Landesbanken in der Krise Bayern rettet Landesbank vor dem Kollaps

Der Ministerpräsident kam gleich zur Sache: Die aktuelle Lage der Bayern LB ist ernst, sehr ernst“, sagte Horst Seehofer (CSU) am Freitagnachmittag auf der Pressekonferenz zur Krise der zweitgrößten deutschen Landesbank. Seehofer bestätigte, dass die Bayern LB eine Kapitalerhöhung von 10 Milliarden Euro benötige. Die Probleme der Bank hätten sich wegen der Finanzkrise in den vergangenen Wochen „nochmals massiv verschärft“, sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer. Offensichtlich würde der Bank ohne die Hilfe eine akute Schieflage drohen. Die Kernkapitalquote liege derzeit unter 6 Prozent, sagte Kemmer. Er schloss nicht aus, dass die Bank ohne Kapitalmaßnahmen die bankenaufsichtsrechtliche Untergrenze von 4 Prozent erreichen würde. Nun soll das Kernkapital auf 8 Prozent erhöht werden.

Die Hilfen seien von der EU-Wettbewerbskommission als Notfallhilfe („Emergency Aid“) qualifiziert worden, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). 3 Milliarden Euro seien noch bis Jahresende notwendig, um die Bayern LB zu stabilisieren. Seehofer verwies darauf, dass ein möglicher Zusammenbruch der Landesbank auch nach Einschätzung der EU den deutschen Bankensektor insgesamt bedrohen würde. „Diese Bank ist systemrelevant“, sagte der Ministerpräsident. Gemessen an der Bilanzsumme ist die Bayern LB das siebtgrößte deutsche Kreditinstitut.

Die bayerischen Sparkassen beteiligen sich nicht an der Rettungsaktion

Ob die Bank damit über den Berg ist, bleibt weiter unklar. Zwar werde mit der Kapitalerhöhung „ein hohes Maß an Stabilität und Sicherheit geschaffen“, sagte Seehofer. „Aber eine letzte Sicherheit kann niemand geben.“ Kemmer sagte, es sei versucht worden, mit der Hilfe auch mögliche weitere Belastungen „ein bisschen zu antizipieren“. Dies sei aber nur sehr eingeschränkt möglich, weil die Finanzmärkte weiterhin unberechenbar seien.

Der Freistaat wird die Milliardenspritze mindestens zu großen Teilen, wenn nicht gar vollständig alleine finanzieren - und damit die Bank voraussichtlich in Zukunft auch fast völlig allein kontrollieren. Die bayerischen Sparkassen, denen die Bank bisher zur Hälfte gehört, beteiligen sich nicht an der Rettungsaktion. Ihr Anteil werde durch die Kapitalerhöhung wahrscheinlich auf weniger als 10 Prozent verwässert, hieß es in Finanzkreisen.

Geplant sei, dass das Land von den 10 Milliarden Euro Kapitalerhöhung 7 Milliarden Euro trage, sagte Seehofer. Weitere 3 Milliarden Euro seien beim Bankenhilfsfonds der Bundesregierung beantragt worden. Der Ministerpräsident ließ aber offen, ob dieses Geld auch fließen wird. Er deutete an, dass Bayern den Bund ungern als Miteigentümer der Bayern LB sehen würde. Denkbar sei, dass der Bund die Rolle eines „stillen Teilhabers“ übernehme, sagte Seehofer. Notfalls werde das Land die 10 Milliarden Euro allein bereitstellen, stellte er klar. Für Bayern ist die Rettung seiner Landesbank ein finanzieller Kraftakt, denn der gesamte ursprüngliche Landeshaushalt hat nur ein Volumen von 39 Milliarden Euro. Nun soll in der kommenden Woche ein weiterer Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht werden.

Seehofer kündigt Personalabbau an

Mit der jetzt angekündigten abermaligen Hilfsaktion hat sich der Kapitalbedarf der angeschlagenen Bayern LB binnen weniger Wochen um 3,6 Milliarden Euro erhöht. Ende Oktober war noch eine Kapitalerhöhung von lediglich 6,4 Milliarden Euro angekündigt worden. Doch in den vergangenen Wochen habe sich wegen der heraufziehenden Rezession die Bonität vieler Kreditkunden verschlechtert, sagte Kemmer. Deshalb müssten die Darlehen in der Bankbilanz mit mehr Eigenkapital unterlegt werden.

Die Bayern LB beantragt außerdem beim Hilfsfonds der Bundesregierung eine Garantie für den Interbankenhandel über 15 Milliarden Euro. Damit soll die Refinanzierung des Kreditinstituts über den Geldmarkt gesichert werden. Ein Portfolio von ausfallgefährdeten Risiko-Wertpapieren im Volumen von 21 Milliarden Euro soll zudem „abgeschirmt“ werden. Dafür sind weitere 6 Milliarden Euro notwendig, von denen 4,8 Milliarden Euro das Land und den Rest die Bank aus eigenen Mitteln bestreiten soll.

Seehofer kündigte als Konsequenz aus der Schieflage „einschneidende Veränderungen“ an. Organisation und Geschäftsmodell sollen stark verändert werden. Auch ein erheblicher Personalabbau sei zu erwarten. Die „signifikanten Maßnahmen“ würden am Samstag vom Verwaltungsrat der Bank beraten. Seehofer sprach Kemmer, den er noch vor wenigen Wochen entlassen wollte, ausdrücklich das Vertrauen aus.