Gesetzentwurf Schäuble will überzogene Boni verhindern

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will überzogene Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen gesetzlich einschränken. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile ganz untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken können. Das sieht der Referentenentwurf für ein "Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen", der der F.A.Z. vorliegt.

Der gesetzlich fixierte Eingriff der Aufsicht ist für Fälle vorgesehen, in denen Banken die Mindestanforderungen etwa an Eigenmitteln und Liquidität nicht mehr erfüllen oder dies droht.

Vorgaben der G 20

Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist, hohe Bonuszahlungen zu verhindern, wenn diese zu der wirtschaftlichen Lage der Bank oder Versicherung nicht passen. Die im Finanzsektor üblichen Vergütungsstrukturen gelten als eine Ursache für die Finanzmarktkrise. Boni können dazu verleiten, zu große Risiken einzugehen.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz den Vorgaben der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) nachkommen. Es ergänzt die Selbstverpflichtung der Finanzwirtschaft und die verschärften aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, neue Vergütungstrukturen durchzusetzen. Die Boni sollen vom längerfristigen Erfolg des Unternehmens abhängen. Verluste sollen die variable Vergütung schmälern. Das Bundesfinanzministerium soll ermächtigt werden, mit Rechtsverordnungen die Einzelheiten zu regeln, etwa zu Ausgestaltung, Überwachung, Weiterentwicklung und Transparenz der Boni-Systeme.

Keine Sonderabgabe nach amerikanischem Vorbild

Wie der Sprecher von Schäuble mitteilte, plant die Bundesregierung keine Sonderabgabe von Banken nach amerikanischem Vorbild. Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag seine Pläne vorgestellt, die 50 Finanzhäuser betreffen und 90 Milliarden Dollar bringen sollen (siehe Obama will jeden Cent zurückholen). Die Republikaner kündigten bereits Widerstand im Kongress an.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich an den Vereinigten Staaten zu orientieren. "Was Obama sich traut, müsste doch wohl auch Frau Merkel und Herrn Schäuble möglich sein.

„Es gibt keine Pläne, eine solche Sonderabgabe zu erheben“, bekräftigte der Ministeriumssprecher. Vorrangiges Ziel sei eine international abgestimmte Lösung. Dazu wolle man Vorschläge des Internationalen Währungsfonds und das nächste Treffen der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen abwarten. Sollte es keine Einigung geben, könne sich Schäuble eine europäische Lösung vorstellen.

Alexander Dibelius in der Kritik

Das Finanzministerium kritisierte den Deutschlandchef der Bank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, der auf einer Veranstaltung gesagt hatte: "Banken, besonders private und börsennotierte Institute, haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern." (siehe Goldman Sachs: Banken sind nicht skrupellos)

Dibelius sei "dem alten hemmungslosen Denken verhaftet, das uns in die Finanzkrise geführt hat", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters. Seine Äußerungen verdeutlichten, dass ein Teil der Verantwortlichen in den Banken mit ihrer Aufgabe überfordert sei, in der sozialen Marktwirtschaft nachhaltig und verantwortlich zu wirtschaften. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Volker Wissing (FDP), meinte, nach den staatlichen Rettungsaktionen seien solche Ausführungen unerträglich.