Grundsatzrede Obama sagt Großbanken den Kampf an

Der amerikanische Präsident Barack Obama will Banken verbieten, Hedge-Fonds oder private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) zu betreiben oder in sie zu investieren. Ferner sollen sie keinen Eigenhandel mehr betreiben dürfen, der nur dem eigenen Gewinn und nicht den Kundeninteressen dient. Die Einschränkungen zielen auf Banken, die Einlagen annehmen. Obama schlug am Donnerstag in Washington zugleich neue Größenbegrenzungen des Marktanteils von Banken vor. Die Finanzwirtschaft forderte Obama auf, sich dieser und anderen Reformen nicht zu widersetzen. „Wenn sie einen Kampf wollen, bin ich dazu bereit“, sagte er. Von der Reform betroffen wären große amerikanische Banken wie Citigroup, Bank of America oder JP Morgan Chase. Deren Aktien gerieten nach der Ankündigung deutlich unter Druck.

Obama will die Banken zwingen, sich für ein Geschäftsmodell zu entscheiden. Banken, die durch die staatliche Einlagenversicherung oder andere Staatshilfen unterstützt werden, sollen vom Handel auf eigenen Vorteil und von Aktivitäten mit Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften ausgeschlossen werden. Damit will die Regierung verhindern, dass die vom Steuerzahler gewährten Vorteile für hochriskante Geschäfte zum Nachteil der Kunden und mit Risiken für die gesamte Wirtschaft genutzt werden. Obama nannte das Konzept die „Volcker-Regel“, nach dem ehemaligen Vorsitzenden der amerikanischen Notenbank, Paul Volcker. Dieser berät derzeit die Regierung und stand am Donnerstag direkt neben dem Präsidenten. Volcker hatte in den vergangenen Monaten dafür plädiert, risikoreiche Geschäfte der Banken zu begrenzen.

„Nie wieder in Geiselhaft genommen werden“

Der zweite Vorschlag Obamas zielt auf die Marktgröße von Banken. Eine weitere Konsolidierung in der Branche dürfe es nicht mehr geben, sagte Obama. „Nie wieder wird der amerikanische Steuerzahler von einer Bank in Geiselhaft genommen werden, die zu groß zum Scheitern ist.“ Das Weiße Haus schlägt vor, den Marktanteil der Banken gemessen an weiter als bisher definierten Verbindlichkeiten zu begrenzen, wobei die genaue Abgrenzung noch offen ist. Bislang darf eine Bank nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Einlagen des Finanzsystems halten.

Obamas Anstoß knüpft an den Glass-Steagall-Act an, mit dem nach der Bankenkrise in den dreißiger Jahren eine klare Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken eingeführt worden war. Dieses Gesetz war 1999 im Zuge der Liberalisierung des Finanzsystems aufgehoben worden. Die jüngsten Vorschläge sind Teil einer stärkeren Regulierung des Bankgeschäfts und müssen vom Kongress beschlossen werden.

Der Präsident verschärft mit den neuen Ideen seinen Kurs gegenüber den großen Banken, auch vor dem Hintergrund der von den Demokraten verlorenen Senatsnachwahl in Massachusetts. Er hatte erst vergangene Woche eine Steuer auf etwa 50 Banken vorgeschlagen, die 90 Milliarden Dollar einbringen soll. Mit den Einnahmen soll das Haushaltsdefizit verringert und die staatliche Rettung des Finanzsystems finanziert werden.