Hypo Real Estate Enteignungsplan stößt auf Vorbehalte

Die Absicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, notfalls in die Krise geratene Banken zu enteignen, stößt auf schwerwiegende Bedenken beim Koalitionspartner. Führende Abgeordnete der Unionsfraktion, die von der F.A.Z. befragt wurden, äußerten sich skeptisch, ob man wirklich zu diesem wirtschaftspolitisch und rechtlich zweifelhaften Mittel greifen sollte. Am Montag hatte Innenminister Wolfgang Schäuble im CDU-Präsidium vor einer solchen Form der Enteignung gewarnt.

An diesem Mittwoch werden die Spitzen der Bundesregierung über das weitere Vorgehen beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) beraten. Wie aus ihren Kreisen verlautete, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) an dem Gespräch teilnehmen. Am Dienstag blieb unklar, ob das Treffen zu einem Ergebnis führen wird. In Regierungskreisen rechnete man nicht damit.

„Wir wollen alle anderen Wege intensiv geprüft haben“

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte im Gespräch mit der F.A.Z. Steinbrück zur Vorsicht. Um den Steuerzahler zu schonen, sei zwar eine Beherrschung der HRE geboten. Der Bund sei mit mehr als 80 Milliarden Euro engagiert. Die Frage sei aber, ob das Ziel nur mit einer Enteignung erreichbar sei. „Mein Plädoyer ist, erst einmal den alternativen Weg zu bedenken.“ Gefragt, ob er sich vorstellen könne, dass die Union Steinbrücks Enteignungsgesetz zustimmen werde, antwortete er: „Wir wollen alle anderen Wege intensiv geprüft haben. Wir sehen erhebliche Risiken; das gilt für Klagen im Ausland, aber auch für Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Den Finanzminister warnte er mit den Worten: „Man sollte sich nicht ein politisches Problem einhandeln, ohne ein ökonomisches zu lösen.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), meinte, erst müsse man sich über die Ziele im klaren sein, dann könne man über die Instrumente reden. „Die Entscheidung über Fortführung oder Abwicklung der HRE ist die Gretchenfrage.“ Im Falle einer Fortführung würden alle Aktionäre kooperativ sein. Dafür sei eine Zwangsenteignung nicht nötig. „Wenn der Bundesfinanzminister etwas anderes will, muss er es begründen“, verlangte er. Nur im Falle einer Abwicklung werde man die Kontrolle gegebenenfalls im Rahmen einer Rettungsübernahme erzwingen müssen.

Kapitalerhöhung „immer noch der bessere Weg“

Der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, auch Vorsitzender der Mittelstandsgruppe der Union, sagte, er halte nichts von einer formellen Enteignung. Wenn man sich mit den verbliebenen Aktionären – es geht vor allem um den Investor Christopher Flowers – nicht gütlich über den Verkauf deren HRE-Anteile einigen könne, dann wäre der Weg über eine Kapitalerhöhung „immer noch der bessere Weg“. Denn in dem Fall bliebe den Aktionären immer noch die Möglichkeit, weiteres Kapital zuzuschießen. Fuchs warnte ausdrücklich auch vor einem Imageschaden im Falle einer Zwangsenteignung; auf ausländische Investoren könne dies abschreckend wirken.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) lehnte eine Enteignung zwar grundsätzlich ab. Das gelte aber nicht für den Fall der in Bedrängnis geratenen Hypo Real Estate, sagte er. „Das ist für mich die berühmte Ausnahme, die die Regel bestätigt.“ Im Fall der HRE scheine es keinen anderen Ausweg zu geben als den eines Staatsengagements. „Ich betrachte dies aber nicht als Präzedenzfall.“

„Die FDP lehnt Enteignungen von Banken prinzipiell und entschieden ab“

Dagegen stellte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, für seine Partei klar: „Die FDP lehnt Enteignungen von Banken prinzipiell und entschieden ab.“ Diese passten „in keinster Weise“ in unsere Gesellschaftsordnung mit einer etablierten sozialen Marktwirtschaft. Die Befürworter von Enteignungen sollten daran denken, dass die deutsche Wirtschaft dringend auf in- und ausländische Investoren angewiesen sei, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Bereits die Diskussion über Enteignungen führe bei diesen Investoren zu großer Verunsicherung und zu einem riesigen Vertrauensschaden.

Auf dem Treffen im Kanzleramt dürfte es auch um die Option für die Banken gehen, verlustträchtige Papiere in Zweckgesellschaften („Bad Banks“) auszulagern. Dies könnte dazu führen, dass der Bankenrettungsschirm zu knapp würde, weil die Finanzinstitute dann stärker rekapitalisiert werden müssten. Die Rede ist von gut 100 Milliarden Euro, die zusätzlich gebraucht würden.