Haushaltsdefizit Die Schuldenkrise in Irland spitzt sich zu

An den Finanzmärkten wachsen die Sorgen um die Zahlungsfähigkeit Irlands. Der Renditeaufschlag irischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen ist am Mittwoch über das Niveau der Griechenlandkrise im Mai gestiegen. Die zehnjährige irische Staatsanleihe rentierte zu Handelsschluss am Mittwochabend mit 5,582 Prozent. Das waren 22 Basispunkte mehr als am Dienstag. Die Kosten, um irische Anleihen am Finanzmarkt gegen Zahlungsausfälle zu versichern, erreichten den höchsten Stand seit März 2009. Auslöser war eine Herabstufung der Bonitätsnoten für irische Staatsschulden durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S & P), die noch höhere Kosten zur Rettung der maroden irischen Großbanken befürchtet. An den Finanzmärkten setzte sich die Flucht der Anleger in sichere Wertpapiere fort. Die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe fiel bis auf 2,169 Prozent.

Irland hat das höchste staatliche Haushaltsdefizit in der EU. Das schlechtere Rating droht den Schuldendienst der Iren zu verteuern und damit die Sanierung der Staatsfinanzen weiter zu erschweren. Bereits vergangene Woche musste das Land deutlich höhere Zinsen akzeptieren, um bei der Begebung neuer Anleihen genügend Käufer zu finden. Irland zählt wegen seiner rapide gestiegenen Verschuldung zu den größten Wackelkandidaten in der Europäischen Währungsunion.

90 Milliarden für Bankenrettung

Die Renditen griechischer Anleihen stiegen am Mittwoch ebenfalls stark. Die Zehnjährige rentierte mit 11,47 Prozent um 38 Basispunkte über ihrem Stand von Dienstag. Portugal gelang es zwar, neue Staatsanleihen zu plazieren, allerdings nur zu höheren Renditen als zuvor. S & P hat das langfristige Rating von Irland von AA auf AA- nach unten gesetzt und versah die Einschätzung zugleich mit einem „negativen Ausblick“, warnt also vor möglichen noch weiteren Herabstufung. Im Juli hat bereits die Ratingagentur Moody's ihre Bonitätseinschätzung für Irland nach unten revidiert.

Regierungsvertreter in Dublin kritisierten die Entscheidung von S & P. Die irische Regierungsagentur zur Verwaltung der Staatsschulden (NTMA) hält die Herabstufung für überzogen. S & P liege damit „am oberen Ende aller Schätzungen“, kritisierte der NTMA-Vorsitzende John Corrigan. Die Berechnungen seien zudem fragwürdig und „nicht belastbar“. Ein Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte, dass die Regierung an ihrem Ziel festhalte, ihr Haushaltsdefizit von mehr als 11 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr bis Ende 2014 auf unter 3 Prozent zu senken. Regierungschef Brian Cowen hat dazu harte Sparmaßnahmen durchgesetzt. Die Kosten der Bankenrettung drohen das kleine Land an die Grenze seiner finanziellen Belastbarkeit zu bringen.

S & P befürchtet, dass die Stabilisierung des Bankensektors die irische Regierung insgesamt 90 Milliarden Euro kosten wird und damit noch 10 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Dies entspricht rund der Hälfte der gesamten irischen Wirtschaftsleistung. Vor allem die Bilanzlöcher des 2009 vollständig verstaatlichten drittgrößten irischen Finanzkonzern Anglo Irish Bank sind nicht vollständig abschätzbar, obwohl die Krisenbank bereits 24 Milliarden Euro an Kapitalspritzen erhalten hat.

Auch die beiden größten irischen Geldhäuser, die Bank of Ireland und die Allied Irish Bank, sind teilweise verstaatlicht und mussten weitere hohe Abschreibungen auf Kredite vornehmen. Die Bankenmisere und der Kollaps des Immobilienmarkts haben in Irland einen langen Wirtschaftsaufschwung mit hohen Wachstumsraten und annähernder Vollbeschäftigung jäh beendet. 2009 ist die Wirtschaft des Landes um 7,6 Prozent geschrumpft und damit deutlich stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern. Im ersten Quartal wuchs sie im Vergleich zum Jahresanfang wieder um 2,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 14 Prozent und damit den höchsten Stand seit Mitte der neunziger Jahre gestiegen.