21.07.2009 · Erst der Finanzminister, dann die Kanzlerin: Beide setzen die Banken unter Druck, der Wirtschaft mehr Kredite zu geben. Sonst setzt es was - nur was? Peer Steinbrück zumindest denkt über Maßnahmen nach „die es so noch nicht gegeben hat“.
Von Manfred Schäfers, Berlin
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Schlagen gegenüber den Banken schärfere Töne an: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück fürchten die Kreditklemme
Die Furcht vor einer Kreditklemme treibt die Bundesregierung um. Warum dem so ist, liegt auf der Hand: Wenn Unternehmen flächendeckend nicht das Geld von den Banken bekommen, das sie brauchen, um zu investieren, zu produzieren und Löhne zu zahlen, dann wird sich die Krise weiter verschärfen. Es droht eine steigende Zahl der Pleiten, und die Arbeitslosigkeit wächst noch schneller. Noch ist es nicht so weit, dass die Banken in einen Kreditvergabestreik getreten sind. Aber für den Herbst ist Übles zu befürchten. Dann rollt auf die Banken eine neue Abschreibungswelle zu. Mit der Dauer der Rezession wird die Zahl der Insolvenzen steigen, so dass mehr Kreditausfälle drohen. Die Bereitschaft und Fähigkeit zu neuen Engagements leiden darunter.
Auch wenn die Finanzwirtschaft immer wieder beschwichtigt, wächst in Berlin die Nervosität. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte schon an, „ein ernstes Wort“ mit den Banken reden zu wollen, falls es keinen Fortschritt gebe. Bei der Inanspruchnahme der staatlichen Hilfen könnten die Banken aktiver sein, formulierte Merkel. Sie erwarte, dass die Institute die Möglichkeiten zur Auslagerung fauler Wertpapiere nutzten und dann auch wieder neue Kredite vergäben.
Die Zwangskapitalisierung stößt auf Kritik
Vor Merkel hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Banken schon mit Sanktionen gedroht, falls diese ihre Kreditpolitik nicht änderten. Wenn es zu einer Kreditklemme kommen sollte, würden sich Regierung und Bundesbank im zweiten Halbjahr zusammensetzen. „Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat“, sagte er. Seither schießen die Spekulationen ins Kraut: Finanzierung der Betriebe durch die Notenbank, direkte Kreditvergabe durch die staatliche Förderbank, Zwangsrekapitalisierung der Finanzinstitute - die Schlagzeilen reißen nicht ab. Doch so einfach ist es nicht.
Die erste Diskussionsrunde ging der Frage nach, ob die Zentralbank nicht nur Pfandbriefe, sondern auch verbriefte Unternehmenskredite kaufen sollte. Diese Möglichkeit brachte Steinbrück selbst ins Spiel. „Bundesbank und Realwirtschaft würden so in ein direktes Verhältnis eintreten, was neu wäre“, argumentierte er. Bundesbankpräsident Axel Weber zeigte sich darüber gar nicht amüsiert. „Die Bundesbank sieht dafür derzeit keinen Bedarf“, stellte er klar. Auch gehöre die unmittelbare Vergabe von Krediten an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors nicht zu den Instrumenten des Eurosystems und der Bundesbank. Der damalige stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg ruderte anschließend zurück: Die Notenbank solle vorerst nicht mit der Vergabe von Krediten helfen, den Geldbedarf der Unternehmen zu decken.
KfW darf nicht zum Sammelbecken aller Risiken werden
In der Regierung gibt es weiterhin grundsätzlich Bedenken gegen eine derart neu definierte Rolle der europäischen Zentralbanken. Die Aufgabe der Notenbank bleibe die Versorgung der Wirtschaft mit Liquidität, nicht die Versorgung mit Krediten, heißt es. Hinzu kommt, dass es dem deutschen Mittelstand, der sich typischerweise über Kredite finanziert, kaum helfen würde, wenn die Notenbank große Anleihen kaufte.
Die zweite Diskussionsrunde drehte sich dieses Wochenende darum, ob die staatliche KfW nicht die Lücke ausfüllen kann, die von den Banken aufgerissen wird, indem sie direkt Kredite an Unternehmen vergibt. Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sollen diese Variante kurz miteinander besprochen haben. Doch beide Häuser wollten einen Bericht nicht bestätigen, nach dem dies geplant ist. Eine solche Idee scheitere schon an dem fehlenden Filialnetz, hieß es ergänzend am Montag. Auch müsse man aufpassen, dass die KfW nicht zum Sammelbecken für alle Risiken werde, die andere nicht übernehmen wollten und für die dann der Steuerzahler geradestehen müsse.
Soll der Staat notfalls mit Zwang arbeiten?
