10.10.2008 · Franziska Drohsel sieht sich durch die Finanzkrise mit ihrer Kritik am Kapitalismus bestätigt. Plötzlich redeten selbst neoliberale Hardliner von der Verstaatlichung des Finanzsektors. Die Juso-Vorsitzende im F.A.Z.-Gespräch.
Die 28 Jahre alte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sieht in der Finanzkrise ein Debakel, dass wieder großen Raum für linke Positionen schafft und fordert mehr Verstaatlichung. Nach dem Bundesparteitag erwartet sie von der SPD deshalb klare Zeichen.
Frau Drohsel, leben wir nun wegen der Finanzkrise wieder in guten Zeiten für linke Staatsanbeter?
Die Finanzkrise bestätigt uns darin, dass unsere Kritik am Kapitalismus richtig war und ist. Man kann sagen: Dieses System fährt vor die Wand. Das sieht man jetzt sehr deutlich. Ich finde es sehr bezeichnend, dass man noch vor einigen Wochen als Sektierer oder Träumer bezeichnet wurde, wenn man über Verstaatlichung gesprochen hat - heute reden neoliberale Hardliner davon, Teile des Finanzsektors zu verstaatlichen. Diese Leute nehmen heute Attac-Positionen an. Insofern: Ja, für linke Positionen gibt es wieder großen Raum. Der Neoliberalismus ist am Ende.
Sie sind 1995 unter dem SPD-Vorsitzenden Lafontaine den Jusos beigetreten - bekommt der Mann heute verspätet recht auf seinem Weg nach links?
Oskar Lafontaine war nicht der einzige Linke, der vor den Auswüchsen des ungebändigten Kapitalismus gewarnt hat. Er war auch nicht der Einzige, der gefordert hat, der Finanzmarkt müsse reguliert werden. All diejenigen, die das getan haben, können sich heute bestätigt fühlen. Vergangenen Sommer mussten diese sich noch in Heiligendamm von Wasserwerfern wegräumen lassen.
Sie fordern eine Änderung des Strafgesetzbuches und eine „intelligente Lösung“ für eine persönliche Haftung von Bankmanagern. Wie soll die aussehen?
Ich bin dafür, die Managerhaftung zu verschärfen. Es werden Milliardenverluste gemacht - und die Leute, die das alles zu verantworten haben, bekommen überhaupt keine Konsequenzen zu spüren. Man muss über eine finanzielle Haftung nachdenken.
Die Jusos sind seit einigen Jahren so etwas wie der Hort der Stabilität innerhalb der SPD, wo sich ein Vorsitzender nach dem anderen verabschiedet. Was erwarten Sie von der Doppelspitze Müntefering/Steinmeier?
Klare Signale, denn an der Basis ist immer noch ziemlicher Pogo*. Wir fordern vom Bundesparteitag klare Zeichen: Kein Zurück zu Basta-Politik - wir brauchen die innerparteiliche Demokratie - und auch inhaltliche Korrekturen. Der Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit muss bei den Themen Kinderarmut, Leiharbeit, Mindestlohn weiterverfolgt werden.
Weder Müntefering noch Steinmeier kommen am Wochenende zu Ihrem Bundeskongress nach Weimar - sind sie nicht gerne bei Ihnen gesehen?
Steinmeier war im letzten Jahr bei uns. Müntefering 2005. Zudem hat sich in der SPD ja zuletzt auch einiges recht kurzfristig entwickelt. Da konnten wir nicht mehr reagieren.
Sie selbst fordern - anders als die Parteilinke um Andrea Nahles und Björn Böhning - ein rot-rot-grünes Bündnis schon 2009. Ist das eine geschickte Aufgabenteilung?
Die Jusos haben seit langer Zeit eine klare Position: Wir müssen uns inhaltlich auseinandersetzen. Pauschale Denkverbote helfen nicht weiter. Es ergibt keinen Sinn, in Wahlkämpfe hineinzugehen und vorher zig Koalitionen auszuschließen. Wir müssen mit inhaltlichen Positionen in den Wahlkampf gehen und nachher schauen, wie wir diese durchsetzen können. Das gilt auch für 2009.
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Sam Tyler (InYourDreams)
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Der böse Begriff "Neoliberalismus"...
Michael Fichtner (ebaristo)
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Thomas Berger (tberger)
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Managerhaftung ist ziemlicher Unsinn
Paul Rabe (heidelpaul)
- 10.10.2008, 18:30 Uhr
richtig nett
Volker Kulessa (solelite)
- 10.10.2008, 18:39 Uhr