Im Gespräch: Hannes Rehm „Schlimmer als die Pleite von Lehman Brothers“

Der Chef des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin, Hannes Rehm, hat sich dafür ausgesprochen, die schwer angeschlagene Hypo Real Estate zu verstaatlichen. „Wir denken, dass eine Bank, die durch den Staat geprägt wird, rasch auf einen guten Weg kommt“, sagte Rehm in seinem ersten Interview als Soffin-Chef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Eine Insolvenz der Bank ist nach Ansicht Rehms eine Katastrophe für das Finanzsystem.

Herr Rehm, Ihr Haushalt ist mit 500 Milliarden Euro doppelt so groß wie der Bundeshaushalt. Wie fühlt man sich?

Wir haben eine ungeheuerlich große Aufgabe übernommen. Hinter den Zahlen steht die Steuerbelastung der Bürger und künftiger Generationen.

Bei einem Hartz-IV-Empfänger wird über jeden Wintermantel gehandelt, Sie fangen bei fünf Milliarden Euro mit dem Geldausgeben überhaupt erst an.

Ich verstehe, dass das die Menschen irritiert. Wir haben ein gesellschaftspolitisches Problem, und es wäre falsch zu glauben, der Soffin könne sich außerhalb dieser Diskussion stellen.

Und dann klagen gescheiterte Ex-Vorstände jetzt auf Auszahlung ihrer üppigen Gehälter.

Für mich könnte ich mir das nicht vorstellen. Moralisch ist das nicht in Ordnung . . .

. . . und juristisch . . .

. . . kann ich es nicht beurteilen. Aber ich frage mich, ob die juristische Kategorie maßgeblich ist.

Wie groß ist der politische Einfluss auf Ihr Amt?

Wenn 500 Milliarden Euro Steuergeld bewegt werden, ist es selbstverständlich, dass die Politik in die Beaufsichtigung und Entscheidungsfindung einbezogen wird. Das ist auch gut so, denn es geht schließlich um unser aller Geld.

Warum wirken eigentlich die Rettungsmaßnahmen noch immer nicht?

Sie wirken, aber die Verwerfungen sind tief. Und die Vertrauensbildung gelingt nicht von heute auf morgen.

Also sind die Banken jetzt gerettet?

Es sind jedenfalls wichtige erste Schritte unternommen worden. Wir haben Fehlentwicklungen verhindert, und an den Refinanzierungsmärkten sehen wir eine Entlastung. Dabei will ich nicht verhehlen, dass wir vielerorts nach wir vor eine sehr angespannte Situation haben.

Wie viel Geld haben Sie schon ausgegeben?

Direkt ausgegeben haben wir 20 Milliarden für Rekapitalisierungsmaßnahmen. Dazu kommen 180 Milliarden an Garantien. Von den 180 Milliarden sind 45 Milliarden schon wieder zurückgeflossen.

Sie machen Gewinn?

Ja, wir können öffentliche Gelder nicht umsonst zur Verfügung stellen - allein schon, weil Brüssel von uns verlangt, für Garantien einen Preis zu nehmen. Gewinnerzielung ist nicht unsere Absicht.

Wer kriegt von Ihnen Geld, wer nicht?

Das hat uns die EU vorgegeben: Eine Bank muss dauerhaft eine Zukunft haben. Dazu zählt zum Beispiel die Höhe des Kernkapitals.

Wir dachten, wichtig sei, ob eine Bank systemrelevant ist?

Natürlich ist das wichtig.

Und woher wissen Sie, wer systemrelevant ist?

Das machen Brüssel und wir an mehreren Kriterien fest - etwa an der Höhe der Bilanzsumme. Die Untergrenze liegt bei 30 bis 40 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Eingebundenheit in den Zahlungsverkehr, die Intensität des Einlagengeschäfts und schließlich die Marktstellung des Instituts bei bestimmten Produkten.

Der teuerste Patient Ihres Krankenlagers ist die Hypo Real Estate, eine Bank, die vor einem halben Jahr keiner kannte. Was ist da los, und was ist da systemisch?

Diese Bank hat eine Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro, ein Portfolio, mit dem sie Immobilien- und Staatsfinanzierung betreibt. Zugleich kontrolliert die Bank mit einem Volumen von rund 150 Milliarden Euro etwa 15 Prozent des deutschen Pfandbriefmarktes. Wenn die HRE in die Insolvenz geschickt würde, wären nicht nur die Zeichner der Pfandbriefe geschädigt, sondern auch der Pfandbrief als Refinanzierungsinstrument nachhaltig gefährdet. Hinzu kommen noch über 100 Milliarden ungesicherte Verbindlichkeiten, die zum überwiegenden Teil bei Renten-, Sozialversicherungen und Kirchenkassen liegen. Können Sie sich vorstellen, was das bedeutet?

Sagen Sie es uns.

Hier liegt Systemrelevanz nicht nur in einem bankwirtschaftlichen Sinn vor, sondern auch in einer sozialpolitischen Dimension. Ich gehe so weit zu sagen, diese Bank nicht zu retten hätte schlimmere Folgen als die Pleite von Lehman Brothers.

Aber die Bank wurde doch gerettet mit 100 Milliarden Euro in zwei sonntäglichen Hauruckaktionen des Finanzministers im September. Was ist schiefgelaufen?

Die großen Restrukturierungsaufgaben mit ihren Problemen stehen noch aus. Diese Aktionen erfordern einen schnellen Durchgriff, der derzeit nicht gegeben ist. Hinzu kommen ein hoher Refinanzierungbedarf und möglicherweise ein großer Kapitalbedarf.

