarden Euro haftet.

Auch sein politisches Ziel hat der Untersuchungsausschuss, den die drei kleinen Oppositionsparteien erzwungen haben, nicht erreicht. Es konnte kein Versagen der Regierung in der schlimmsten Finanzkrise seit der Großen Depression dokumentiert werden, weil die große Koalition auf dem Höhepunkt der Krise nicht versagt, sondern insgesamt recht überzeugend reagiert hat. Im Bemühen, den Finanzminister für das HRE-Debakel haftbar zu machen, hat es der Ausschuss leider versäumt, das Versagen der Bankenaufsicht aufzuarbeiten.

Weil sich Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bankenaufsicht teilen, rückt organisierte Unzuständigkeit an die Stelle klarer Verantwortung. So kommt es, dass die Bundesbank das Liquiditätsmanagement der Depfa kritisiert, die Bafin in Irland aber untätig bleibt und auch noch die frühzeitige Warnung vor dem Risiko HRE im Finanzministerium ignoriert wird. Ist es sinnvoll, dass die deutsche Aufsicht eine Tochterbank einer deutschen Bank in Irland nicht durchleuchten darf, für deren Pleite der deutsche und nicht der irische Steuerzahler aufkommen muss? Entscheidung und Verantwortung gehören ebenso wie Chance und Risiko in eine Hand. Das gilt für Anreizsysteme mit Boni und Mali in den Banken genauso wie für die Bankenaufsicht. Es braucht eine Aufsichtsbehörde mit Biss, die auf Weisung des Finanzministers hoheitliche Akte vollziehen muss. Das passt nicht zur Bundesbank. Die Aufsicht muss außerhalb der Notenbanken angesiedelt werden, damit die politische Unabhängigkeit der Geldpolitik nicht in Gefahr gerät.