Historische Dimensionen Die Finanzkrise und die Folgen

Das Krisenmanagement ist global, komplex und kurzatmig. Niemand kann sagen, wann und wie die Finanzmarktkrise enden wird. Die Unsicherheit wächst, eine überstürzte Rettungsaktion in einem Land jagt die nächste in einem anderen. Doch der ersehnte Erfolg will sich einfach nicht einstellen. Langsam dringt die historische Dimension dieser Krise in das Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auch wenn ein Ende noch nicht absehbar ist, so beginnen alle zu ahnen: Die gesellschaftspolitischen Folgen dieser Krise werden langfristig und einschneidend sein.

Selbst bis vor kurzem undenkbare Rettungseinsätze wie die Verstaatlichung von Banken in Großbritannien, das Aufsammeln von Schrottpapieren zum Preis von 700 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten oder überraschende Zinssenkungsrunden aller wichtigen Notenbanken der Welt zeigen kaum Wirkung. Auf den nervösen Märkten verpuffen bislang alle staatlichen Nothilfen. Keiner weiß, wie das verspielte Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Schon seit mehr als einem Jahr fluten die Zentralbanken die Geldmärkte mit Liquidität. Doch das Misstrauen unter Banken wuchert weiter. Sie geben sich gegenseitig keinen Kredit mehr und knausern nun auch mit Darlehen für gewöhnliche Unternehmen. Um eine Kreditklemme zu verhindern, schlüpft Amerikas Notenbank sogar in die Rolle der Banken und versorgt Unternehmen direkt mit Krediten.

Zum Schluss kann nur noch der Staat Vertrauen stiften

Mit diesen und vielen anderen Notmaßnahmen soll das Finanzsystem gerettet und eine Weltwirtschaftskrise verhindert werden. Dazu zählen auch Bilanzierungshilfen für Banken. Die europäischen Regeln sollten den Vorgaben der amerikanischen Börsenaufsicht folgen, die ihren Banken nun erlaubt, fragwürdige Papiere nicht nur mit kaum vorhandenen Marktwerten, sondern zu hohen Anschaffungspreisen zu bilanzieren.

Wenn alle anderen Akteure ausfallen, kann zum Schluss nur noch der Staat Vertrauen stiften. In einem Meer der Unsicherheit ist der Staat der letzte Rettungsanker. Die Garantie von Bundeskanzlerin Merkel für das Geld deutscher Sparer hat geholfen, einen Sturm der Anleger auf die Banken zu verhindern. Wenn in Deutschland das Geld der Sparer nicht mehr sicher wäre, dann bräche das Fundament des Staates. Die Garantie der Bundesregierung gilt für die Ersparnisse von Privatleuten, die etwa 1000 Milliarden Euro auf Bankkonten liegen haben. Es handelt sich um Guthaben, nicht um Kredite, Wert- oder Schrottpapiere. Ein funktionierender Zahlungsverkehr ist ein öffentliches Gut; das Einstehen des Staates für das von ihm ausgegebene Geld ist im Zweifel selbstverständlich. Außerdem würfe es den Bund nicht um, wenn der Garantiefall einträte.

...aber er sollte sich hüten, jedes Risiko zu übernehmen

Weil der Staat in einer weltweiten Vertrauenskrise der letzte Garant ist, muss er sich davor hüten, jedes Risiko zu übernehmen, das ihm die Banken andienen. Der Staatsbankrott von Island ist Warnung genug. Bettelnde Banker, die sich von Politikern auf Kosten der Allgemeinheit raushauen lassen wollen, machen geltend, dass ihre Institute zu groß oder zu vernetzt seien, als dass man sie untergehen lassen dürfte.

Man kann den Spieß auch umdrehen und fragen, ob sie nicht zu groß sind, um gerettet zu werden, ob sie zu groß sind, um sicher zu sein. Wenn sich der Sturm an den Märkten gelegt hat, wird über Anreize für Bankmanager, strenge Regeln, die Aufsicht und über wettbewerbsverträgliche Größen zu reden sein, die einzelne Banken nicht überschreiten sollten. Großbanken dürfen nicht noch einmal das Weltfinanzsystem an den Abgrund führen.

Der Abgesang auf die marktwirtschaftliche Ordnung ist verfrüht

Diese Finanzmarktkrise wird die weltpolitische Landkarte verändern. Dies jedoch nicht im Sinne deutscher Kapitalismuskritiker, die schon den Abgesang auf die marktwirtschaftliche Ordnung anstimmen. Marktwirtschaft und Demokratie sind krisenerprobt, sie werden auch durch dieses Finanzbeben nicht untergehen. Für die nahende Bundestagswahl steigt allerdings mit jedem Nachbeben das Verhetzungspotential.

Das Epizentrum der Krise liegt in der Wall Street; dort könnte das Ende der finanziellen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten eingeläutet werden. Amerika ist militärisch geschwächt und geopolitisch ermüdet. Die Welt befindet sich im Übergang vom amerikanischen Hegemon zu einer multipolaren Ordnung. Die Rechnung für diese Krise wird nicht an einem Tag, sondern über Jahre beglichen.

Für Europa eröffnen sich Risiken, aber auch Chancen

Es wird eine globale Lastenverteilung geben. Amerikas Gläubiger haften mit. Das kommunistische China hat geschätzt 500 bis 600 Milliarden Dollar in der Krise verloren. Die Devisenreserven der Volksrepublik schrumpfen täglich. Kaum besser ergeht es Russland und den Golfstaaten, die ihre Erlöse aus Öl- und Gasgeschäften künftig nicht nur in Dollar anlegen wollen. Diese und viele andere Länder sind der Wall Street gefolgt und enttäuscht worden.

Das bevorstehende Gipfeltreffen der G-7-Staaten könnte das letzte seiner Art sein. Es ist an der Zeit, Russland, China und andere Länder einzubinden. Das Beben an den Finanzmärkten führt zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverhältnisse der Welt. Darin liegen Risiken, aber auch Chancen für Europa.