26.06.2010 · Bundeskanzlerin Merkel ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine globale Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe einzuführen. Die Bereitschaft dazu sei „nicht vorhanden“, sagte Merkel auf dem G-8-Gipfel in Kanada.
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Stieß mit ihren Steuer-Vorstellungen auf wenig Verständnis: Bundeskanzlerin Merkel mit dem britischen Premier Cameron und dem amerikanischen Präsidenten Obama
Deutschland ist auf dem G-8-Gipfel in Kanada mit der Forderung nach einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer abgeblitzt. Nach der ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Freitag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich muss sagen, dass die Bereitschaft, hier etwas zu machen, nicht vorhanden war.“
Die amerikanische Regierung hatte vor dem Gipfel mehrmals öffentlich gerügt, Deutschland und die EU drosselten ihre Staatsausgaben zu drastisch und gefährdeten so die globale Konjunkturerholung. Merkel sagte dazu, intelligentes Sparen und Wachstum müssten keine Gegensätze sein. Die Vertreter Europas müssten angesichts der jüngsten Euro-Krise ein geschlossenes Signal aussenden, dass sie ihre Budgets in Ordnung brächten. Gerade in Deutschland hätten die Menschen besonderes Interesse an soliden Staatsfinanzen. Dann seien sie sogar eher bereit, wieder zu konsumieren. Zum Thema Wachstumsstrategie sagte Merkel: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben hier keinen Gegensatz aufgebaut“, sagte Merkel. „Die Diskussion war nicht kontrovers, sondern von gegenseitigem, großen Verständnis geprägt.“
Merkel: Kaum noch Chancen für globale Bankenabgabe
Die Ablehnungsfront der Staatengemeinschaft gegen die Finanztransaktionssteuer wird sich nach Merkels Worten hingegen noch verfestigen, wenn am heutigen Samstag die große G-20-Runde einschließlich der Schwellenländer in Toronto erstmals zusammentritt. Zuvor hatte Merkel gesagt, dass sie auch für eine globale Bankenabgabe kaum noch Chancen sehe. Die Situation sei hier ähnlich schwierig wie beim Klimaschutz. „Man muss lange und dicke Bretter bohren, damit man hier vorankommt.“
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Zum G-20-Gipfeltreffen gleicht Toronto einer Festungsstadt: Um die Gipfelgäste vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schützen, setzt Kanada eine regelrechte Armee aus etwa 20.000 Sicherheitskräften in Bewegung. Die Sicherheitsvorkehrungen kosten umgerechnet 760 Millionen Euro.
Die Topthemen des zweitägigen Gipfels im Hotelkomplex „Deerhurst Resort“ in der Ferienregion Muskoka nördlich von Toronto sind neben den Wirtschaftsfragen die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Gaza, der Konflikt um das iranische Atomprogramm sowie die Entwicklung in Afghanistan und die Beziehungen der beiden koreanischen Staaten.
Nach dem Mittagessen der Staats- und Regierungschefs begann ein sogenanntes Outreach-Treffen der G-8-Gruppe mit den Regierungschefs der afrikanischen Staaten Malawi, Äthiopien, Algerien, Nigeria, Senegal und Südafrika. Im Mittelpunkt stand auch hier die Initiative der kanadischen G-8-Präsidentschaft, zusätzliches Geld für den Kampf gegen die Sterblichkeit von Müttern und Kindern zu mobilisieren. Deutschland hat weitere Hilfe zugesagt, aber noch keine konkrete Summe genannt. Auf der Tagesordnung stand außerdem eine Begegnung der G-8-Gruppe mit den mittel- und südamerikanischen Regierungschefs aus Haiti, Kolumbien und Jamaika. Im Zentrum steht die besorgniserregende Verzahnung von Drogenhandel und Terrorismus.
Obama mit innenpolitischem Rückenwind
Der amerikanische Präsident Barack Obama reiste mit innenpolitischem Rückenwind nach Kanada. Unterhändler von Republikanern und Demokraten hatten sich in der Nacht zum Freitag im Kongress auf einen Kompromiss zur Reform des amerikanischen Finanzmarktes verständigt (siehe auch: Amerikanischer Kongress einigt sich auf Finanzmarktreform ). Obama reagierte zufrieden und erklärte am Rande des G-8-Gipfels in Toronto, 90 Prozent seiner Vorstellungen seien akzeptiert worden. Zu dem Gesetzespaket zur Regulierung der Wall Street gehört auch, dass Banken sich von ihrem lukrativen Derivatehandel trennen müssen. Ziel ist es, eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern. In den geplanten Gesetzen wird alles geregelt, was mit Finanztransaktionen zu tun hat, von Kreditkarten-Diebstahl im Supermarkt bis zu Aktiengeschäften an der Wall Street. Es sei die größte Reform des Finanzmarktes seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren, erklärte Obama.
