G7-Finanzminister Aktionspläne gegen die Krise

Die sieben führenden Industrieländer G7 haben sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan im Kampf gegen die Finanzkrise verständigt. Die gegenwärtige Lage verlange „dringende und außergewöhnliche Maßnahmen“, heißt es in einem am Freitagabend in Washington veröffentlichten G7-Papier zum Abschluss der Sitzung der Finanzminister und Notenbankchefs

Es müssten „alle verfügbaren Werkzeuge“ eingesetzt werden, um den Zusammenbruch wichtiger Finanzinstitutionen zu vermeiden, hieß es. Hauptziel des Fünf-Punkte-Plans ist es, die Kreditklemme auf den internationalen Finanzmärkten zu beseitigen, die einer der Hauptgründe für die seit Tagen anhaltenden Turbulenzen an den internationalen Börsen ist.

Rasche Entscheidungen für Deutschland

Die G-7 versprachen, große Banken zu schützen und ihre Insolvenz zu verhindern. Die Kreditströme sollen wieder zum Fließen gebracht werden. Außerdem wollen die Regierungen die Bemühungen der Banken unterstützen, aus öffentlichen und privaten Quellen frisches Kapital zu bekommen. Zudem verpflichteten sich die Finanzminister und Notenbanker dazu, nationale Einlagensicherungen zu garantieren. Der zusammenbrechende Hypothekenfinanzierungsmarkt soll gestützt werden. Der amerikanische Finanzminister Henry Paulson betonte, die amerikanische Regierung halte an ihrem Plan fest, Aktien von Finanzinstitutionen aufzukaufen. Es wäre das erste derartige Vorgehen seit den 1930er Jahren. Die Maßnahmen sollen so gewählt werden, dass die Steuerzahler geschützt und mögliche schädliche Auswirkungen auf andere Länder vermieden werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nach der Einigung rasche Entscheidungen für Deutschland angekündigt. Schon vor Marktöffnung am Montag sollten die Märkte Klarheit über das deutsche Programm haben, kündigte er nach der Finanzministersitzung an. Über das deutsche Rettungspaket werde zudem am Sonntag beim Sondergipfel der Eurogruppen-Staaten gesprochen. Bis zum Ende kommender Woche sollten dann die Voraussetzungen für Änderungen an den Bilanzierungsregeln für die Institute geschaffen werden, betonte der SPD-Politiker.

Details noch nicht bekannt

Details wollten Finanzminister Peer Steinbrück und Bundesbank-Präsident Axel Weber aber nicht nennen. Zunächst wolle man über das Programm und ähnliche Bemühungen der Partner beim Krisengipfel der Eurogruppe am Sonntag sprechen. Von diesen Schritten erwartet sich Steinbrück dann für Montag eine positive Signalwirkung an den Märkten. Auch wenn Steinbrück und Weber nicht ins Detail gehen wollten, so machten sie doch klar: Für die betroffenen Banken wird es sich bei Kapitalspritzen des Staates nicht um Geschenke handeln. Sie müssen sich als Gegenleistung auf staatliche Einflussnahmen auf ihre Geschäftspolitik und Entscheidungen einrichten. Zudem würden sie, wenn es ihnen wieder besser gehe, zur Kasse gebeten, kündigte Weber an.

Seit längerem halten sich Vermutungen, dass auch Deutschland vorübergehende staatliche Bank-Beteiligungen in Verbindung mit der Vergabe frischen Kapitals ins Auge fassen könnte. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte das jüngst nicht mehr ausgeschlossen. Von dem G7-Aktionsplan erhofft sich Steinbrück eine Beruhigung an den Finanzmärkten. Die
Börsen waren in den letzten Tagen von einem Kursabsturz in den nächsten getaumelt.

Trichet: Einigung ist stimmig und präzise

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, würdigte die Einigung der G7 als stimmig und präzise. Sie sei auf der Höhe der Herausforderungen. Der amerikanische Finanzminister Henry Paulson betonte, seine Regierung halte an ihrem Plan fest, Aktien von Finanzinstitutionen aufzukaufen. In Berlin erwägt die Regierung Merkel angeblich, nach britischem Vorbild Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe zu gewähren, um rasch wieder Vertrauen unter den Banken zu schaffen und deren Kreditvergabe untereinander, das sogenannte Interbankengeschäft, anzukurbeln. Zudem könnte Berlin den Instituten Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung stellen; dafür würde der Bund als Teilhaber bei den Banken einsteigen

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7 hatten bei dem Treffen über die anhaltenden Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und über Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Krise beraten. Marktteilnehmer hatten sich von den Gesprächen in Washington einen abgestimmten Plan zum Abbau der Marktspannungen erhofft. Steinbrück hatte schon vor Beginn der Gespräche gesagt, von diesen müsse ein Signal zur Rettung systemrelevanter Banken ausgehen. „Wir brauchen eine sektorübergreifende Lösung, daran wird gearbeitet“, hatte er erklärt, ohne aber konkrete Angaben zu Plänen der Bundesregierung machen zu wollen.

Dramatische Kursverluste vor dem Treffen

Vor dem Treffen in Washington hatten die Börsen angesichts eines weltweiten Vertrauensverlustes in Finanzsysteme und Konjunkturaussichten dramatische Kursverluste erlitten. Die großen Industriestaaten hatten in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach massiv mit Finanzspritzen interveniert, um den Kreditmarkt wiederzubeleben und Vertrauen zu schaffen. Die Vereinigten Staaten beschlossen einen 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan, um gefährdeten Banken faule Kredite abzukaufen. Zur Ankurbelung des blockierten Systems hatten außerdem mehrere bedeutende Zentralbanken gemeinsam ihre Leitzinssätze um einen halben Prozentpunkt gesenkt.

Trotz dieser Maßnahmen herrschte auf den Märkten weltweit Panik mit großen Kursverlusten an den Börsen von London bis Tokio. Die Wall Street in New York erlebte am Freitag eine historische Achterbahnfahrt. Der Aktienindex Dow Jones schloss am Ende mit einem leichten Minus.

Am Samstag Gespräche mit Bush im Weißen Haus

Am Samstagmorgen (Ortszeit) wollen die G7-Finanzminister auch mit Präsident George W. Bush im Weißen Haus über die Finanzkrise sprechen. Am Sonntag wollen zudem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) bei einem Sondergipfel in Paris Wege der Krise aufzeigen. Zu den G7-Nationen zählen die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien.