Im Gespräch: Hannes Rehm „Auch früher hat der Staat Banken geholfen“

Die Commerzbank hat Staatshilfe bekommen, damit sie die Übernahme der Dresdner Bank verkraftet, gibt Hannes Rehm, Deutschlands oberster Bankenretter, zu. Im Interview zeigt der frühere Vorstandschef der Nord LB, dass er von Fusionen unter Landesbanken nichts hält. Seine Aufgabe als Leiter des Rettungsfonds Soffin sieht Rehm darin, nicht größere Banken, sondern Banken mit tragfähigeren Geschäftsmodellen zu schaffen. Die Erpressbarkeit des Staates müsse ausgeschlossen sein.

Herr Rehm, schaut man nach Amerika, scheinen die Banken dort mit der Krise abgeschlossen zu haben.

Ich rate zur Vorsicht. Die guten Halbjahreszahlen von Goldman Sachs und anderen amerikanischen Großbanken sind oft auf das Investmentbanking mit zum Teil denselben Geschäften und Produkten zurückzuführen, die uns in diese Krise gebracht haben. Zum Teil hat man auch ungeniert Bewertungsspielräume ausgenutzt.

Die oft ohnehin großen Banken in Amerika werden nun noch größer. Vor der Krise hieß es auch in Deutschland, dass wir eine zweite große Bank neben der Deutschen Bank bräuchten. Inzwischen lautet eine anerkannte Lehre aus der Finanzkrise: Wenn eine Bank zu groß ist, um sie insolvent gehen zu lassen, dann ist sie zu groß. Wie ist Ihre Position?

Auch in früheren Krisen hat der Staat Banken geholfen, weil die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems ein öffentliches Gut ist. Neu in dieser Krise ist, dass eigentlich keine der taumelnden Banken wegen ihrer Systemrelevanz insolvent gehen durfte. Unsere Zielsetzung muss daher nun auch sein, eine Erpressbarkeit des Staates auszuschließen. Das Dilemma ist: Auf der einen Seite brauchen wir gerade in Deutschland als Exportnation große Banken, die auch internationale Projekte federführend begleiten können. Auf der anderen Seite haben uns gerade diese Global Player in Bedrängnis gebracht. Unter dem Strich brauchen wir nicht größere, sondern stärkere Banken. Damit meine ich Banken mit funktionierenden tragfähigen Geschäftsmodellen. Der Soffin will dazu einen Beitrag leisten. Zur Redimensionierung der Banken können wir eine neue Hilfsoption anbieten: die Bad Banks.

Prominentester Fall des Soffin ist bisher die Commerzbank. Sie hat über den eher gesichtswahrenden Weg der stillen Einlage 16 von 18 Milliarden Euro staatlichem Eigenkapital bekommen. Hat hier nicht eine Bevorzugung stattgefunden, um einen Global Player zu schaffen?

Unser Engagement ist einzuordnen unter der Überschrift "Beförderung einer Strukturveränderung", in diesem Fall "Verkraftung der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank". Das Ziel lautete: Eine starke Bank auch für den Mittelstand zu schaffen. Bevorzugt worden ist die Commerzbank aber nicht. Wir haben auch mit anderen Banken ihrer Situation angemessene Lösungen gefunden, ohne dass ich diese Bemerkung jetzt mit Namen füllen möchte. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass selbstverständlich alle gewährten Gelder verzinst und alle gewährten Garantien vergütet werden müssen.

Wenn die Commerzbank die vereinbarten 1,5 Milliarden Euro an jährlichen Zinsen auf die stille Einlage nicht zahlen kann, hätte der Steuerzahler in zwei Schritten 16 Milliarden Euro zinslos bereitgestellt. Was dann?

Wir gehen nach unseren Prüfungen davon aus, dass die Commerzbank die Einlage voll bedienen kann und wird. So sieht es auch die interne Jahresplanung der Commerzbank vor.

Sehen Sie Anzeichen dafür, dass die Commerzbank noch ein drittes Mal Eigenkapital vom Soffin braucht?

Nein, das ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten.

Wie viele Anträge auf Staatshilfe liegen dem Soffin insgesamt derzeit vor?

Wir haben bisher Garantien im Volumen von 143 Milliarden Euro gewährt und 24,5 Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Derzeit liegen 23 noch nicht bewilligte Anträge vor, die auf ein Volumen von 65 Milliarden Euro zielen.

Sprechen Sie derzeit mit einer Bank auch über eine Eigenkapitalzufuhr?

Nein. Bei den vorliegenden Anträgen geht es nur um Garantien, also Mittel, mit denen von der Bank begebene Schuldverschreibungen gegenüber den Investoren abgesichert werden. Hierbei fließt nur bei Ausfall der Bank Geld. Bisher hat es keinen Ausfall gegeben.

Die dritte Hilfsmöglichkeit des Soffin - die Übernahme von Risiken - wurde bislang von den Banken nicht genutzt. Mit dem neuen Bad-Bank-Gesetz soll sich das ändern. Welche Vorteile hat die Auslagerung von Wertpapieren in eine Zweckgesellschaft oder die Abspaltung ganzer Geschäftszweige in eine Anstalt?

Das Gesetz, das mit Wirkung zum 22. Juli 2009 in Kraft getreten ist, zielt in eine doppelte Stoßrichtung. Die Auslagerung toxischer Wertpapiere wirkt wie eine Notoperation. Die betroffenen Wertpapiere können derzeit nur schwer veräußert werden, binden aufgrund des massiven Wertverfalls aber viel Eigenkapital und hindern die Bank damit an der Vergabe neuer Kredite. Wenn eine Bank Möglichkeit zwei nutzt, ganze Geschäftszweige in eine Anstalt abzutrennen, ist das wie ein Aufbauprogramm in einer Rehaklinik. Alle Kredite und Anlagen, die für ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell belastend sind, kann die Bank in die Anstalt auslagern. Ziel ist ein durch Zeitgewinn schonender Abbau der Papiere oder des Geschäftszweiges. Die Eigentümer der Bank bleiben hierfür übrigens direkt in der Haftung.

Es ist fraglich, ob das Bad-Bank-Gesetz angenommen wird. Auch die Eigenkapitalaufnahme ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wäre es nicht besser, den Banken Staatshilfe aufzuzwingen?

Das wäre ein ordnungspolitischer Paradigmenwechsel. Ich glaube nicht, dass dieser gewollt ist. Bereits der Rettungserwerb der Hypo Real Estate wurde in Deutschland zum Anlass genommen, von einem Sündenfall zu sprechen. Der Antrag auf Staatshilfe ist eine Entscheidung, die jede einzelne Bank für sich trifft. Die Banken werden erkennen, dass sie ihre Eigenkapitalbasis stärken müssen. Die Europäische Union wird die regulatorischen Eigenkapitalvorgaben deutlich erhöhen. Die sich verschlechternde Bonität von Wertpapieren und Krediten bis hin zu steigenden Ausfällen verlangt auch im Sinne einer höheren Risikotragfähigkeit in einer Vielzahl von Fällen eine bessere Eigenkapitalausstattung. Auch Anträge mit eher präventivem Charakter sollten durchaus erwogen werden, damit aus einer leichten Erkrankung keine nachhaltige wird. Das neue Bad-Bank-Gesetz kann einen wesentlichen Beitrag zur Eigenkapitalentlastung leisten. Interessierte Banken müssen sich allerdings ein wenig sputen. Die im Gesetz vorgesehene sechsmonatige Frist zur Beantragung einer Bad Bank läuft am 23. Januar 2010 aus.

Manche Landesbank liebäugelt damit, Geschäftszweige statt an den Bund an eine Anstalt des sie tragenden Bundeslandes auszulagern. Kann dafür auch das neue Bundesgesetz genutzt werden?

Nein. Es braucht zunächst eine entsprechende Landesgesetzgebung, damit eine entsprechende Anstalt auf Landesebene Erleichterungen wie eine Befreiung vom Kreditwesengesetz und von den Bilanzregeln erhält. Bei diesen Ansätzen kommt es einerseits auf die Details an. Andererseits sind wesentliche Fragen mit der EU-Kommission abzustimmen. Dies ist für die Lösung des Bundes bereits erfolgt.