Die Rede ist von weiteren zehn Milliarden Euro.

Das kommentiere ich nicht. Der Staat hat zwar die kurzfristige Liquiditätsversorgung der Bank sichergestellt. Aber die langfristige Finanzierung ist noch nicht gesichert. Es geht darum, wie viel Geld die Bank bekommt - und zu welchen Kosten.

Wenn Sie die Bank verstaatlichen, kommen sie billiger an Geld?

Jedenfalls denken wir, dass in einer solchen Situation eine Bank, die durch den Staat geprägt wird, rasch auf einen guten Weg kommt: mit Konditionen, die Bundeskonditionen nahe kommen und ohne Behinderung durch singuläre Aktionärsinteressen.

Warum sollten die Aktionäre stören? Sie müssten doch aus ganz und gar egoistischen Gründen am langfristigen Erfolg der Bank interessiert sein.

Die Erfahrung zeigt, dass es leider immer Aktionäre gibt, die dem Gesamtinteresse nicht verpflichtet sind. Das sind Trittbrettfahrer, die sich ihren Lästigkeitswert teuer abkaufen lassen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Wir vertrauen auf die Vernunft der Aktionäre. Deshalb sind wir darauf aus, mit den mildesten gesellschaftsrechtlichen Mitteln und auf verträglichem Weg uns mit den Aktionären zu einigen.

Nämlich wie?

Die HRE müsste eine Hauptversammlung einberufen, auf der zunächst ein Kapitalschnitt vorgenommen wird, um die entstandenen Verluste zu absorbieren. Eine anschließende Kapitalerhöhung würde dem Bund dann zur vollständigen Kontrolle über das Aktienkapital verhelfen. Das setzt die Vernunft aller Beteiligten voraus.

Wo stören die Aktionäre?

Sie können überall behindern, wenn sie nicht das Wohl des Unternehmens im Auge haben. Bei der Restrukturierung, beim Verkauf von Portfolien oder bei Kapitalmaßnahmen.

Deshalb wollen sie Christopher Flowers, den Großaktionär der HRE, enteignen.

Nein, nein. Wir sind von uns aus auf Herrn Flowers zugegangen und sprechen mit ihm . . .

. . . auch am heutigen Sonntag . . .

. . . ja. Wir wollen zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Bisher waren wir da nicht erfolgreich.

Sie wollen, dass Herr Flowers seine Aktien zu Ihren Bedingungen verkauft?

Wir müssen allen Aktionären die gleichen Bedingungen anbieten. Das müsste Herr Flowers wissen.

Er hat schon eine Milliarde Euro verloren und lässt wissen, dass er drei Euro je Aktie haben will. Was bieten Sie an?

Der Preis ist nicht frei bestimmbar. Da hat Herr Flowers falsche Vorstellungen. Er will mehr als den dreifachen Marktpreis haben. Den Preis, den er fordert, würde er nirgends bekommen. Wir können nur allen Aktionären einen gleichen Preis anbieten und darauf setzen, dass sie sich vernünftig verhalten. Die HRE-Bank gäbe es nicht mehr, wenn der Bund nicht in die Bresche gesprungen wäre. Der Kurs der Aktie reflektiert weniger den inneren Wert des Unternehmens als vielmehr die Stützungsaktionen des Bundes.

Flowers sagt, er verhalte sich konstruktiv und akzeptiere eine Kontrollmehrheit des Bundes von 75 Prozent plus eine Aktie. Warum reicht Ihnen das nicht?

Wir können uns darauf nicht einlassen, weil - ganz unabhängig von der künftigen Haltung von Herrn Flowers - auch andere Aktionäre die Rettung und Restrukturierung der Bank durch Anfechtungsklagen verzögern oder verhindern können. Das ist ein ganz spezielles deutsches Problem. Die Transaktionssicherheit ist auf diesem Wege ganz einfach nicht gegeben. Angesichts der Größe des Problems können wir hier kein Risiko eingehen.

Der Bund bereitet jetzt eine Gesetzesnovelle vor, die als Ultima Ratio die Enteignung von Herrn Flowers vorsieht. Das ist sehr umstritten. Was wollen Sie?

Ich mische mich nicht ein in das parlamentarische Verfahren. Ich hoffe aber sehr, dass die Rettung der HRE jetzt nicht zum politischen Spielball in Berlin wird. Dann würden wir gefährlich viel Zeit verlieren.

Was könnte dadurch Schlimmes geschehen?

Bald ist die HRE dazu gezwungen, eine Bilanz vorzulegen. Sollte sich dann zeigen, dass das Kernkapital unter eine bestimmte Quote gefallen ist, müssten die Aufsichtsbehörden beim Fehlen einer Perspektive einschreiten und die Bank schließen. Das wäre - aus den genannten Gründen - eine Katastrophe.

Wenn alles nicht fruchtet, sind also auch Sie für Enteignung?

Noch einmal: Ich bin für eine zielführende Lösung. Die Enteignungsdiskussion, die wir derzeit führen, läuft schief. Enteignung setzt voraus, dass es überhaupt noch ein Eigentum gibt. Die Enteignung hat das alte Management der HRE vorgenommen. Ohne den Staat wäre die Bank gar nicht mehr existent.

Wie viel Zeit haben Sie?

Spätestens bis Mai muss die Entscheidung gefallen sein.