Diese Überlegung spricht gegen eine immer größere Übernahme von Kreditrisiken durch den Staat, sei es über die KfW, die heute schon bis zu 80 Prozent des Risikos übernehmen kann, sei es über die Notenbank. Wenn die Hausbanken nicht mehr an dem Ausfallrisiko beteiligt sind, geraten sie in Versuchung, alles zu finanzieren. Damit liefe man Gefahr, die Fehler, welche die Finanzkrise auslösten, zu wiederholen. So haben Banken in Amerika selbst Arbeitslosen den Hauskauf finanziert, weil sie die Kredite anschließend bündeln und verkaufen konnten. Damit waren sie das Ausfallrisiko los.
Die dritte und bisher letzte Diskussionsrunde beschäftigte sich mit der Frage, ob der Staat nicht notfalls den Banken zwangsweise unter die Arme greifen sollte, wie es andere Länder gemacht haben. Mindestens zweimal hat die Regierung diese Frage schon mit nein beantwortet: Das erste Mal, als sie mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz fast 500 Milliarden Euro bereitstellte, um Banken mit Garantien und Eigenkapitalhilfen unterstützen zu können, die dies beantragen. Das zweite Mal war erst vor wenigen Wochen. Auch als das Bankenrettungsgesetz nachgebessert und den Instituten die Möglichkeit eröffnet wurde, toxische Papiere auszulagern, hielt man an dem Prinzip der Freiwilligkeit fest.
Künast fordert mehr Eigenkapitalrücklage
Das Finanzministerium widersprach denn auch prompt der nun aufgeflammten Spekulation, dass ein Kurswechsel erwogen werde. „Die Staaten, die zwangskapitalisiert haben, haben keine verstärkte Kreditvergabe gegenüber den Maßnahmen, die wir hier auf den Weg gebracht haben“, ergänzte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er widersprach damit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast, die meinte: „Wir müssen die Banken dazu zwingen, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken.“ Dazu müsse notfalls der Bundestag noch vor der Wahl die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
Die Regierung tut einiges, um den Banken Luft zu verschaffen. Sie hilft nicht nur mit dem Rettungsfonds Soffin, sondern will auch die Regeln der Bankenaufsicht ändern. So soll die Neubewertungsrücklage rückwirkend zum 30. Juni 2009 nicht weiter auf das Eigenkapital der Banken angerechnet werden. Diese Maßnahme dürfte bei einigen Banken nicht unerheblich Eigenkapital für die Kreditvergabe freisetzen, betonte Wilhelm. Zudem verwiesen die Sprecher auf die Kredit- und Bürgschaftsprogramme zugunsten der Unternehmen. Doch eine Antwort auf die Frage, was die Politik zusätzlich tun kann, wenn das Bisherige nicht helfen sollte, den Finanzierungsbedarf der Wirtschaft zu stillen, hat die Regierung offenbar noch nicht gefunden.
Nur wenige Banken beanspruchen Kapitalhilfe
Angesichts des Volumens von fast 500 Milliarden Euro fällt die Vorstellung schwer, dass die meisten deutschen Banken noch keine Kapitalhilfen vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin erhalten haben. Überwiegend werden vom Soffin Bürgschaften für Anleihen beansprucht. Kapitalhilfen haben bislang die Commerzbank, die Hypo Real Estate und die Aareal Bank erhalten. Die IKB hat in ihrer Schieflage auf ihren ehemaligen Großaktionär, die staatliche Förderbank KfW, zurückgegriffen. Landesbanken wie die Bayern LB, die HSH Nordbank oder die Landesbank Baden-Württemberg haben Kapital von den an ihnen beteiligten Bundesländern erhalten.
Das prominenteste Beispiel einer Bank, die Staatshilfen zum Tabu erklärt hat, ist die Deutsche Bank. Das erklärte Ziel ihres Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann ist es, die Finanzkrise ohne staatliche Hilfsmaßnahmen zu überstehen. Für das Institut wäre die Einflussnahme durch den Staat als Aktionär hinderlich. Denn im Investmentbanking zählt die Deutsche Bank an den Finanzplätzen New York und London zu den führenden Adressen. Das Kapitalmarktgeschäft ist kapitalintensiv und müsste bei der staatlichen Auflage einer umfangreicheren Kreditversorgung deutscher Unternehmen verringert werden. In der Mittelstandsfinanzierung nehmen auch die Volks- und Raiffeisenbanken mit ihren beiden Spitzeninstituten DZ Bank und WGZ Bank eine wichtige Position ein. Die Fusion der beiden Spitzeninstitute scheitere auch daran, dass sich die DZ Bank lieber im eigenen Verbund als beim Staat stärkte. Staatliche Hilfen sind mit dem genossenschaftlichen Prinzip der Solidarität im Verbund unvereinbar.
Ein Beispiel für die unabhängigen Privatbanken, die bislang kein staatliches Kapital nötig hatten, ist Sal. Oppenheim. Das durch die Schieflage des Warenhaus- und Reisekonzerns Arcandor belastete Institut konnte sich bislang auf die Unterstützung seiner Aktionäre verlassen. Gerade für Privatbanken, die um eine wohlhabende Klientel buhlen, wäre die staatliche Einflussnahme auf die Geschäftspolitik mit einem Imageschaden verbunden.
