Irland Staat zahlt 54 Milliarden Euro an fünf Banken

Irland hat die Details seines Rettungsprogramms zugunsten der fünf größten, angeschlagenen irischen Banken bekanntgegeben. Dabei kauft der Staat über die neu gegründete Staatsorganisation NAMA (National Asset Management Agency) den Banken Kredite ab und verschafft den Instituten so wieder Luft für neues Kreditgeschäft.

„Die Bürger sind verständlicherweise verärgert über die Banken. Sie sind auch bitter enttäuscht über das Versagen des Aufsichtssystems“, räumte der irische Finanzminister Brian Lenihan vor dem Parlament bei Präsentation des Gesetzesvorschlags ein. „Aber wenn wir jetzt nicht reagieren und die Banken von ihren riskanten Krediten befreien, dann können wir nicht von der Konjunkturerholung profitieren, die sich in den Vereinigten Staaten und Europa abzeichnet.“ Ohne ein gesundes Bankensystem werde Irland Marktanteile und Arbeitsplätze verlieren. Andere Konzepte oder eine komplette Verstaatlichung der Banken kämen den Steuerzahler und die Wirtschaft teurer zu stehen.

Wesentlich höher als der „Panikpreis“

Der irische Staat kauft den fünf größten Banken des Landes nun Kredite und toxische Wertpapiere im Nominalwert von 77 Milliarden Euro ab. Das Finanzministerium wird für den Kaufpreis einen Abschlag von 30 Prozent ansetzen. Dies bedeutet, dass der Staat den Banken 54 Milliarden Euro für die Kredite in Form von Staatsanleihen zahlt. Die Banken können diese Staatsanleihen dann am freien Markt oder bei der Zentralbank gegen liquide Mittel eintauschen und neues Kreditgeschäft ankurbeln, denn die alten Kredite belasten ihre Bilanz und Eigenkapitalposition nicht mehr.

In der Finanzbranche war mit Spannung auf die exakten Konditionen gewartet worden, denn ein zu hoher Kaufpreis hätte den Steuerzahler mit einem zu hohen Verlustrisiko zurückgelassen. Ein zu niedriger Kaufpreis indessen hätte den Banken Abschreibungen und einen so gewaltigen Kapitalverzehr aufgebürdet, dass die Institute diese Kapitallücken wiederum nur mit Hilfe des Staates hätten schließen können. Angesichts der schweren Finanzkrise ist der Marktwert der gesamten Kreditposition mittlerweile auf 47 Milliarden Euro gesunken. Dies ist jedoch ein Wert, der auf den jetzigen Panik- und Krisenpreisen beruht, und diesen wollte das irische Finanzministerium in Absprache mit der EU nicht ansetzen. Stattdessen wurde ein um 7 Milliarden Euro höherer Wert festgelegt.

Gewinne wieder in zehn Jahren erwartet

Die NAMA wird folgende Kreditpakete übernehmen: von der bereits voll verstaatlichten Anglo Irish Bank 28 Milliarden Euro, von der Allied Irish Bank 24 Milliarden Euro, von der Bank of Ireland 16 Milliarden Euro und von den beiden kleineren EBS und INBS 1 und 8 Milliarden Euro. Etwa 40 Prozent der Kredite werden noch bedient. Das gesamte Konzept ist so konservativ berechnet, dass der irische Steuerzahler spätestens in zehn Jahren mit Gewinn aus der Rettungsaktion hervorgeht. Da die Banken die Kredite bis auf den Übernahmepreis des Staates abschreiben müssen, werden die Anglo Irish Bank und die Bank of Ireland Kapitalerhöhungen vornehmen müssen. Der irische Staat geht jedoch davon aus, dass dies ohne Staatshilfe möglich sein wird.

Die NAMA soll die mit Hypotheken auf Immobilien und Bauland besicherten Kredite der Banken so verwalten, dass Irlands Immobilienmarkt nicht plötzlich von einer Welle von Notverkäufen des Staates überrollt wird.