Landesbanken HSH Nordbank braucht Länderhilfe

Am Wochenende hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) versucht, seinen in Teilen noch Widerstand leistenden Koalitionspartner SPD für Hilfen für die HSH Nordbank zu gewinnen. Als Drohpotential nannte Carstensen erstmals das ausstehende Volumen von 65 Milliarden Euro, das die Landesbank mit Sitz in Hamburg und Kiel noch an Anleihen unter dem alten, bis 2005 geltenden Regime der Gewährträgerhaftung begeben hat. Für diese Summe haften die Bundesländer Hansestadt Hamburg (30 Prozent) und Schleswig-Holstein (29 Prozent) als größte Anteilseigner ohnehin. Daher sei eine Rettung der HSH durch die Länder alternativlos, warb Carstensen. Die 15 Sparkassen in Schleswig-Holstein wiederholten am Wochenende ihren Wunsch, ihren Anteil von 15 Prozent an der HSH verkaufen zu wollen. 105 Millionen Euro stille Einlage wollen sie in wenigen Wochen abziehen, wenn sie fällig ist.

Am Freitag hatte der Bankenrettungsfonds Soffin Bundeshilfen für die HSH Nordbank abgelehnt. Die HSH hat Auflagen, darunter eine Kernkapitalquote von 7 Prozent, für im November zugesagte 30 Milliarden Euro Bundesgarantien für Anleihen bis heute nicht erfüllt. Am Dienstag sollen nun die Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung die Rettung der Nordbank allein mit Länderhilfen, womöglich unter Beteiligung des privaten Anteilseigners JC Flowers, beschließen. Im Vorfeld schlug Wellen, dass die HSH 2008 zwar nach den internationalen IFRS-Bilanzregeln 2,8 Milliarden Euro Jahresverlust gemacht hat, nach deutschem HGB aber Gewinn ausweist, um an Besitzer stiller Einlagen 64 Millionen und an Genussscheininhaber 200 Millionen Euro auszuschütten. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner und andere Regionalpolitiker zeigten sich bestürzt.

Von Aufspaltung wird vorerst abgesehen

Denn nach den Plänen des HSH-Vorstandes sollen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nun zur Rettung der Bank 3 Milliarden Euro Eigenkapital in die Bank einbringen und 10 Milliarden Euro Garantien zur Risikoabschirmung für operative Risiken übernehmen. Darüber hinaus will der seit November 2008 amtierende Vorsitzende Jens Nonnenmacher 90 Milliarden Euro - fast die Hälfte der Bilanzsumme - in der Bank abkapseln. Darunter sind 30 Milliarden Euro forderungsbesicherte Papiere (ABS), die inzwischen auf 21 Milliarden Euro abgeschrieben sind, aber auch Übernahmekredite und das westeuropäische Immobiliengeschäft. Diese Bereiche sollen nicht länger zum „Kern der Bank“ gehören.

Von einer Aufspaltung der HSH Nordbank in zwei Banken wird vorerst abgesehen, da für derart weitreichendes Nichtkerngeschäft aufwendig eine Bank mit Lizenz unter der Aufsicht der Bankenaufsicht Bafin gegründet werden müsste. Zwei Banken bräuchten dann wohl auch mehr Eigenkapital als eine Bank alleine; außerdem müssten beide Banken weiterhin nach den internationalen IFRS-Regeln bilanzieren, die für Wertpapiere eine Bewertung zu Marktpreisen verlangen.

Keine Abschreibungen mehr für Bad Banks?

Da aber fast alle Landesbanken, darunter neben der HSH die West LB, die Bayern LB und die LBBW, ein Interesse daran haben, die Wertschwankungen ihrer riesigen Kreditderivate-Portfolien aus den Bilanzen zu entfernen, wird hinter den Kulissen gleichwohl an weitreichenden Lösungen gearbeitet. Nach Informationen dieser Zeitung gibt es in der Bundesregierung Gedankenspiele, eine neue öffentlich-rechtliche Landesbanken-Holding von den Anforderungen des Kreditwesengesetzes zu befreien. Unter einem solchen Dach könnten die Landesbanken ihre Bad Banks separat als sogenannte Anstalten in der Anstalt (Aida) weiterführen. Die Schwierigkeit, die Wertpapiere bei der Einbringung neu zu bewerten, entfiele. Denn die abwertungsbedrohten Wertpapiere würden nicht verkauft. Da die Alteigner in der Haftung bleiben sollen, könnten die Wertpapiere zum Buchwert in die Holding eingeführt werden.

Der Vorteil wäre, dass Bad Banks als Aida nach deutschem HGB bilanzieren dürften, so dass für das Anlagevermögen keine Abschreibungen mehr notwendig würden. Dem Vernehmen nach geht es in allen Landesbanken zusammen um ein Volumen von insgesamt 600 Milliarden Euro. Allein die West LB hat schon 23 Milliarden Euro ausgelagert, über die ein 5 Milliarden Euro großer Risikoschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gezogen werden musste. Außerdem möchte der Vorstand die West LB weiter aufspalten. Auch die Bayern LB hat schon einen 4,8 Milliarden Euro großen Risikoschirm des Freistaates Bayern für ihr 30 Milliarden Euro großes ABS-Portfolio erhalten. Nun läuft es auch in Hamburg und Kiel auf eine Rettung der HSH durch die Länder hinaus. Mit der Separierung von Teilen der Bank innerhalb der Bilanz hält sich die HSH die Option offen, Wertpapiere nach der Schaffung einer „Bad Bank für Landesbanken“ dort einzubringen.