20.02.2009 · Die von Union und FDP regierten Länder haben ihren Widerstand gegen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgegeben - sagt CDU-Mann Reinhart. Der FDP-Politiker Pinkwart widerspricht.
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FDP als Zünglein an der Waage: Die Mehrheitsverältnisse im Bundesrat
Die von Union und FDP regierten Länder haben ihren Widerstand gegen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgegeben. Das sagt zumindest der Koordinator der unionsregierten Länder, Wolfgang Reinhart (CDU), am Donnerstagabend: „Die Koordinationen haben ergeben, dass der Weg für das Konjunkturpaket jetzt frei ist.“
Der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Andreas Pinkwart widersprach der Darstellung indes: Die Billigung der von der FDP mitregierten Bundesländer hänge nach wie vor davon ab, ob weitere steuerliche Entlastungen der Bürger in das Paket aufgenommen werden sollen,teilte der stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens am Donnerstagabend in Düsseldorf über einen Sprecher mit. (siehe: Konjunkturpaket: Am Ende kommt es doch wieder auf die FDP an)
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Fertig geschnürt: Das Konjunkturpaket hat eine Mehrheit im Bundesrat