Bedauern Sie, dass durch die erst spät vom Freistaat Bayern durchgesetzte Option von Landes-Bad-Banks der vom Bund gewünschte Zwang zur Neuordnung der Landesbanken weggefallen ist?

Das ist ein weites Feld . . .

Vielleicht gar nicht so weit, jede Staatshilfe nehmende Bank landet als Beihilfefall in Brüssel. Teilen Sie die Meinung, dass die EU die Neuordnung der Landesbanken als Auflage und damit Kompensation für Staatshilfe anordnen wird?

Sie kann diese nicht anordnen, aber sie will sie sicherlich anstoßen. Das Problem ist nur verschoben, nicht beseitigt. Zu beachten ist allerdings, dass eine Konsolidierung allein zu nichts führt. Einfach die bestehenden Landesbanken zusammenzufassen schafft noch keine funktionierende Landesbank. Zumal eine fusionierte Landesbank größere Schwierigkeiten bei der Refinanzierung hätte als zwei voneinander unabhängige Banken. Nein, es braucht zunächst neue Geschäftsmodelle. Erst danach sollte man die Neukonfiguration des öffentlichen Bankensektors angehen.

Angenommen, es werden bald Bad Banks des Bundes gegründet. Was bedeutet das für den Soffin?

Unser Aufgabenspektrum erweitert sich wesentlich. Bei der Einrichtung und Führung der Zweckgesellschaften für strukturierte Wertpapiere werden wir uns auf die in der Regie der KfW stehende Verbriefungsinitiative "True Sale" stützen. Gleichwohl wird der Soffin von einer unselbständigen zu einer rechtlich selbständigen Anstalt aufgewertet. Als umwölbende Hülle für Zweckgesellschaften und Anstalten werden wir vielfältige Koordinierungsaufgabe haben. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Wir müssen die toxischen Wertpapiere verkaufen, ohne die Märkte zu überfordern; und wir müssen ebenso mit Blick auf die Märkte die Refinanzierung der Bad Banks sicherstellen.

Brauchen Sie dafür mehr Personal?

Wir haben bisher nur 24 von 44 genehmigten Stellen besetzt. Die Vakanzen werden wir zeitnah füllen. Bisher haben wir die Mitarbeiter von der Bundesbank akquiriert. Doch auch die Bundesbank kommt langsam an eine Grenze. Wir haben ohne Zweifel akuten Personalbedarf und fahren insofern schon mit hohem Tempo. Wer hier beim Soffin vorbeigeht, kann noch spät am Abend Licht brennen sehen.

Heißt das: Anderswo wird die Bankenkrise abgehakt, in Deutschland geht mit dem neuen Bad-Bank-Gesetz die staatliche Bankenrettung erst richtig los?

Diesen Eindruck teile ich nicht. Wir brauchen uns in Deutschland nicht zu verstecken. Schauen Sie zum Beispiel nach Großbritannien - ein Land, das uns früher wie eine Monstranz für Privatisierungen vorgehalten wurde. Dort ist die Verstaatlichung von Banken zum Programm geworden. Es ist jetzt schon erkennbar, dass der Ausstieg aus den Banken für den britischen Staat langwierig wird. Ein komparativer Vorteil mit Blick auf die Systemstabilisierung ist bislang nicht zu erkennen, obwohl der britische Staat mit seinem Investment bereits rund 12 Milliarden Euro verloren hat.

Wie viele Banken werden Sie in Deutschland noch retten müssen?

Wir haben in Deutschland nur im Einzelfall Hypo Real Estate, einer Bank mit überragender Systemrelevanz, eine Rettung in Form einer temporären Verstaatlichung vorgenommen. Ansonsten ist der Soffin dafür da, das Vertrauen in das Finanzsystem zu festigen und den Weg der Banken aus der Finanzkrise zu flankieren. Am Ende sollten tragfähigere Geschäftsmodelle für die neuen Rahmenbedingungen nach der Krise stehen. Wir wollen den Banken Hilfe zur Selbsthilfe leisten und die Eigentümer nicht aus der Verantwortung für die alten Risiken lassen. Wir haben in Deutschland, und das keineswegs taumelnd, seit Oktober eine Stabilisierung des Finanzsystems erreicht. Aber es liegt auch noch ein längerer Weg vor uns.